Handy-Ortung: Schnell noch neue Regeln für BND

Drei entführte Deutsche in der Türkei im August, fünf in Ägypten im September, drei im Jemen im Dezember - alle kamen schließlich frei, von der entführten 75-jährigen Hessin vor zwei Wochen in Mali fehlt bislang aber jede Spur. Politiker der großen Koalition wollen wegen der wachsenden Zahl von Entführungen dem Bundesnachrichtendienst (BND) die Möglichkeit geben, die Handys der Opfer zu orten und abzuhören.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), begründete dies in der Neuen Osnabrücker Zeitung auch mit der Piraterie vor Somalia. Die Telefonanschlüsse der Opfer seien "oftmals der einzige Anknüpfungspunkt, um den Aufenthaltsort von Entführten im Ausland ermitteln zu können". Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz befand: "Unser Recht ist in dieser Frage nicht auf der Höhe der Zeit."

Bisher verbietet das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (kurz G 10) dem BND, die Telefonate der Deutschen im Inland wie im Ausland zu erfassen. Deswegen, so der Vorschlag, solle Artikel acht des Gesetzes entsprechend geändert werden.

Allerdings umfasst die Gesetzesnovelle, die bereits seit drei Jahren auf der Vorhabensliste der Koalition steht, deutlich mehr als nur die Abhörerlaubnis. Neben einer "Detailänderung" des Artikels acht, wie es in der Vorlage heißt, soll der BND unter anderem "verbesserte Möglichkeiten zur Aufklärung der Proliferation und des internationalen Waffenhandels erhalten". Außerdem soll der Dienst Telekommunikationsüberwachung gegen Schleuserbanden einsetzen können - eine ganz neue Befugnis.

Die Lokalisierungsmöglichkeit für entführte Deutsche ist nur eine kleine unter insgesamt sieben größeren Änderungen in der Gesetzesvorlage, dient der SPD und der Union aber - kurz vor Ablauf der Zeit der großen Koalition - als Hauptargument für die Erweiterung der BND-Befugnisse.

Sieben Monate vor dem Ende der Regierungszeit ist SPD-Mann Wiefelspütz optimistisch, dass die schwarz-rote Koalition die erforderliche Gesetzesänderung noch in dieser Legislaturperiode hinbekommt.