Hartz-IV-Debatte: Arbeitslose zum Schneeschippen

Frankfurt. Schnee schippen - die eigentlich nur körperlich schweißtreibende Arbeit hat als Polit-Thema Hochkonjunktur. In Hamburg muss ein Politiker zurücktreten, weil er lieber vor der eigenen Haustür kehren ließ als in der Stadt. FDP-Chef Guido Westerwelle tritt eine Lawine los, die in einer Sozialstaatsdebatte mündet: Er will - und mit ihm viele Stammtischbesucher - junge gesunde Empfänger von Sozialleistungen zur Schneebeseitigung verpflichten.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hätte ebenfalls gerne die Hartz-IV-Empfänger mit der Schneeschippe auf Berlins vereisten Bürgersteigen gesehen. Er wundere sich, dass hier angesichts "so vieler Hartz- IV-Empfänger niemand gefunden wurde, den Weg frei zu machen".

Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) geht noch einen Schritt weiter. "Es muss bei dem Prinzip bleiben, dass wer arbeitsfähig ist, Arbeit auch annehmen muss." Allerdings stelle sich die Frage nach der sinnvollen Umsetzung. Es solle keine Diskussion um "einzelne Tätigkeiten" geführt werden.

Ruf nach mehr Sanktionen

Ungeachtet der dazu von allen Seiten hereinbrechenden Kritik erhält Westerwelle nun auch Rückendeckung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: "Wer angebotene Arbeit willkürlich ablehnt, der verwirkt seinen Anspruch auf Solidarität", erklärt der und fordert bundesweit so harte Sanktionen wie in Bayern. Dort würden bis zu 7,6 Prozent der Empfänger von Arbeitslosengeld II sanktioniert.

Und er weiß auch, wen es treffen würde: mutwillige Arbeitsverweigerer. Die dürften in anderen Bundesländern nicht unbehelligt bleiben.

Im Durchschnitt sind es in Bayern 3,2 Prozent, Rheinland-Pfalz folgt mit 3,1 Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger (siehe Grafik unten), denen Sanktionen auferlegt wurden. Bundesweit wurden im Oktober 2009 bei 3,04 Prozent aller erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger Leistungen gekürzt.

Auch Westerwelles Parteifreund Rainer Brüderle schlägt in die gleiche Kerbe: "Es geht darum, ob man nicht verlangen kann von jemanden, der gesund und leistungsfähig ist, wenn er eine Leistung von der Gemeinschaft empfängt, dass er auch eine Gegenleistung erbringen kann", sagt der Bundeswirtschaftsminister.

Bösartigkeit unterstellt er zugleich dem Politiker der Linken, Bodo Ramelow: Forderungen nach mehr Gegenleistungen für staatliche Hilfe mit dem Nazi-Vokabular wie "Arbeitsdienst" zu belegen, sei "dummes Zeug. Das zeigt nur, dass man das bösartig auslegt."

"Liberaler Brutalstaat"

Gegen Forderungen von Westerwelle und anderen stellt sich erstaunlicherweise der frühere CSU-Chef Erwin Huber: Hier solle offenbar ein "liberaler Brutalstaat" errichtet werden. Das hinderte ihn jedoch nicht, den Äußerungen seines Parteifreundes Dobrindt zuzustimmen.

Während Dobrindt jedoch die Möglichkeiten verbessern will, etwas zum Arbeitslosengeld dazu zu verdienen, geht Arbeitgeberpräsident Hundt in die entgegengesetzte Richtung: Selbst geringer Zuverdienst bis 200 Euro solle voll angerechnet werden, das erhöhe den Druck zur Annahme von Vollzeitjobs.

Der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsforschung, Joachim Möller, widersprach Forderungen nach schärferen Regelungen. "Es gibt aus unserer Sicht sehr viel weniger Missbrauch, als hier unterstellt wird", sagte Möller. Umfragen zeigten, dass die Mehrheit der "Hartz-IV"-Empfänger unglücklich sei und aus der Situation herauskommen wolle.

Nach Ansicht des Kommunikationsberaters Hans-Hermann Tiedje hat Westerwelle offensichtlich eine richtige Debatte angestoßen. Auf die Frage, warum Merkel nicht persönlich die Debatte unterbinde, sagte der frühere Bild"-Chefredakteur, die Kanzlerin könne Westerwelle nicht stoppen. Im Übrigen vertrete dieser nur Positionen des Leipziger CDU-Parteitages vor fünf Jahren.

Ganz eigene Wege geht die hessische SPD und fordert, länger Arbeitslosengeld I zu zahlen - bis zu 24 Monate. Davon sollen mindestens zwölf Monate für Qualifizierungsmaßnahmen verwendet werden. Weiter fordert die hessische SPD beim Arbeitslosengeld II (ALG II) einen dauerhaften Zuschlag für alle, die zuvor bereits Sozialversicherungsbeiträge gezahlt haben. (mit dpa/afp/ddp)