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30. Juli 2014

Haderthauer, Gauweiler, Schmid: CSU versinkt in Affären

 Von 
Ob ein tiefer Blick ins Krügerl Seehofer helfen könnte?  Foto: rtr

CSU-Chef Horst Seehofer würde gerne in Ruhe Sommerferien machen. Aber ein Jahr nach seinem Triumph bei der Landtagswahl nimmt er einen Sack voller Probleme mit in sein Ferienhaus im Altmühltal – sie alle sind mit prominenten CSU-Namen verbunden.

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Er sei absolut urlaubsreif, hat Seehofer gerade noch in einem Interview mit der Welt am Sonntag verkündet. Und wenn es die Lage zulasse, mache er in den Ferien einfach: „Nix.“ Ausschlafen, ein bisschen durch die Gegend radeln, Freunde treffen, heißt das für ihn. Wenn er das im Altmühltal macht und nicht zuhause in Ingolstadt, riskiert er immerhin nicht, dass ihm ein Problem entgegenradelt.

Haderthauer und die Modellautos

Drei Stunden Krisensitzung hat es diese Woche wegen Christine Haderthauer in der Staatskanzlei gegeben. Gegen die 51-Jährige, die Seehofers Regierungssitz managt, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Betrug und Steuerhinterziehung. Die Vorwürfe kommen von einem früheren Geschäftspartner von Christine Haderthauer und ihrem Mann Hubert, der sich von dem Ehepaar um Geld betrogen fühlt. Die Geschäfte, um die es geht, sind zumindest moralisch fraglich: Es geht um von psychisch kranken Strafgefangenen gefertigte Modellautos, der Kontakt kam offenbar über den Gerichtsmediziner Hubert Haderthauer zustande. Für die Gefangenen war die Arbeit Therapie, für Haderthauers Firma, die mit den Werken bis zu fünfstelliger Summen erzielt haben soll, waren sie ein Geschäft.

Die Opposition fordert Haderthauers Rücktritt. Haderthauer erklärt, die Modellauto-Geschichte sei Privatsache und liege außerdem vor ihrer Zeit als Politikerin. Seehofer lässt sie auf ihrem Platz und hofft, dass sich das Thema in den Ferien totläuft. Eine Kabinettsumbildung würde tagelange Unruhe bedeuten.

Gauweiler und der Laborarzt

Aber da ist ja auch noch ein anderes Problem. Der stellvertretende CSU-Chef Peter Gauweiler macht nicht nur bester Nebenverdienstler des Bundestags von sich reden – und als der größten Abstimmungs-Schwänzer des Parlaments. Er ist auch Figur in einem dubiosen Ärzte-Abrechnungsskandal: Gauweiler vertritt als Rechtsanwalt den Laborunternehmer Bernd Schottdorf, gegen den immer mal wieder wegen Betrugs- und Bestechungsvorwürfen ermittelt wurde, etwa wegen Rabattsystemen für Ärzte. Einen Untersuchungsausschuss des Landtags versucht Schottdorf mit einer Verfassungsbeschwerde zu verhindern. Für ihn klagt der Parlamentarier Gauweiler.

Schmid und die Verwandten


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325.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge soll sich der ehemalige CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid gespart haben, als er seine Ehefrau als Sekretärin beschäftigte. Die Staatsanwaltschaft hat deswegen nun Anklage gegen den früheren CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid erhoben – eine Folge der Verwandtenaffäre vom Sommer 2013. Seehofer hatte Schmid vor einem Jahr zwar als Fraktionschef rausgeschmissen, auch für den Landtag durfte der Schwabe nicht mehr kandidieren. Aber plötzlich ist eine Affäre mit Amigo-Geruch wieder sehr nah.

Dobrindt und die Maut

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt als Problem zu bezeichnen, käme Seehofer natürlich nicht in den Sinn, zumindest nicht zur Zeit. Dobrindt soll die Pkw-Maut für Ausländer umsetzen. Gegen die gibt es zwar deutlichen Widerstand in der Koalition – und erhebliche Zweifel, ob sie überhaupt rechtlich machbar ist. Dobrindt ist dadurch so etwas wie der Problembär des Kabinetts. Aber die Pkw-Maut war das wichtigste CSU-Wahlkampf-Projekt und ist deswegen für Seehofer nicht verhandelbar. Er hat sogar angekündigt, die Koalition platzen zu lassen, wenn die Maut nicht komme. „Eine CSU scheitert nicht“, sagt Seehofer. Wenn das kein überzeugendes Argument ist.

Seehofer und die Wahl

Die Frage, die hinter allem steht, ist: Wie geht es weiter mit Horst Seehofer? Der hat zwar die Landtagswahl 2013 grandios gewonnen und für die CSU die absolute Mehrheit zurückerobert. Aber die Europawahl im Mai geriet zum Fiasko und schob sich vor den Herbst-Triumph: Die CSU bekam zwar immer noch etwas über 40 Prozent. Aber es war das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte bei einer bundesweiten Wahl. Die CSU war geschockt. Seehofer, der auf einen europakritischen Kurs gesetzt und dafür den umstrittenen Peter Gauweiler auf die Bühne geholt hatte, zeigte sich demütig. Eine Revolte blieb aus. Die Nachfolgefrage ist verschoben, aber sie schwelt. Auch deswegen ist Seehofer vorsichtig – und sehnt eine Sommerruhe herbei, die wirklich eine ist.

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