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02. Dezember 2010

Hamasführer Hanija: Sanfte Töne aus dem Gazastreifen

 Von Inge Günther
Für Überraschungen gut: Palästinenserpremier Hanija.  Foto: dpa

Der Hamasführer Ismael Hanija gibt sich kompromissbereit – Israel und die Fatah sind dennoch skeptisch: Das klinge nach Propaganda, um das internationale Image der Hamas zu verbessern, argwöhnte ein Mitarbeiter von Präsident Abbas.

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Jerusalem –  

Vollzieht sich in der Hamas ein Sinneswandel? Jüngste Äußerungen ihres Premiers in Gaza, Ismael Hanija, sprechen dafür. Im Namen der Hamas hat er erklärt, seine Organisation halte einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 für akzeptabel. Hanija sagte darüber hinaus zu, ein Referendum über ein Friedensabkommen zu respektieren – unabhängig davon, ob das Ergebnis von der „Ideologie und den Prinzipien der Hamas“ abweiche oder nicht.

Zwar will Hanija eine Volksbefragung, die alle Palästinenser in Gaza, Westbank und im Exil berücksichtige. Ansonsten unterscheidet sich seine Zustimmung zu einem Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Kapitale, einer „gerechten Lösung für die Flüchtlinge“ sowie einer Gefangenenamnestie nicht von der Forderung der moderaten Palästinenser-Führung unter Präsident Mahmud Abbas (Fatah). Bei beiden lässt die Formulierung offen, was unter „gerechter Lösung“ der Flüchtlingsfrage zu verstehen ist. Fatah-Realos räumen ein, es gehe dabei um ein symbolisches Recht auf Flüchtlingsrückkehr nach Israel, das nicht dessen jüdischen Charakter zunichte mache.

Hamas umreißt Friedensperspektive

Dass ein Hamas-Führer vom Range Hanijas, dem Spitzenkandidaten bei den Wahlen 2006, derart explizit eine Friedensperspektive umreißt, ist jedenfalls ein Novum. In ihrer Charta von 1988 erhebt die islamistische Organisation noch Anspruch auf das historische Palästina – unvereinbar mit jeder Zwei-Staaten-Lösung. Allerdings hat sie im Mekka-Abkommen 2007 Abbas und der PLO Verhandlungsvollmachten übertragen. Eine Zusicherung, hinter die sich Hanija jetzt erneut stellte.

Im politischen Flügel der Hamas gab es freilich schon öfters Stimmen, darunter Exil-Chef Khaled Meschal, die Bereitschaft signalisierten, sich mit einem Staat Palästina in den 67er-Grenzen zu arrangieren. Sie boten Israel im Gegenzug einen langfristigen Waffenstillstand an. Nur folgte meist auf dem Fuße der Widerspruch von Hardlinern. Auch diesmal beeilte sich ein Hamas-Sprecher in Gaza zu erklären, man werde niemals Israel, „den zionistischen Feind“, anerkennen.

Genau das aber ist für die Israelis Voraussetzung, um mit der Hamas zu reden. Wenn sie Frieden machen wolle, stehe die Tür offen, hieß es in Jerusalem. Aber erstmal müsse die Hamas die Bedingungen des Nahost-Quartetts erfüllen, wozu ebenso Gewaltverzicht und Anerkennung bestehender Verträge zählen.

Hanija selbst appellierte an die europäischen Außenminister, ihren Boykott der Hamas-Regierung in Gaza aufzuheben. Auch trat er dem Vorwurf entgegen, die Hamas sei Teil des globalen Dschihad. „Wir agieren nicht außerhalb der palästinensischen Grenzen,“ sagte er.

In der Fatah stießen Hanijas weiche Töne auf Skepsis. Das klinge nach Propaganda, um das internationale Image der Hamas zu verbessern, argwöhnte ein Mitarbeiter von Präsident Abbas. In den Versöhnungsgesprächen zwischen Hamas und Fatah kam jedenfalls bisher nichts voran.

Das allerdings gilt auch für den Friedensprozess. Israels jüngstes Vorhaben, in der Ost-Jerusalemer Siedlung Pisgat Zeev 625 neue Wohnungen hochzuziehen, verbaut nur noch zusätzlich die Chancen einer Zwei-Staaten-Lösung.

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