SPD-Klausurtagung: Harmonie an der Havel

Am Ende ging alles viel schneller als erwartet. Bereits zwei Stunden vor dem offiziellen Ende ihres zweitägigen Jahresauftakttreffens verließen die SPD-Vorständler am Dienstag die Havel-Insel Hermannswerder. „Das Ergebnis der Klausur ist ein ganz hohes Maß an Geschlossenheit in der SPD“, strahlte Parteichef Sigmar Gabriel.

War da nicht was? Eine „ernste Identitätskrise“ hatte der rechte SPD-Flügel im November der eigenen Partei attestiert. Vor wenigen Tagen legte der linke Flügel mit einem „Richtungsstreit in der Sache“ nach und lehnte die von Gabriel angekündigte Senkung der Sozialabgaben für Gering- und Durchschnittsverdiener kategorisch ab: „Diese würde etliche Milliarden Euro kosten und letztlich nur wenige Euro an Entlastungswirkung nach sich ziehen."

Stattdessen müsse das Geld in Bildungsinvestitionen fließen. „Das muss kein Widerspruch sein“, sagte der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner gestern der Frankfurter Rundschau. Es ergebe keinen Sinn, über einzelne Vorhaben zu debattieren: „Man muss die Steuerpolitik in einem Gesamtkonzept betrachten.“

Dieses Konzept soll eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Fraktionsvize Joachim Poß aber erst im Mai vorlegen. Der Streit ist also – auch mit Blick auf die Landtagswahlen in Hamburg, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg – einstweilen vertagt.

Fortschrittsprogramm gebilligt

Einig sind sich die Sozialdemokraten, dass sie durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent, durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer, durch Subventionsabbau und Umschichtungen im Haushalt die Neuverschuldung senken, die Bildung stärken, die Bürgerversicherung finanzieren und Geringverdiener entlasten wollen. So steht es im Entwurf des ohne Änderungen verabschiedeten „Fortschrittsprogramms“. Alles Weitere muss bis zum Parteitag Anfang Dezember geklärt werden.

Weitere Festlegungen wollte sich Gabriel gestern nicht entlocken lassen: „Ich habe ausdrücklich gesagt, dass ich gegen Prioritätensetzung bin.“

Hingegen erklärte Stegner, die Bildung habe „eine klare Priorität“. Der Chef der Parteilinken, Björn Böhning, sagte der FR, er halte eine Senkung der Sozialabgaben weiter nicht für sinnvoll: „Das wird auch nur schwer zu finanzieren sein.“

Reform des Ehegattensplittings

Etwas deutlicher wurden die Sozialdemokraten beim Ehegattensplitting, das laut Fortschrittsprogramm „zeitgemäß reformiert“ werden soll. „Ich finde das Ehegattensplitting superveraltet“, sagte Gabriel. Es bevorzuge einseitig Paare mit Trauschein und berücksichtige nicht, ob Kinder vorhanden seien. Experten schätzen, dass die steuerliche Entlastung von Ehepaaren den Staat jährlich mehr als 20 Milliarden Euro kostet.

Doch will die SPD das Privileg nicht von heute auf morgen abschaffen. „Es wird einen Vertrauensschutz geben“, kündigte Fraktionsvize Elke Ferner an. Vielmehr sollten Paare, die nach einem bestimmten Stichtag heiraten, auf eine individuelle Besteuerung „unter Berücksichtigung der gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen“ umgestellt werden.

Während Ferner argumentierte, damit vollziehe Deutschland nur nach, was im europäischen Ausland längst gelte, meldeten Union und FDP scharfen Protest an. „Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist eine Steuererhöhung. Das zeigt deutlich, in welche Richtung die SPD zielt“, sagte FDP-Finanzexperte Volker Wissing der FR.

Im Übrigen schütze das Grundgesetz die Ehe unabhängig davon, ob Kinder vorhanden sind oder nicht: „Wer das Ehegattensplitting abschaffen will, muss das Grundgesetz ändern. Eine entsprechende Mehrheit dafür ist nicht in Sicht.“ (mit eff)