Hartz-IV-Debatte: "Im Interesse der Steuerzahler"

Berlin/Erfurt. FDP-Chef Guido Westerwelle fordert ein härteres Vorgehen gegen Sozialmissbrauch bis hin zu Leistungskürzungen für "Hartz IV"-Empfänger. "Es gilt der Grundsatz: Keine Leistung ohne Bereitschaft zur Gegenleistung", sagte Westerwelle am Freitag in Berlin. Er stellte sich damit ausdrücklich hinter seinen Parteivize Andreas Pinkwart, der ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Leistungsverweigerer verlangt hatte.

Westerwelle betonte, man müsse gegen "Findige" vorgehen, die aus den Sozialsystemen Geld für wirklich Bedürftige abzögen. In solchen Fällen müsse "ganz praktisch auch eine Kürzung der Leistungen" folgen können. Pinkwart hatte zuvor ähnlich argumentiert und dazu aufgerufen, Bezüge arbeitsfähiger "Hartz IV"-Empfänger, die zumutbare Arbeit verweigern, konsequenter zu kürzen.

Erneut ging Westerwelle gegen seine Kritiker vor, die ihm soziale Kälte vorhalten. Er spreche "im Interesse der Steuerzahler", betonte der FDP-Politiker unter Verweis auf Umfragen, wonach zwei Drittel der Befragten ihre Steuerzahlerinteressen in der Sozialdebatte nicht ausreichend vertreten sehen. Diese Interessen kämen "zu kurz", hier schalteten sich die Liberalen ein.

Bundesagentur nimmt Arbeitslose in Schutz

Das für die Grundsicherung zuständige Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, hat der Behauptung widersprochen, Arbeitslose würden zu selten Jobs annehmen. "In den letzten Jahren ist die Konzessionsbereitschaft Arbeitsuchender deutlich gestiegen", sagte Alt der Thüringer Allgemeine. "Das heißt, man ist heute eher bereit, mit Lohneinbußen zu arbeiten oder einen Wohnortwechsel in Kauf zu nehmen. Etwas mehr als ein Viertel derer, die aus der Grundsicherung in Beschäftigung gehen, arbeiten unterhalb ihres Qualifikationsniveaus".

Alt fügte hinzu: "Menschen lassen sich also nicht nur vom ökonomischen Kalkül leiten. Ihnen geht es um das Gefühl etwas zu leisten und gebraucht zu werden". Dass in Regionen, in denen es ausreichend Jobs gebe, kaum Grundsicherung in Anspruch genommen werde, zeige, "dass sich die wenigsten in die soziale Hängematte legen möchten".

Es gebe zwar immer Einzelne, die sich "ein Stück weit einrichten". Bei denen sei es aber an den Arbeitsbehörden, aktiv zu werden und "über den Druck von Sanktionen Leistung einzufordern".

Steinmeier: Hartz IV erfolgreich

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat Vorwürfe von FDP-Chef Guido Westerwelle zurückgewiesen, die frühere rot-grüne Bundesregierung habe mit der Hartz-IV-Reform "Murks" produziert. Steinmeier sagte im RBB-Inforadio: "Wir haben Wichtiges auf den Weg gebracht."

Wo Fehlentwicklungen eingetreten seien, etwa bei der Leiharbeit, müsse man dies jetzt korrigieren. Die Hartz-IV-Regelungen hätten sich auf die Vermittlung von Arbeit positiv ausgewirkt.

Steinmeier sagte: "Anders als Herr Westerwelle haben wir nicht nur öffentliche Debatten geführt, sondern wir haben Politik gemacht, um diese Anreize zu stärken." Vor allem im Bereich Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit habe es Erfolge gegeben.

Mit Blick auf die von Westerwelle angestoßene Sozialstaats-Debatte sagte Steinmeier, in Deutschland bestreite niemand ernsthaft die Forderung, dass sich Arbeit lohnen müsse und dass jemand, der arbeitet, mehr bekommen müsse als ein Sozialhilfeempfänger.

Mehrheit begrüßt Hartz-IV-Debatte

Die "Bild"-Zeitung berichtet unter Berufung auf eine Infratest-dimap-Umfrage, dass fast drei Viertel der Befragten (72 Prozent) die Sozialstaats-Debatte gut finden. Besonders groß ist der Zuspruch bei Erwerbstätigen (76 Prozent). 24 Prozent lehnen die Debatte als nicht gut ab.

Zugleich erklären 65 Prozent der Befragten, die Politik habe die Interessen der Steuerzahler in der Diskussion über höhere Hartz-IV-Sätze bislang nicht genug berücksichtigt. 31 Prozent sind gegenteiliger Meinung. Für die Umfrage würden am 16./17. Februar insgesamt 1000 wahlberechtigte Bundesbürger befragt.

Die Diskussion über Sozialleistungen hat laut einer anderen Umfrage von Infratest dimap nach überwiegender Meinung der Bürger der FDP geschadet. Nur 20 Prozent denken, dass die Partei von der Debatte über die Hartz-IV-Sätze profitiert, 69 Prozent sind gegenteiliger Meinung. Das ergab der neueste Deutschland-Trend. Bei den FDP-Anhängern denken 64 Prozent, dass Westerwelles Rhetorik die eigene Partei lädiert - 34 Prozent sehen einen Nutzen für die FDP.

10 Prozent für die FDP in der "Sonntagsfrage"

Nach der Umfrage legt die FDP trotzdem in der Wählergunst zu. Bei der Sonntagsfrage entschieden sich 10 Prozent für die Freidemokraten - im Vergleich zum "Deutschland-Trend" von Anfang Februar zwei Prozentpunkte mehr. CDU/CSU kämen auf 34 Prozent und verlören damit zwei Punkte.

Für die SPD würden sich 27 Prozent (plus ein Punkt) entscheiden, für die Grünen unverändert 15 Prozent und für die Linke 10 Prozent (minus ein Punkt). Infratest dimap befragte am 16./17. Februar 1000 Bürger. (ddp/dpa)