Verkappte Guantanamo-Schließung: Obamas Sündenfall

Die Dienstreise von Markus Löning ist wenig erbaulich: Das US-Militär lässt nicht erkennen, dass es ernsthaft an eine baldige Schließung des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba glaubt – obwohl Barack Obama das doch damals, als er gewählt wurde, ganz fest versprochen hat.

Markus Löning, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, sitzt an diesem sonnigen Winternachmittag in einem fensterlosen Konferenzraum der deutschen Botschaft in Washington. Er sagt, die Mitglieder des US-Kongresses müssten endlich mehr Mut zeigen und das seit zehn Jahren bestehende Lager schließen.

Im Wahlkampf dieses Jahres würden doch von allen Kandidaten permanent die „amerikanischen Werte“ beschworen, sagt der 51 Jahre alte FDP-Politiker Löning. Dazu gehörten aber auch die Rechte von Gefangenen.

Die USA haben ein Glaubwürdigkeitsproblem

171 Menschen sitzen noch in Guantanamo. Rechte, zumindest nach völkerrechtlichem Maßstab, besitzen sie nicht. Sie würden zwar inzwischen gut behandelt, sagt Löning: „Doch für die Bundesregierung ist es nicht akzeptabel, dass die Gefangenen vor Sondergerichten abgeurteilt werden sollen."

Jeder habe das Recht auf eine Anhörung vor einem Zivilgericht. Auch der Status der Gefangenen als sogenannte „feindliche Kombattanten“ sei ein unhaltbarer Zustand. Und erst recht der Schaden, den das Lager Guantanamo an der Glauwürdigkeit der USA und des gesamten Westens angerichtet habe.

„Unglaublich“, sagt Löning, der gerne sehr leise spricht, jetzt mit deutlicher Crescendo in der Stimme. „Wie wollen denn die Amerikaner zum Beispiel in Bahrain auf die Einhaltung des Rechts bestehen?“, fragt Löning und gibt sich gleich selbst die Antwort: „Die Leute in Bahrain werden sagen: Danke, da reden ja die Richtigen.“

Obamas Regierung hat zwar sofort nach Amtsantritt im Januar 2009 erklärt, binnen eines Jahres werde das Lager geschlossen. Dass das nicht geschehen ist, liegt am Widerstand republikanischer, aber auch demokratischer Abgeordneter im US-Kongress.

Obama will vor den Wahlen nichts riskieren

Wer wieder gewählt werden will, der will sich keine Blöße vor dem Wähler geben – schon gar nicht, wenn es um den sogenannten Kampf gegen den Terror geht. Das hat mittlerweile auch Präsident Obama verinnerlicht und um die Jahreswende sogar ein Gesetz unterzeichnet, dass die zeitlich unbegrenzte Festsetzung von Terrorverdächtigen gleich welcher Nationalität erlaubt.

Löning, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, ist es gewohnt, dass ihm nur das Mittel des Appells bleibt. Demnächst will er an Kongressabgeordnete schreiben und sie auffordern, ihren Widerstand gegen die Schließung des Lagers aufzugeben und eine signifikante Zahl von Gefangenen von dem Stützpunkt auf Kuba aufs US-Festland zu verlegen. Das wäre schon einmal ein Zeichen, sagt Löning.

Er glaubt aber selbst nicht daran, dass so etwas im hitziger werdenden US-Wahlkampf geschehen wird. Ob Deutschland denn nicht mit gutem Beispiel vorangehen und weitere Guantanamo-Häftlinge aufnehmen könne, wird Löning in Washington gefragt. Erstens, sagt Löning nun, gebe es keine Anfrage aus Washington. Und zweitens: „Die Amerikaner haben es angerichtet, die müssen die Suppe jetzt auch auslöffeln.“

Deutschland hat 2010 zwei ehemalige Guantanamo-Insassen aufgenommen. Gemessen an der Bevölkerungszahl war die Aufnahmebereitschaft deutlich geringer als etwa in Albanien.