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15. Juni 2012

Guy Verhofstadt Interview: "Brandmauer wird den Euro nicht schützen"

"Wir hoffen, dass die Griechen im Euro bleiben. Sonst wird die Lage brenzlig": Guy Verhofstadt. Foto: REUTERS

Der frühere belgische Premier Guy Verhofstadt über politisches Krisenmanagement, Spanien und die möglichen Folgen der Wahl in Griechenland.

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Guy Verhofstadt war von 1999 bis 2008 Premierminister in Belgien, er ist nun Chef der liberalen Fraktion im Europaparlament. Ein Gespräch über die Euro-Krise, politisches Krisenmanagement und die Auswirkungen der Griechenland-Wahl.

Herr Verhofstadt, am Wochenende wählt Griechenland ein neues Parlament. Das bestimmende Wahlkampfthema waren Sparprogramm und Euro-Krise. Wie bewerten Sie das Krisenmanagement der EU-Regierungschefs?

Wir haben kein gutes Handling gesehen. Es wird jeden Tag deutlicher, dass die Verschärfung der Krise nicht allein an Griechenland, Portugal oder Spanien liegt, sondern an der Halbherzigkeit der entscheidenden europäischen Politiker. Die Euro-Staaten haben seit Dezember 2009 stets zu spät und unentschlossen reagiert. Das hat die Krise in der Euro-Zone noch verschärft.

Sehen Sie diese Halbherzigkeit auch beim Rettungsschirm für Spaniens Banken?

Die Euro-Staaten haben sich verpflichtet, die spanischen Kreditinstitute mit 100 Milliarden Euro zu stützen. Aber was haben wir gesehen? Der Zinssatz für spanische Anleihen steigt, zeitweise notieren spanische Staatspapiere mehr als 500 Basispunkte über den deutschen. Und warum? Weil an den Märkten die Angst besteht, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM die Hilfsgelder ausgibt. Der ESM agiert aber als erstrangiger Gläubiger, deshalb fliehen die Anleger aus den spanischen Anleihen.

Wie ließe sich die Krise denn besser handhaben?

Wir müssen Europa einen echten Schritt voranbringen. Wir brauchen eine Bankenunion, eine Fiskalunion und eine politische Union. Wenn wir das nicht schaffen, wird es ernst. Es gibt Staaten, die ohne eigene Währung  bestehen. Aber es gibt keine Währung, die ohne staatliche Strukturen besteht. Wir müssen die Euro-Währungsgemeinschaft endlich mit einer echten föderalen Autorität absichern. Wir brauchen eine Fiskalunion mit einer europäischen Haushaltspolitik und gemeinsamen Anleihen, den Eurobonds, oder einen Schuldentilgungsfonds.

Kanzlerin Angela Merkel lehnt dies ab. Sie hat zuletzt aber von einem Europa mit unterschiedlichen Grundgeschwindigkeiten gesprochen. Besteht die Gefahr eines Kerneuropa?

Aber das haben wir doch längst. Wir haben die Euro-Zone, wir haben den Schengen-Raum, wir haben die Fiskalpaktstaaten. Wir müssen Europa voranbringen - mit denen, die wollen.

Was hat Europa zu erwarten von den Wahlen am Sonntag in Griechenland?

Zunächst mal respektieren wir die Entscheidung der griechischen Wähler. Aber wir müssen hoffen, dass die Griechen im Euro bleiben. Ansonsten wird die Lage für alle brenzlig. Zuallererst für die Griechen selbst, die enorm unter den Folgen der Einführung einer neuen Währung leiden würden. Aber auch für Europa wird es kritisch. Wir haben keine ausreichende Maßnahme getroffen, um ein Übergreifen der Euro-Krise zu verhindern. Die sogenannte Brandmauer wird wenig nützen, um den Euro zu bewahren.

Das Interview führte Peter Riesbeck.

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