Hartz-IV-Arbeitspflicht: Koch erntet Kritik in der Koalition

Berlin. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat sich mit seinem Vorstoß für eine verschärfte Arbeitspflicht von Hartz-IV-Empfängern in der Koalition keine Freunde gemacht. "Jetzt denken alle, wir planen etwas", stöhnte ein hoher Unionsvertreter: "Aber da ist wirklich nichts."

Hart ließen Spitzenvertreter der Koalition den Hessen abblitzen. "Ich sehe nicht, dass uns die Äußerungen von Herrn Koch in der Sache weiter bringen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Die Debatte führe "in die falsche Richtung". Die Liberalen wollten die Langzeitarbeitslosen aktivieren und die Zuverdienstmöglichkeiten erweitern. Dazu solle zum Parteitag im April ein Konzept vorgelegt werden. Das sei etwas ganz anderes als Zwang zu gemeinnütziger Arbeit.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer zeigte wenig Verständnis. Eine Arbeitsverpflichtung sei nur möglich, wenn es kommunale Angebote gebe: "Es gibt Regionen, wo man das nicht machen kann." Als Beispiel nannte Seehofer den Quelle-Standort Fürth. Dort könne man den Menschen nicht mit Sanktionen drohen.

Bereits am Wochenende hatten Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und ihr NRW-Kollege Karl-Josef Laumann (beide CDU) Koch teilweise scharf kritisiert.

"Wir brauchen keinen Ministerpräsidenten, der das fordert, was im Gesetz steht", sagte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Montagabend in der SWR-Fernsehsendung "2+Leif".

Koch hatte in der "Wirtschaftswoche" gefordert: "Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung."

In der Internet-Ausgabe der Zeitung "Die Welt" verlangte er am Montag, der Staat müsse für Hartz-IV-Empfänger Jobs in der gemeinnützigen Bürger- und Gemeindearbeit schaffen. "Wir reden über Hunderttausende von Plätzen." Für Kommunen und Staat sei die Arbeitsplatzbeschaffung eine Herausforderung. Doch es gebe "genug Arbeit zu tun".

Unterstützung erhielt Koch vom stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU). "Jedem Hartz-IV- Empfänger müssen wir grundsätzlich abverlangen können, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung gegebenenfalls einer Beschäftigung nachgeht", sagte er den "Ruhr Nachrichten". "Wer arbeiten kann, auch teilweise, soll arbeiten."

Dagegen sagte das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Annelie Buntenbach, der Zeitung: "Faktisch haben wir jetzt schon eine Arbeitspflicht: Die Sanktionsmöglichkeiten bei Hartz IV sind gegenüber der alten Sozialhilfe sogar noch verschärft worden - so können die Transferleistungen zunächst um 30 Prozent gekürzt, im Zweifel sogar ganz gestrichen werden." (mit dpa)