Gysi contra Birthler: "Manipulative Züge"

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat die Arbeit der Stasi-Unterlagen-Behörde als unwissenschaftlich und parteiisch gebrandmarkt. "Beim Osten sind die immer sehr schnell mit Anschuldigungen, beim Westen immer sehr zurückhaltend", sagte Gysi am Mittwoch in Berlin.

Es sei erstaunlich, dass die Behörde von Marianne Birthler 19 Jahre lang gebraucht habe, um den West-Berliner Polizisten Karl-Heinz-Kurras als Stasi-Spitzel zu enttarnen. Kurras hatte bei einer Demonstration gegen den Schah von Persien 1967 den Studenten Benno Ohnesorg erschossen und damit erheblich zu den Studenten-Unruhen der folgenden Monate beigetragen. Gysi sprach sich dafür aus, die Birthler-Behörde in dieser Form aufzulösen und die Stasi-Unterlagen an das Bundesachiv zu überstellen. "Die könnten daran nach wissenschaftlichen Kriterien arbeiten."

Gysi, der letzte Vorsitzende der SED, hat sich seit 1990 in etlichen Prozessen gegen die Behauptung gewehrt, er sei Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des Ministeriums für Staastsicherheit gewesen. Bislang stets mit Erfolg. Eine seine erbittertsten Gegenspielerinnen ist Marianne Birthler. Deren Arbeit trage "manipulative Züge", sagte Gysi am Mittwoch. Statt systematisch die Geschichte der Stasi und ihrer Zuträger zu erforschen, setze Birthlers Behörde auf "Sensationsmacherei".

Dabei zeige sie sich insbesondere im Bezug auf Stasi-Spitzel in Ostdeutschland stets "sehr offen" für vorschnelle Anschuldigungen. Auch habe man "immer den Eindruck", so Gysi, dass spektakuläre Fälle stets an die Öffentlichkeit drängten, kurz bevor die Birthler-Behörde ihren Tätigkeitsbericht vorlege. Der Fall Kurras war etwa eine Woche vor Birthlers Jahresbericht am Dienstag hochgekocht.

Birthler selbst wies den Vorwurf zurück, die Westarbeit der Stasi werde in ihrer Behörde unterbewertet. Im Vergleich zu anderen Forschungsgebieten sei dieser Bereich "wahrscheinlich am intensivsten bearbeitet worden", so die Amtsleiterin. Allein in den vergangenen beiden Jahren seien 172 Forschungs- und Medienanträge zu dem Thema in ihrem Amt eingegangen.

Gauck nimmt Birthler in Schutz

Der ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Joachim Gauck, hat seine Nachfolgerin Marianne Birthler vor der Kritik in Schutz genommen. Gauck wandte sich am Donnerstag gegen die Forderung, die Akten der Stasiunterlagenbehörde dem Bundesarchiv zu übergeben. Nur eine deutliche Minderheit der Forscher vertrete diese Forderung, sagte Gauck am Mittwoch im Fernsehsender N24.

"Tatsächlich ist das Material eben ein anderes Material als das, welches das Bundesarchiv hat. Es sind sehr sensible Informationen, zum Teil sehr intime. Und deshalb hat nicht die Behörde, sondern das Parlament gesagt, für diese Art von Akten brauchen wir eine ganz besondere Form des Umgangs, und hat genau beschrieben, welches Material wer bekommen kann. Und dazu gibt es eine unabhängige Behörde, die nur dem Gesetz verpflichtet ist."

"Käme das Material ins Bundesarchiv, würden die Regelungen für diese sensiblen Dokumente mitgehen ins Bundesarchiv", sagte Gauck weiter. "Das heißt, für die Forscher würde sich gar nichts ändern." Birthler waren Versäumnisse bei der Erforschung von Stasi-Aktivitäten in Westdeutschland vorgeworfen worden.

FDP will Einfluss der Stasi auf die westdeutsche Politik klären

Die FDP schlug unterdessen vor, für den gesamten Zeitraum zwischen 1949 und 1989 den Einfluss der Stasi auf die westdeutsche Politik zu untersuchen. Der Bundestag soll am Freitag darüber abstimmen, die Bundesbehörden auf eventuelle Unterwanderung durch Stasi-Spitzel zu überprüfen.

Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und vereinzelte Abgeordnete aus dem Osten sprachen sich dafür aus, den Bundestag seit dessen Gründung zu durchleuchten. Der FDP-Antrag hat dennoch wenig Aussichten auf Erfolg: Er wurde kürzlich bereits vom Kulturausschuss des Bundestages abgelehnt.

Der Leiter der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, sagte dem Deutschlandfunk: "Es gab eigentlich von Anfang an massive Blockaden gegenüber einer Aufarbeitung der Westaktivitäten der Staatssicherheit." Sowohl CDU als auch SPD hätten ihm signalisiert, dass an Aufklärung kein allzu großes Interesse besteht. Er habe den Eindruck, dass die Politik bei dem Thema "mit zweierlei Maß" messe, so Knabe: "Was im Osten selbstverständlich ist, stößt im Westen auf massiven Widerstand - bis heute."

Dennoch stieß Lammerts Vorstoß am Mittwoch quer durch die Fraktionen auf Zustimmung. Linksfraktions-Vize Bodo Ramelow sagte der "Berliner Zeitung", gegen eine Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen "nach wissenschaftlichen, aber nicht denunziatorischen Kriterien" sei nichts einzuwenden.

Auch die Grünen befürworteten alle Bemühungen zur Aufklärung des Stasi-Einflusses im Westen, hieß es in dem Bericht weiter. Zuvor hatten sich Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz und der SPD-Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg für eine Überprüfung aller früheren und gegenwärtigen Bundestagsabgeordneten auf Stasi-Mitarbeit ausgesprochen.

Die FDP verwies darauf, dass der Bundestag am Freitag über einen von ihr eingebrachten Antrag zu einer umfassenden Aufarbeitung der Stasi-Aktivitäten im Bundestag abstimmen wird. Dann könnten Lammert, Vaatz und Hilsberg beweisen, dass ihre entsprechenden Forderungen "mehr sind als Lippenbekenntnisse", erklärte der FDP-Abgeordnete Christoph Waitz. (mit dpa/afp)