Guido Westerwelle: Spätrömischer Steuersozialismus

"Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein. An einem solchen Denken kann Deutschland scheitern." Historiker bringen den Niedergang des römischen Imperiums zwar in der Tat mit dem Begriff Dekadenz in Zusammenhang. Aber keiner von ihnen käme auf die Idee, ihn auf die Armen Roms - die antiken Hartz-IV-Bezieher also - zu beziehen; er richtet sich gegen die politische Klasse.

Die Leistungen des Steuerzahlers sollten ins Zentrum gerückt werden: "Dieses Umsteuern ist für mich der Kern der geistig-politischen Wende, die ich nach der Diskussion über die Karlsruher Entscheidung für nötiger halte denn je." Die Botschaft "Steuern runter" als geistig-politische Errungenschaft zu bezeichnen, ist gewagt. Tatsächlich entpuppt Westerwelle sich hier als der wahre Sozialist, der selbst den Geist auf seine materielle Basis zurückführt.

In Deutschland scheine es "nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet", so Westerwelle: "Die Missachtung der Mitte hat System, und sie ist brandgefährlich." Dass die schwarz-gelbe Koalition pausenlos von einer Stärkung der Mitte spricht, in der Praxis aber Minderheiten wie Hoteliers hilft, erwähnt Westerwelle nicht. Der Verdacht wächst, dass er mit "Mitte" sein eigenes Sozialisationsumfeld meint: Jungliberale und Jura-Absolventen. Vielleicht würde Meditation der zerstrittenen Regierungsmannschaft ja helfen, wenigstens die eigene Mitte zu finden.

Westerwelle arbeitet mit Zahlen aus der Bild-Zeitung

Kleine und mittlere Einkommen dürften nicht länger "die Melkkühe der Gesellschaft" sein. Dass eine verheiratete Kellnerin mit zwei Kindern im Durchschnitt 109 Euro weniger verdiene, als wenn sie Hartz IV beziehen würde, sei ungerecht. Wenn Westerwelle für Arbeitnehmer mit kleinem Einkommen eintritt, spricht er von Lebensumständen, die er offenbar nur aus der Zeitung kennt. Die Zahlen zur Situation der Kellnerin habe der FDP-Chef der Bild (vom 8. Februar) entnommen, teilte die FDP-Pressestelle der FR mit. Die Bild-Zeitung wiederum beruft sich auf eine Tabelle in der FAZ vom Samstag, 6. Februar.

"Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, wenn man sagt, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus." Westerwelle kommt offenbar nicht auf den Gedanken, dass sich seine Forderung auch erfüllen ließe, wenn die Einkommen von Geringerverdienern höher wären. Er zielt nicht auf Lohnuntergrenzen oder das Verhindern von Tarifflucht, sondern will den Lohnabstand durch geringere Hartz-IV-Sätze gewährleisten.

"Es bleibt dabei: Leistung muss sich lohnen, und es gibt keinen Wohlstand ohne Anstrengung und Leistung." Ist Erben anstrengend? Worin besteht die Leistung, angelegtem Vermögen bei seiner Vermehrung zuzuschauen? Aber Westerwelle sagt ja nicht, wessen Anstrengung sich für wen lohnen muss.

"Für viele Linke ist Leistung ja beinahe eine Form von Körperverletzung. Dagegen wehre ich mich" Auch der Philosoph Peter Sloterdijk sieht eine allgemeine Verachtung des Leistungsprinzips. Sloterdijk geht davon aus, dass Leistungsträgern wie ihm zu viel Steuerlast aufgebürdet wird. Die Leistungsträger, so sein Gedanke, müssten sich in dieser Atmosphäre sogar dafür schämen, das sie mehr hervorbrächten als andere. Er empfiehlt die Abschaffung von Steuern - dann wären diese Leistungsträger ja in der Lage, großzügig zu spenden. Aber so kompliziert würde Westerwelle das wohl nie sagen. (tt/msv/olk)