Guido Westerwelle: Prellbock gegen Links

Siegen. Was ist los mit Guido Westerwelle? Warum spricht er nicht weiter? Seit gut 40 Minuten redet er bereits zu den Delegierten des FDP-Landesverbandes von Nordrhein-Westfalen in Siegen. Doch dann legt er eine Pause ein - noch bevor er etwas gesagt hat zu den Vorwürfen wegen der Zusammensetzung der Delegationen bei seinen Auslandsreisen als Minister.

Der FDP-Vorsitzende hat das bekannte Plädoyer seiner Partei für Leistungsgerechtigkeit gehalten, für einen "treffsichereren" Sozialstaat geworben. In dem Thema ist er zu Hause, seit er vor Wochen die Hartz-IV-Debatte losgetreten hat.

Doch dann diese Pause. Hat der Meister der freien Rede auf einmal den Faden verloren? Man sieht, dass es in ihm arbeitet. Ein leichtes Grinsen, dann kommt dieser Satz: "The published opinion is not always the public opinion." Die veröffentlichte Meinung ist nicht immer die öffentliche Meinung, heißt das, und der Satz erzeugt den gewünschten Effekt: Die rund 400 Delegierten in der Siegerlandhalle klatschen heftig.

Johlendes Publikum

Ganz aus dem Häuschen sind sie, als die nächsten Sätze kommen: "Oder auf Deutsch: Ihr kauft mir den Schneid nicht ab." Die Freidemokraten springen von ihren Stühlen auf und johlen. Sie wollen ihrem Vorsitzenden den Rücken stärken.

Seit Wochen steht Westerwelle in der Kritik. Erst wegen der Hartz-Debatte und seit einer Woche wegen immer neuer Details über seine Auslandsdelegationen und mögliche Interessenskollisionen. Es ist der erste öffentliche Auftritt des Ministers nach seiner Rückkehr aus Südamerika. Kurz hat er schon am Samstagabend in Berlin versucht, die Angriffe als "Kampagne" abzuwehren. Es sei infam, "dass dabei nicht einmal von der Diffamierung von Familienangehörigen zurückgeschreckt wird". Auch gehe bei den Angriffen auf ihn darum, den Weg für eine "Linksregierung" in NRW freizumachen.

Diese Melodie stimmt Westerwelle auch am Sonntag in Siegen nachhaltig an. Die Kampagne habe "nur ein Ziel: Sie wollen in Nordrhein-Westfalen eine linke Mehrheit schaffen". Die FDP sieht sich als einzigen Garanten dafür, dass es in Düsseldorf nach der Landtagswahl am 9. Mai nicht zu einem Rot-Rot-Grünen Bündnis kommt. "Wir wollen nicht, dass 20 Jahre nach der Deutschen Einheit wieder Sozialisten und Kommunisten etwas zu sagen haben", ruft Westerwelle in den Saal. Deshalb sei die Landtagswahl eine Richtungsentscheidung für die Republik. Hier stört niemanden, dass er inhaltlich überhaupt nichts sagt zu den Vorwürfen, er bevorzuge bei seinen Reisen Geschäftspartner aus seinem privaten Umfeld und Personen, die großzügig an die FDP gespendet haben.

Gegrummel über Westerwlle auch in der FDP

Der Außenminister Westerwelle beschwert sich, dass die Opposition ihn ausgerechnet während einer Auslandsreise kritisiere. Die Opposition wisse genau, dass er sich im Ausland nicht wehren könne. Womit für ihn feststeht: "Wenn Links regiert, hat dieses Land auch keine politische Kultur mehr." Ihr Vorsitzender als Prellbock gegen Links, das gefällt den Parteitagsdelegierten. Dabei gibt es auch in der FDP durchaus ein leichtes Gegrummel. "Nicht wegen der Sozialstaatsdebatte", sagt vertraulich ein Mitglied des Landesvorstandes. "Sondern wegen der Auslandsreisen."

Auch Westerwelles Teilnahme an einer Hoteleröffnung, die sein Lebenspartner als Geschäft organisiert hat, habe "schon viele kritische Fragen" an der Basis ausgelöst. "Es war nicht alles klug", sagt ein anderer führender NRW-Liberaler. Er fügt aber auch hinzu: "Die Kritik aus den anderen Parteien ist maßlos überzogen und deshalb steht die FDP geschlossen hinter Guido."