Hamburger SPD: Krimi ohne Ende

Es will einfach kein Gras drüber wachsen über die "Stimmzettel-Klau-Affäre" der Hamburger SPD. Jetzt muss SPD-Sprecher Bülent Ciftlik sich gegen den Verdacht wehren, mit der Sache zu tun zu haben: Er hat offenbar widersprüchliche Angaben zu seinem Aufenthalt am mutmaßlichen Tatabend gemacht.

Im Februar vor zwei Jahren passierte der Diebstahl. Hamburgs Sozialdemokraten, tief zerstritten über der Frage, wer sie als Spitzenkandidat in die Bürgerschaftswahl gegen Regierungschef Ole von Beust (CDU) führen sollte, hielt eine Urwahl ab: Mathias Petersen, der SPD-Chef, gegen seine Stellvertreterin Dorothee Stapelfeldt. Am 25. Februar, dem Tag der Auszählung, kam heraus: 930 Stimmen waren futsch. Gestohlen aus einer versiegelten Urne, in der 1459 Briefwahlzettel lagen.

Bericht unter Verschluss

Der Diebstahl traf die Hamburger SPD, 11 500 Mitglieder stark und erfahren in Streitereien und Lagerkämpfen, wie ein Blitz: Der gesamte Landesvorstand trat zurück, die beiden Spitzenkandidaten verschwanden in der Versenkung.

Die Staatsanwaltschaft ermittelte, konnte aber den Dieb nicht finden. Eine SPD-Untersuchungskommission fand auch nichts Entscheidendes heraus, verfasste einen 17-seitigen Bericht. Das Papier blieb unter Verschluss.

Nun kocht die Geschichte wieder hoch. Petersen, damals SPD-Chef, nahm vergangene Woche per Anwalt Einsicht in Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft. Der Arzt aus Altona, heißt es in der SPD, habe nie verwunden, dass sein Traum vom Bürgermeisteramt scheiterte. Jedenfalls berichtete der Spiegel wenige Tage später aus internen Akten der Staatsanwaltschaft. Überschrift: "Wo war Ciftlik?" Bülent Ciftlik, 37 Jahre alt, Mitglied der Bürgerschaft und SPD-Sprecher, habe widersprüchliche Angaben darüber gemacht, wann er sich am Abend vor der Auszählung in der Hamburger SPD-Zentrale aufgehalten habe.

Der Spiegel behauptet nicht, dass Ciftlik der Dieb war. Doch er zitiert aus dem SPD-Untersuchungsbericht, wonach kein Außenstehender die Stimmzettel stehlen konnte. Die Kommission schloss aus, "dass der Zugriff ohne Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten erfolgt ist".

Etwa 25 Leute hatten den Schlüssel zum zweiten Stock der SPD-Zentrale, wo die Urnen standen. Ciftlik soll drei verschiedene Angaben darüber gemacht haben, bis wann er im Haus war: Bei der Kripo habe er ausgesagt, bis 18 Uhr. Vor der SPD-Kommission: zwischen 17 Uhr und 19.30 Uhr. Gegenüber SPD-Mitarbeitern: gegen 19 Uhr. Die Staatsanwaltschaft fand das nicht besonders verdächtig.

Sie hielt ihm zugute, er erinnere sich einfach nicht mehr genau. Ciftlik war am Donnerstag für die FR nicht erreichbar; ans Mobiltelefon ging er nicht. "Es gibt nichts, was einen Tatverdacht gegen mich begründet", hatte er zuvor mitgeteilt und sich einen Anwalt genommen. Der erklärte, es gebe keinen Grund, sich zu der Sache zu äußern.

Traum von der Chance

Petersen, Nachfahre mehrerer Bürgermeister, träumt offenbar immer noch von seiner Chance. Er fühlt sich betrogen: Eine Auszählung ergab damals, dass er hoch gegen Stapelfeldt gewonnen hätte - Diebstahl hin oder her.

Hamburgs SPD-Chef Ingo Egloff stellt sich schützend vor seinen Sprecher. "Es ist unanständig, wenn man Dinge, die man möglicherweise über Akteneinsicht in Erfahrung gebracht hat, an die Zeitungen weiterspielt, um den Eindruck zu erwecken, jemand könne als Täter in Betracht kommen", kommentierte er. "Wir kennen den Täter nicht und wissen nicht, wie wir ihn finden sollen."

Vor zwei Jahren, nach dem Diebstahl, plumpste die SPD in ein tiefes Loch und verlor die Wahl. Seit 2008 wird Hamburg von Schwarz-Grün regiert. Die SPD aber macht, was sie seit Jahren am besten beherrscht: Sie beschäftigt sich mit sich selbst.