Güter für Gaza: Israel lehnt internationale Untersuchung ab

Tel Aviv. Israel ist zu einer Lockerung der Blockade des Gazastreifens bereit. Bisher erlaubt Israel nur den Transport bestimmter Güter über verschiedene Übergänge. Künftig soll diese Positivliste durch eine Auflistung verbotener Güter ersetzt werden. Dies werde den Handel deutlich erleichtern, sagte ein EU- Diplomat in Luxemburg. Personen sollen weiter nicht die Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel passieren dürfen.

"Wir bekommen Hinweise, dass sie bereit sind, die Blockade zu lockern", sagte ein EU-Diplomat am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister. "Innerhalb von Wochen" wolle Israel den Grenzübergang Karni deutlich stärker als bisher öffnen, später möglicherweise auch den Übergang Karem Shaloum.

Israel will nur interne Untersuchung

Israel wird eine eigene Untersuchungskommission einsetzen, die die tödliche Erstürmung eines Schiffskonvois in den abgeriegelten Gazastreifen unter die Lupe nehmen soll. Das israelische Kabinett billigte am Montag auch die Beteiligung zweier ausländischer Vertreter an dem fünfköpfigen Gremium.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, er sei überzeugt, dass die Kommission zu dem Ergebnis gelangen werde, dass die israelischen Soldaten in Selbstverteidigung und in Übereinstimmung mit internationalen Standards gehandelt hätten. Die beiden ausländischen Kommissionsmitglieder sind der nordirische Friedensnobelpreisträger David Trimble und der Kanadier Ken Watkin, der früher schon an der Untersuchung des Völkermordes 1994 in Ruanda beteiligt war.

Vorsitzender der Kommission solle der ehemalige Richter des Obersten Gerichts in Jerusalem, Jaakov Tirkel, werden. Ihr sollen außerdem noch zwei weitere Israelis angehören. Wie Netanjahu mitteilte, habe er US-Präsident Barack Obama bereits über die Einzelheiten informiert.

"Keinen Wert"

Die türkische Regierung kritisierte die israelische Untersuchungskommission als nicht ausreichend. "Israels einseitige Untersuchung hat für uns keinen Wert", sagte Außenminister Ahmet Davutoglu in Ankara. "Wir wollen eine Kommission, die unter der direkten Kontrolle der Vereinten Nationen eingesetzt wird." Wenn Israel dieser Forderung nicht zustimme, werde die Türkei die diplomatischen Beziehungen überprüfen. Die US-Regierung, mit der sich Israel zuvor beraten hatte, begrüßte dagegen die Entscheidung.

Israel war nach der Militäraktion gegen den Hilfskonvoi, der die Blockade auf dem Seeweg durchbrechen wollte, ins Zentrum internationaler Kritik geraten.

Rolle der EU unklar

Eine mögliche Rolle der EU bei der Öffnung der israelischen Übergänge blieb zunächst unklar. "Wir schauen, was wir tun können, um ein Team dort hinzuschicken, um zu unterstützen, was die Israelis hoffentlich zur Öffnung der Grenze tun werden", sagte die EU- Außenbeauftragte Catherine Ashton lediglich. "Es ist sehr bedeutsam, dass wir uns jetzt dahin bewegen, die Möglichkeiten zur Öffnung der Gaza-Übergänge zu unterstützen."

"Ich weiß, wie wichtig es wäre, wenn wir die Übergänge öffnen könnten, damit die normalen Menschen ein normales Leben führen können und damit auch Israels Sicherheit gestärkt würde", sagte Ashton weiter. Israel lehnte einen Vorschlag der Außenminister Bernard Kouchner (Frankreich, Miguel Angel Moratinos (Spanien) und Franco Frattini (Italien) ab, die Versorgung des Gazastreifens auch über den Seeweg zu ermöglichen und Schiffe für Gaza auf Zypern zu kontrollieren. Dies bietet nach Einschätzung Israels keine ausreichende Sicherheit, Waffenschmuggel in den von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gazastreifen zu unterbinden.

Die EU hatte nach der Machtübernahme der Hamas im Juni 2007 ihre Kontrollen an der Grenze des Gazastreifens zu Ägypten bei Rafah ausgesetzt. Nach wie vor ist die EU-Mission für Rafah jedoch mit etwa 15 Personen präsent. (dpa/rtr)