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Guido Westerwelle: Ein Meister der Schlagworte

Minister ohne Programm: Mit einer Standardrede tourt Guido Westerwelle durch Lateinamerika. Vor allem betont er das ökonomische Potenzial das es in diesem Landstrich zu erschließen gelte. Von Steffen Hebestreit

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) besucht das Siemens do Brasil Werk in Jundiai bei Sao Paulo und erhält vom Präsidenten des Werkes, Adilson Primo, ein von Pele unterzeichnetes Fußballtrikot als Begrüßungsgeschenk.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) besucht das Siemens do Brasil Werk in Jundiai bei Sao Paulo und erhält vom Präsidenten des Werkes, Adilson Primo, ein von "Pele" unterzeichnetes Fußballtrikot als Begrüßungsgeschenk.
Foto: dpa

Montevideo. Im Hafen von Montevideo vertäut liegt die "Empress Heaven". Ein chinesischer Frachter mit grauem Bug und bunten Containern an Deck. Evergreen, Cosco, Hamburg-Süd prangt auf den Containern, die gerade von Bord gehievt werden. Die "Empress Heaven" hat den Atlantik überquert und ist den Rio de la Plata, der hier breit wirkt wie ein Ozean, bis zur Hauptstadt Uruguays hinaufgeschippert.

Die "Empress Heaven" ist ein Beleg für die These von Guido Westerwelle, dass Europa und Südamerika durch die Globalisierung enger zusammenrücken. Der deutsche Außenminister steht im Touristikministerium von Montevideo, das nur wenige Meter vom Freihafen entfernt liegt. Westerwelle betont die Chancen der Globalisierung, spricht von den gemeinsamen Werten, die Deutschland und Lateinamerika verbinden, und von einem Strategiewechsel in der deutschen Außenpolitik, den er vorzunehmen gedenke: "Südamerika ist ein unterschätzter Kontinent. Das möchte ich ändern."

Diese freundlichen jungen Menschen unterstützen nicht etwa die FDP − sie protestieren auf der Tourismus-Börse gegen sie. Ob Außenminister Westerwelle das auf seiner Reise mitbekommt?
Diese freundlichen jungen Menschen unterstützen nicht etwa die FDP − sie protestieren auf der Tourismus-Börse gegen sie. Ob Außenminister Westerwelle das auf seiner Reise mitbekommt?
Foto: dpa

Es ist die Standardrede des Außenministers auf seiner einwöchigen Reise. Er hält sie in Chile, in Argentinien, in Uruguay und in Brasilien. Eine halbe Welt entfernt sind die Dekadenz-Debatten und Hartz-IV-Diskussionen.

Hier, mitten im südamerikanischen Spätsommer, möchte Guido Westerwelle den Beweis antreten, dass er die Außenpolitik nicht vernachlässigt - und endlich einen eigenen Impuls setzt: "Südamerika soll im Fokus meiner Außenpolitik stehen." Der Vizekanzler spricht von den enormen ökonomischen Potenzialen, die es hier zu erschließen gilt, von der Robustheit der hiesigen Wirtschaft - trotz der Finanzkrise. Und er spricht von dem Startvorteil, den Europäer und Deutsche vor Ort gegenüber der Konkurrenz aus China und den USA besitzen.

Die deutsch-argentinische Handelskammer residiert in einem schmucklosen Hochhaus von Buenos Aires. Es gibt starken Kaffee und süße Hörnchen, während Westerwelle zu Unternehmern spricht. Das wäre nun eine wunderbare Gelegenheit zu erklären, wie sich der 48-Jährige seine neue Strategie genau vorstellt. Was er künftig ändern will. Worin das "strategische Interesse" Deutschlands in Südamerika besteht. Westerwelle stellt sich keiner dieser Fragen, sondern flüchtet in Allgemeinplätze. Er lobt - wie auf allen anderen Stationen seiner Reise - die "außerordentliche Gastfreundschaft". Spricht davon, dass er "absichtsvoll" hierher gereist und bereits vor 15 Jahren schon mal im Land gewesen sei. Und davon, "vielleicht wissen Sie es nicht, dass jeder vierte Argentinier unter 15 Jahre alt ist". Der eine oder andere Argentinier wird es gewusst haben.

