Hartz-IV-Debatte: Kraft entschärft Vorstoß

Berlin. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft hat ihre umstrittene Forderung entschärft, Langzeitarbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen. Während FDP-Chef Guido Westerwelle einen Arbeitszwang wolle, gehe es ihr um freiwillige Arbeit, sagte die Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen SPD für die Landtagswahl dem WDR am Montag. Sie wolle Arbeitslosen eine Chance geben, die auf die 60 zugingen, krank seien oder kaputtgeschuftet und deshalb auf dem regulären Arbeitsmarkt keine Perspektive hätten.

"Ich möchte auf niemanden Zwang ausüben, ich möchte aber, dass sie die Chance haben zu zeigen, was sie leisten können und was sie leisten wollen im Rahmen ihrer Möglichkeiten", betonte Kraft. Viele Arbeitslose seien in Ein-Euro-Jobs tätig, die sie nach einem Jahr wieder aufgeben müssten, obwohl sie gerne dabeibleiben würden. Diese Menschen könnten künftig auf Dauer sozialversicherungspflichtig beschäftigt und mit mehr als einem Euro pro Stunde bezahlt werden. Dies könne auch eine große Unterstützung für die Kommunen sein.

Kraft hatte zuvor angeregt, Langzeitarbeitslose könnten etwa im Altersheim vorlesen oder die Straßen sauber halten. Dem Staat dürften allerdings keine Mehrkosten entstehen. Sie geht davon aus, dass ein Viertel der Langzeitarbeitslosen auf dem regulären Arbeitsmarkt keine Chance mehr hat. Mit ihrem Vorstoß löste sie bei Union und Linkspartei heftige Kritik aus.

Wegen ihrer Äußerungen war Kraft von der in NRW regierenden CDU scharf kritisiert worden. Auch Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte eine Klarstellung gefordert. Unbezahlte gemeinnützige Arbeit sei kein Weg aus der Langzeitarbeitslosigkeit, betonte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nötig sei vielmehr ein staatlich geförderter zweiter Arbeitsmarkt mit angemessener Bezahlung, gerade für kranke Langzeitarbeitslose. Voraussetzung sei, dass die Stellen sozialversicherungspflichtig und die unterste Verdienstgrenze der jeweils geltende Tariflohn sei. Andernfalls hätten Langzeitarbeitlose keine Chance, der Armutsfalle zu entrinnen. Von unbezahlten Tätigkeiten und Ein-Euro-Jobs gehe dagegen die große Gefahr aus, dass sie reguläre Arbeitsplätze vernichteten.

SPD-Bundesspitze stärkt Kraft den Rücken

Dis SPD-Bundesspitze hat sich demonstrativ hinter den Vorstoß der nordrhein-westfälischen SPD-Chefin Hannelore Kraft für einen gemeinnützigen Einsatz von "Hartz IV"-Empfängern gestellt. Im SPD-Präsidium habe es "breite Rückendeckung" und "keinerlei Kritik" an den Plänen Krafts gegeben, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin. Es gehe darum, dass der "soziale Arbeitsmarkt weiter ausgebaut wird". Der Vorstoß von Kraft sei damit ein "klares Gegenmodell" zu den Vorschlägen von FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle, der "Geringverdiener gegen Langzeitarbeitslose ausspielen" wolle.

Der schwarz-gelben Koalition gehe es nur "um die Suche nach Sündenböcken". Die SPD wolle dagegen "bessere Bedingungen für freiwillige Arbeitsangebote an Arbeitslose" schaffen, hieß es in einem Beschluss des SPD-Präsidiums. Der Vorstoß der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Kraft war von den anderen Parteien, aber auch von Gewerkschaftern kritisiert worden. Danach soll für nicht vermittelbare Langzeitarbeitslose ein gemeinwohlorientierter Arbeitsmarkt aufgebaut werden - etwa in Altenheimen oder Sportvereinen. (rtr/ddp)