Hartz-IV-Debatte: Westerwelle provoziert - sogar Merkel

Berlin. Jetzt schaltet sich sogar die Kanzlerin ein: Die Aussagen ihres Vize Guido Westerwelle zum Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts seien sprachlich "weniger der Duktus der Kanzlerin", versichert eine stellvertretende Regierungssprecherin. "Es ist sicher individuell unterschiedlich, die Sprachführung, die da jeder wählt."

Zwar betonte die Sprecherin eilig, in der Regierung herrsche Einvernehmen, dass das Hartz-IV-Urteil schnell umgesetzt werden müsse. Aber doch kann man Angela Merkels Stellungnahme durchaus als Distanzierung verstehen.

Es geht um Äußerungen wie diese: "Die Hartz-IV-Diskussion trägt sozialistische Züge", verkündet Vizekanzler und FDP-Chef Westerwelle in der Zeitung Die Welt.

"Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus", sagte er der Passauer Neuen Presse. Und setzt noch eins drauf: "Für viele Linke ist Leistung ja beinahe eine Form von Körperverletzung. Dagegen wehre ich mich." Es müsse auf die geachtet werden, "die dies alles erarbeiten". Das müsse in Deutschland auch noch gesagt werden dürfen.

Westerwelle reagiert mit seinen Äußerungen auf die Debatte über eine Hartz-IV-Reform, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag nötig geworden ist. Danach muss die Bundesregierung die Regelsätze für alle gut 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher neu berechnen.

Seine Informationen über Hartz-IV-Bezüge und Niedriglöhne hat Westerwelle laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau aus der Bild-Zeitung. Die Zahlen, die Westerwelle in seinem umstrittenen Kommentar in der Welt verwendet, stammten aus einer Tabelle der Bild-Zeitung vom 8. Februar, erklärte die FDP-Pressestelle auf FR-Anfrage. In seinem Beitrag kritisiert der stellvertretende Regierungschef, dass eine verheirate Kellnerin mit zwei Kindern im Schnitt 109 Euro im Monat weniger beziehe als eine entsprechende Hartz-IV-Bezieherin.

Beck: Westerwelle muss sich entschuldigen

Die wütenden Reaktionen aus dem linken Lager auf seine Äußerungen zeigten doch, dass er den Finger in die Wunde gelegt habe, konstatiert der Außenminister. Die Kritik kam prompt: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) verlangte eine Entschuldigung des Außenministers: "Wer so etwas sagt, hat die Lebensrealität der Menschen völlig aus dem Auge verloren. Ich finde, da ist eine Entschuldigung fällig", sagte Beck in der ZDF-Sendung "Maybritt Illner". Die Äußerungen seien "empörend".

Eine Entschuldigung ist von Westerwelle nicht zu erwarten, im Gegenteil: "Diejenigen, die die Leistungsbereitschaft der Bürger mit Füßen treten, sollten sich entschuldigen", sagte er am Freitag in Berlin. "Ich spreche die Sprache, die verstanden wird." Und: "Von meiner Kommentierung dieser Debatte habe ich keine Silbe zurückzunehmen."

Die Liste der Westerwelle-Kritiker ist lang. Sie reicht von Verdi-Chef Frank Bsirske, der der Passauer Neuen Presse sagte: "Jetzt lässt Guido Westerwelle die Maske fallen", bis zum Grünen-Chef Cem Özdemir. "Die FDP spielt gnadenlos Geringverdiener gegen Arbeitslose aus und zündelt so am sozialen Frieden im Land", befand er.

Sozialverband: Verhöhnung von Hartz-IV-Beziehern

Auch die Linkspartei reihte sich ein: "Kaum brechen die Umfragewerte zu Recht ein, keilt und tritt Westerwelle nach den Schwächsten in der Gesellschaft." Eine "Verhöhnung" von "Millionen Menschen, die Hartz IV beziehen ebenso wie diejenigen, die für Hungerlöhne arbeiten", konstatiert Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbandes Deutschland.

"Es ist für einen Vizekanzler unangemessen, Millionen von Hartz-IV-Beziehern so zu diffamieren", sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, den Dortmunder Ruhr-Nachrichten. Vielmehr wäre es seine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die soziale Balance erhalten bleibe.

Zustimmung bekommt Westerwelle bisher nur aus den eigenen Reihen. Der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner nahm seinen Parteichef in Schutz. Er verstehe Westerwelle "aus dem Aspekt heraus, dass unmittelbar nach dem Urteil reflexhaft" der Ruf gekommen sei, nun sei "jede Art von Steuerentlastung" hinfällig.

Es gebe beim Thema soziale Gerechtigkeit immer zwei Blickwinkel. Für Bedürftige müsse es sozial gerecht sein, sagte Lindner. "Aber es muss auch für diejenigen sozial gerecht sein, die das Geld täglich in harter Arbeit erwirtschaften." Das habe Westerwelle sagen wollen. (dpa/ddp)