Westerwelle mag diesen aufgeladenen Duktus; wenn es aber konkret wird und um gezielte politische Fragen geht, gähnt in seinen Reden eine seltsame Leere. Wenn Frank Walter Steinmeier der Mann der Spiegelstriche gewesen ist, ist Guido Westerwelle der Mann der Schlagworte. Er setzt Reize, statt Politik auszuformulieren. Die Pose ersetzt das Programm.

Im Garten von Sebastián Pinera blüht und gedeiht es, der saftiggrüne Rasen federt unter den Füßen und durch die Bäume weht ein angenehmer Wind. Westerwelle sitzt auf der Terrasse des frischgewählten Präsidenten Chiles, der lateinamerikanischen und seriöseren Ausgabe eines Silvio Berlusconi. Westerwelle ist fasziniert von dem Milliardär. Von seiner Energie, seiner Entschlusskraft. "Das ist ein Macher, ein Entscheider", schwärmt er später. Ein Selfmade-Mann, der nun endlich im höchsten Staatsamt angekommen ist.

Eigentlich ist Westerwelle auch an einem Ziel angekommen: dem Auswärtigen Amt. Jahrelang hat er darauf hingearbeitet. Umso verwunderlicher, dass er nach bald fünf Monaten im Amt noch immer nicht Tritt fasst. Außenpolitik ist keine Kunst, sondern ein Handwerk, das man lernen kann. Doch der Minister wirkt meist nur oberflächlich informiert, obwohl er eigentlich den Ruf eines fleißigen Mann genießt. Im Amt stöhnen sie, dass der Neue nicht die Vorlagen liest, die der Apparat produziert. "Ich will mir nicht ein paar schöne Jahre im Auswärtigen Amt machen und die Welt kennen lernen", hat Westerwelle seine innenpolitischen Vorstöße rechtfertigt. Unfreiwillig hat er damit aber auch Einblick in sein Amtsverständnis gegeben: Außenpolitik als Touristikunternehmen.

Wenn inhaltlich wenig zu holen ist, rücken andere Fragen in den Vordergrund. Bei seiner Südamerikareise begleiten zwei ihn überall hin: Fördert er einseitig Unternehmer, die der FDP verbunden sind? Und vermischt er Privates und Geschäftliches, weil er seinen Lebenspartner Michael Mronz mitnimmt?

"Außenpolitik ist für mich auch Außenwirtschaftspolitik. Da bin ich ganz offensiv, das fasse ich nicht mit spitzen Fingern an", sagt Westerwelle zum ersten Vorwurf. Dabei richtet sich die Kritik gar nicht gegen die Tatsache, dass Wirtschaftsvertreter ihn im Regierungsflieger begleiten. Seine Vorgänger haben es ähnlich gehalten. Die Vorwürfe richten sich gegen den Anschein, er könnte Unternehmer bevorzugen, die für die FDP gespendet haben.

Jegliche Sensibilität lässt Westerwelle im zweiten Fall vermissen. Er wertet die Debatte darüber, dass sein Lebenspartner ihn auf Reisen begleitet, als Ausdruck der Homophobie seiner Gegner. Dabei ist wenig dagegen zu sagen, dass Westerwelle seinen Partner auf eigene Kosten auf Reisen mitnimmt, auch wenn es für Außenminister eher ungewöhnlich ist.

Problematisch wird es aber, weil Mronz im Hauptberuf Event-Manager ist, der sich auf die Vermarktung von Sportveranstaltungen spezialisiert hat. Wenn Mronz nun nach Brasilien reist, wo 2014 eine Fußball-WM und zwei Jahre später Olympische Spiele anstehen, könnte er davon geschäftliche Vorteile erhalten. Könnte. Und genau diesen Eindruck muss ein Vizekanzler und Außenminister vermeiden - unabhängig von der Frage, ob er homosexuell ist oder heterosexuell.

Am Flughafen von Uruguay kommt es folgerichtig zu einer Demonstration für das heimische Publikum. Michael Mronz muss erstmals direkt an der Seite des Außenministers die Regierungsmaschine verlassen. Bisher ist er stets einige Sekunden hinter Westerwelle die Gangway heruntergelaufen. Kurz darauf kündigt der Außenminister an, dass Mronz ihn auch auf seiner nächsten größeren Auslandsreise im April begleiten wird. Die Reise geht nach Südafrika, wo im Sommer die Fußball-WM angepfiffen wird.

Autor:  Steffen Hebestreit
Datum:  10 | 3 | 2010
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