Guttenbergs Wahlkampf-Versprechen: Vorfahrt für die Industrie

BERLIN. Mit einer weitgehenden Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und kräftigen Steuersenkungen für Unternehmen will Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärken. "Interventionismus der verschiedensten Prägungen" und "staatlicher Dirigismus" hätten fast immer versagt, heißt es in dem 52-seitigen "Industriepolitischen Gesamtkonzept" seines Ressorts, das der Frankfurter Rundschau vorliegt. Stattdessen sollten die Rahmenbedingungen für privates Wirtschaften verbessert werden.

"Kurzfristig Handlungsbedarf" sieht zu Guttenberg vor allem in der Steuerpolitik. Hier sollen Unternehmen nicht genutzte Spielräume beim Zinsabzug auf Folgejahre übertragen können. Miet- und Pachtzinsen sollen wieder aus der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer herausgenommen werden.

Der Minister fordert eine "umfassende Senkung des Einkommensteuertarifs", die durch den Abbau von Steuervergünstigungen bei der Umsatzsteuer finanziert werden soll. Davon wäre der ermäßigte Satz für Lebensmittel, Zeitungen und Kulturgüter betroffen.

Im Gesundheitswesen hält zu Guttenberg "weitere strukturelle Reformen" für geboten. Die Beiträge zu den Sozialversicherungen sollten "so weit wie möglich von den Arbeitskosten entkoppelt werden". Mit diesem Ziel hatte die CDU 2005 die Kopfpauschale propagiert, die in dem Papier aber nicht direkt erwähnt wird.

Weitreichend sind die Forderungen zur "Flexibilisierung des Arbeitsmarktes": So sollen die Mindestlohn-Gesetze der großen Koalition korrigiert werden. Die Zeitarbeit soll erhalten und die Befristungsregelungen gelockert werden. Auch im Naturschutzrecht verlangt zu Guttenberg "Flexibilisierungen und Erleichterungen" für die Industrie.