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Günther Beckstein: Machtkampf um Nachfolge

Nach Parteichef Erwin Huber beugt sich jetzt auch Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein dem Druck der Parteibasis. Für seine Nachfolge melden vier Bewerber Ansprüche an. Landtagswahlen in Bayern

In der CSU wächst nach dem Aus für Parteichef Erwin Huber auch der Druck der Parteibasis auf Ministerpräsident Günther Beckstein.
In der CSU wächst nach dem Aus für Parteichef Erwin Huber auch der Druck der Parteibasis auf Ministerpräsident Günther Beckstein.
Foto: dpa

München. In einem beispiellosen Führungsdrama ist Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein nur einen Tag nach CSU-Parteichef Erwin Huber gestürzt worden. Nach dem Wahlfiasko der Partei erklärte der erst seit knapp einem Jahr amtierende Beckstein am Mittwoch in München, nicht wieder als Regierungschef antreten zu wollen.

"Das Vertrauen der Wähler war leider deutlich niedriger, als ich erhofft habe", sagte Beckstein. Nach der schmerzlichen Wahlniederlage spüre er, dass der Rückhalt in der Partei nicht groß genug sei.

Mit Beckstein als Spitzenkandidat hatte die CSU bei der Landtagswahl nach mehr als 40 Jahren ihre Alleinherrschaft eingebüßt. Nach dem Rückzug Hubers am Dienstag brach ein parteiinterner Aufstand auch gegen Beckstein aus.

Vier Bewerber melden Ansprüche an

Um seine Nachfolge deutet sich ein Machtkampf an: Dafür gibt es inzwischen vier Bewerber. Der CSU-Parlamentarier Oliver Jörg sagte am Mittwoch in München, neben dem designierten Parteichef Horst Seehofer hätten auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, Wissenschaftsminister Thomas Goppel und CSU-Fraktionschef Georg Schmid Bereitschaft dazu erklärt.

Wie der ehemalige Justizminister Alfred Sauter sagte, sind aber nur Herrmann, Goppel und Schmid offizielle Kandidaten. Bundesverbraucherminister Horst Seehofer will nur antreten, wenn keiner der Bewerber eine große Mehrheit hinter sich versammelt.

Seehofer genießt vor allem in der Berliner CSU-Landesgruppe sowie in der mächtigen oberbayerischen CSU Rückhalt. Bis nächste Woche will die Fraktion die Führungskrise beilegen, hieß es. Der designierte Ministerpräsident soll auch die Koalitionsverhandlungen führen.

Am Vormittag hatte es ein neuerliches Krisentreffen der CSU-Spitze gegeben. Beckstein, der amtierende Parteichef Erwin Huber, sein designierter Nachfolger Horst Seehofer und Fraktionschef Georg Schmid zogen sich unmittelbar nach Beginn der ersten Sitzung der neugewählten CSU-Landtagsabgeordneten zu einem Gespräch in kleinem Kreis zurück. Nach Ende ihrer etwa 45-minütigen Beratungen gingen sie erneut in die zwischenzeitlich unterbrochene Fraktionssitzung.

Der Druck auf Beckstein war nach dem Wahldebakel immer größer geworden. Vor allem aus den Parteibezirken Oberbayern und Niederbayern hatte es massive Kritik an einem Amtsverbleib Becksteins gegeben.

"Die Oberbayern haben Recht"

Der Münchner CSU-Landtagsabgeordnete Ludwig Spaenle sagte vor der Fraktionssitzung: "Die Oberbayern haben Recht. Das Motto muss heißen: Es muss Partei und Land in eine Hand." Der niederbayerische CSU-Chef Manfred Weber schloss im Südwestrundfunk "für die nächsten Tage" einen Rücktritt Becksteins nicht mehr aus.

Immerhin sei nicht der zurückgetretene Parteivorsitzende Erwin Huber, sondern der Ministerpräsident Spitzenkandidat der CSU bei der Landtagswahl gewesen, sagte er.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk, sprach sich dagegen im ARD-Morgenmagazin für einen Verbleib Seehofers im Bundeskabinett und die Wiederwahl Becksteins als Ministerpräsident aus.

Auch der scheidende Landtagspräsident Alois Glück plädierte im Deutschlandradio Kultur klar für Beckstein und warnte seine Partei vor einer "Selbstzerfleischung". Innenstaatssekretär Jürgen Heike sagte: "Wir freuen uns, dass wir einen Ministerpräsidenten Beckstein haben." Die Franken seien geschlossen für Beckstein. Ähnlich äußerte sich Innenminister Jürgen Herrmann für den Bezirk Nürnberg.

Auch Junge Union gegen Beckstein

Am Dienstagabend hatte sich auch die Junge Union Bayern gegen den Ministerpräsidenten ausgesprochen. Nach dem Rücktritt von CSU-Chef Huber gelte auch für die Regierung Beckstein: "Es darf kein Weiter so geben", sagte der JU-Landeschef und Bundestagsabgeordnete Stefan Müller der "Thüringer Allgemeinen" Zeitung. Im Übrigen dürfe nicht die Landtagsfraktion allein entscheiden, ob Beckstein Ministerpräsident bleibe.

Zuvor hatte sich bereits der bayerische Wissenschaftsminister Thomas Goppel als möglicher Nachfolger Becksteins ins Gespräch gebracht. "Wenn Günther Beckstein nicht antritt, dann sehe ich nicht jeder Kandidatur ohne Widerstand entgegen", sagte er dem "Münchner Merkur" und fügte hinzu: "Ich würde dann unter Umständen kandidieren." Sollte Beckstein aber selbst wieder antreten, "dann hat er meine volle Loyalität", erklärte Goppel weiter. (dpa/ap/ddp)

Datum:  1 | 10 | 2008
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