Häftlinge aus Guantánamo: Merkel sichert Aufnahme zu

Berlin. Den eigentlich entscheidenden Satz im monatelangen Streit, ob die Bundesrepublik Häftlinge aus Guantánamo aufnehmen sollte, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag betont unaufgeregt. Die Bundeskanzlerin, so Wilhelm, habe in Gesprächen mit US-Vertretern zu verstehen gegeben, dass Deutschland in dieser Frage "bereit ist zu helfen und zu unterstützen".

Tatsächlich ist Angela Merkel (CDU) damit unmerklich auf die Linie von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eingeschwenkt, der bereits im Januar in einem Offenen Brief an US-Präsident Barack Obama von der deutschen Bereitschaft gesprochen hatte, Guantánamo-Häftlinge in Deutschland aufzunehmen. Damals hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerst vergrätzt auf den Vorstoß des SPD-Kanzlerkandidaten reagiert.

Schäuble verwies darauf, dass die Frage ausschließlich in seinen Verantwortungsbereich falle und Steinmeier sich gefälligst heraushalten möge. Guantánamo sei allein ein Problem der USA. Ähnlich sehen das auch die Innenminister der Länder, von CDU wie SPD.

Formal ist Schäubles Einwand richtig, denn eine Aufnahme von Häftlingen könnte nur über das Ausländer- oder Aufenthaltsrecht erfolgen - das in seine Zuständigkeit fällt. Das Gesetz sieht eine Einzelfallprüfung vor. Die Bundesregierung könnte den USA also gar nicht zusagen, ein gewisses Kontingent aufzunehmen.

Ein US-Gesandter hatte in der vergangenen Woche nun in Kanzleramt und Auswärtigem Amt die Unterlagen von zehn Personen übergeben, um deren Aufnahme die USA Deutschland bitten würden. Nach Aussage des Auswärtigen Amtes handelt es sich dabei allerdings nicht um ein "spezifisch deutsches Paket", Washington hätte vielmehr eine ganze Reihe von EU-Staaten gebeten zu prüfen, ob sie diese Personen unter Umständen aufnehmen würden.

Das Bundesinnenministerium will nun gemeinsam mit Auswärtigem Amt, Bundeskanzleramt und den Innenministern der Länder mit "Zeit und Muße" diese Frage diskutieren. Danach werde man eine "verantwortungsvolle Entscheidung" treffen, kündigte Schäubles Sprecher Stefan Paris an. Klar ist seit Montag, dass diese Entscheidung eine Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in Deutschland vorsehen wird. Unklar ist nur noch, wie viele es sein werden.