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29. September 2010

Hartz-IV: Die Indizien der Anklage

 Von Markus Sievers
Kann man sich die Sozialpolitik schöntrinken? Das Leipziger Lokal „Hartz Vier – Die Kneipe“.  Foto: ddp

Opposition sammelt Argumente dafür, dass das Hartz-IV-Gesetz verfassungswidrig ist und bereitet die nächste Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Dazu muss nachgewiesen werden, dass der Minimalbedarf zu niedrig angesetzt ist.

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Berlin –  

Noch beschäftigt das Hartz-IV-Gesetz nicht erneut die Richter. Dafür muss die Koalition die Fünf-Euro-Reform erst einmal durch Bundestag und Bundesrat bringen. Doch schon sammeln die Kritiker Material für die nächste Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Mit dem Urteil vom 9. Februar 2010 hatte Karlsruhe eine nachvollziehbare, transparente Berechnung des Existenzminimums verlangt. Wer Hartz IV plus fünf juristisch stoppen möchte, muss daher plausibel belegen, dass die Regierung die Statistiken zur Ermittlung des Minimalbedarfs manipuliert hat.

Mit einem Geständnis der Verdächtigen, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), rechnet niemand. Sie sagte vielmehr am Mittwoch im Bundestag aus, sie habe sich strikt an die Vorgaben gehalten. Sozialverbände, Gewerkschaften und Oppositionsparteien haben gleichwohl Indizien gesammelt, auf die sie ihren Verdacht stützen.

Politische Unregelmäßigkeiten:

Die Koalitionspläne rechtfertigen Spitzenpolitiker wie FDP-Chef Guido Westerwelle oder der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer mit juristisch heiklen Argumenten. Beide pochen auf das Lohnabstandsgebot, nach dem ein Arbeitnehmer stets mehr Geld erhalten müsse als ein Transferbezieher. Das mag politisch nachvollziehbar sein. Doch die Regierung darf das Existenzminimum nicht drücken, um Arbeitsanreize zu setzen.

Das Verfassungsgericht hat in seiner Entscheidung den Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zum Grundrecht erklärt. Es leitet sich direkt aus der Menschenwürdegarantie und dem Sozialstaatsprinzip ab. Das Lohnabstandsgebot aber steht nicht im Grundgesetz, sondern stützt sich auf ein einfaches Gesetz (Sozialgesetzbuch, § 28 Abs. 4 SGB XII). Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum geht also vor. Die Äußerungen aus den schwarz-gelben Reihen werden in Karlsruhe eine Rolle spielen, sollte es zum Verfahren kommen.

Rechenfehler:

Bei ihrer Überprüfung des Gesetzesentwurfes ist die SPD-Arbeitsmarktexpertin Elke Ferner auf Unregelmäßigkeiten gestoßen. So rechnete die Regierung den Bedarf aus zwölf Verbrauchsposten von Nahrungsmitteln bis zu Bildung zusammen. Die Addition ergibt jedoch 369,81 Euro statt 364 Euro.

Oder: Bei der Tabelle Verkehrsausgaben für Kinder stehen bei allen Einzelausgaben (wie Kauf von Fahrrädern, Wartung) keine Zahlen, sondern nur Striche, weil die statistische Grundlage nicht ausreichte. Die insgesamt fünf Striche aber addierten die Beamten zu 14 Euro. „Nicht nachvollziehbar“, meint Ferner. „Das ist Zahlenwirrwarr statt Transparenz.“ Das Ministerium hat Fehler eingeräumt, gibt aber an, sie hätten sich nicht auf die Höhe des Satzes ausgewirkt.

Rechentricks:

Schon am 27. Oktober 2008 legte die Regierung einen Existenzminimumbericht vor, in dem sie den Regelsatz bei 364 Euro ansetzt. Die Zahl ist also nicht neu, obwohl sie doch eigentlich das Ergebnis umfassender statistischer Erhebungen sein sollte. Manipuliert habe von der Leyen auch bei der Referenzgruppe, meint Katja Kipping von der Linkspartei.

Statt die untersten 20 Prozent als Vergleich zu nehmen, habe sie nur die untersten 15 Prozent herangezogen. Zudem gehörten zu dieser Gruppe die Aufstocker, obwohl die selbst Hartz IV beziehen. Einen solchen „Zirkelschluss“ untersagt das Urteil.

Anpassungsmechanismus:

Alle fünf Jahre soll Hartz IV grundlegend neu berechnet werden, weil dann jeweils die neue Einkommens- und Verbrauchsstichprobe als Datengrundlage vorliegt. Zunächst sollen die Sätze zu 70 Prozent von der Preis- und zu 30 Prozent von der Lohnsteigerung abhängen. Doch die Entwicklung der Nettolöhne sagt nichts darüber aus, wie viel zum Leben nötig ist. Wenn die Lebensmittelpreise explodieren, die Löhne aber stagnieren, rutschen die Betroffenen somit unter die Existenzminimumsschwelle. Das wäre verfassungswidrig.

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