Hartz-IV-Debatte: Geld, Gutschein, Sozialismus

Berlin. Die Union streitet über Sachleistungen für Kinder bei der bevorstehenden Hartz-IV-Reform. Der CSU-Sozialexperte Max Straubinger sagte der Bild-Zeitung: "Bei mehr Leistungen für Kinder muss man jetzt auch über ein Gutscheinsystem nachdenken." Eine Neuberechnung des Kindersatzes könne am Ende niedriger ausfallen, wenn zum Beispiel Alkohol und Tabak nicht mehr in den Satz einbezogen würden.

Zuvor hatte sich bereits Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dafür ausgesprochen, für eine bessere Bildung von Kindern aus Hartz-IV-Familien nicht nur über mehr Geld, sondern auch über zusätzliche Sach- und Dienstleistungen nachzudenken.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer nannte dagegen die Debatte über Sach- statt Geldleistungen "abenteuerlich". Dies könne man frühestens dann diskutieren, wenn die Höhe der Regelsätze geklärt sei, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Von der Idee, Gutscheine zu verteilen, halte er wenig. Das führe zu einem öffentlichen "Outing" der Betroffenen.

Strikte Regeln für Kürzungen

Das Karlsruher Urteil müsse für eine grundsätzliche Neuregelung des Arbeitslosengeldes II genutzt werden, sagte Seehofer. Die Zahlungen sollten zum Beispiel an die regional unterschiedlich hohen Lebenshaltungskosten angepasst werden können. Auch müsse es künftig wieder möglich sein, Hartz-IV-Empfängern Einmalzahlung für einmalige Anschaffungen zukommen zu lassen, wie beim Kauf einer Waschmaschine. Die bisherigen Regelungen seien "eines Sozialstaats unwürdig", sagte Seehofer.

Seehofer forderte zudem, Hartz-IV-Empfänger strenger mit Leistungskürzungen zu bestrafen, wenn sie eine ihnen angebotene und zumutbare Arbeit ablehnten. Bislang sei dies im Gesetz nur "gummiweich" formuliert, so dass in Bayern beispielsweise sehr streng sanktioniert werde, in Berlin hingegen nicht. "Da brauchen wir striktere Regeln, die bundesweit einheitlich sind."

Die Hartz-Gesetze der früheren rot-grünen Bundesregierungen, an deren Zustandekommen auch die CSU beteiligt war, nannte Seehofer "Ausdruck des gescheiterten Denkens, alles zu liberalisieren und marktradikal zu gestalten". Statt gerechte Regelungen zu finden, habe man bei der Gesetzgebung "alles pauschaliert und sich rein an Finanzfragen ausgerichtet".

Westerwelle wittert Sozialismus

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle meldete sich zu Wort: Die Debatte um die Höhe von Hartz IV habe "sozialistische Züge" schrieb er in einem Gastbeitrag für die Zeitung Die Welt. Gesprochen werde darüber, wer mehr Geld bekomme. Es sei von "staatlichen Leistungen" die Rede, obwohl das Geld der Steuerzahler verteilt werde.

"Wie in einem Pawlowschen Reflex wird gerufen, jetzt könne es erst recht keine Entlastung der Bürger mehr geben, das Geld brauche man für höhere 'Hartz IV'-Sätze", beklagte der Außenminister weiter. Die Empfänger von Steuergeld seien in aller Munde, "doch die, die alles bezahlen, finden kaum noch Beachtung", schrieb Westerwelle.