Hartz IV: FDP will Sanktionen nicht verschärfen

Berlin. Nach der Aufregung über die Hartz-IV-Pöbeleien von FDP-Chef Guido Westerwelle haben sich die Sozialpolitiker der Partei mit einem betont sachlich gehaltenen Positionspapier zur Zukunft des Sozialstaates zu Wort gemeldet. Es kommt ohne Angriffe auf Bedürftige aus, enthält keine Rufe nach schärferen Sanktionen und verzichtet auf die Forderungen nach Einschnitten in Leistungen.

Das sozialliberale Thesenpapier steht damit für den Versuch, in der hitzigen Debatte zu verdeutlichen, dass die FDP inhaltlich etwas zu bieten hat. Im Mittelpunkt stehen die Zuverdienstregeln. Sie entscheiden darüber, was die Hartz IV-Empfänger für sich behalten dürfen, wenn sie eine Arbeit aufnehmen. "Das bestehende System gewährt den Betroffenen gerade einmal ein Taschengeld und missachtet ihre Eigeninitiative", heißt es in der Erklärung.

Mehr Zuverdienst bei Hartz IV

Die Autoren stellen als Alternative zwei Modelle zur Diskussion, ein teures und ein kostenneutrales. In der teuren Variante dürfen Arbeitslosengeld-II-Bezieher 40 statt 20 Cent von jedem selbst verdienten Euro behalten. Die ersten 100 Euro blieben ihnen wie bislang komplett. Dies soll die Anreize stärken, sich um eine größere Arbeit zu bemühen.

Im Modell zwei sinkt der Grundfreibetrag von 100 auf 40 Euro. Darüber bleiben bis 400 Euro 40 Prozent und danach sogar 50 Prozent anrechnungsfrei. Mit diesen Vorschlägen bewegt sich die FDP im Rahmen des Koalitionsvertrages. Auch die Union möchte die Zuverdienstgrenzen ändern, um die Anreize für Vollzeitjobs zu stärken. Die Umsetzung ist heikel, weil es für den Steuerzahler um so teurer wird, je großzügiger Anreize gesetzt werden. Dies gilt insbesondere, weil die Koalition einen Mindestlohn ablehnt, mit dem sich eine Ausbeutung des Staates verhindern ließe.

Sozialverbände sind erfreut

Bei den Sozialverbänden stieß der Vorstoß der Liberalen auf Zustimmung. Es sei "hocherfreulich, dass sich die Sozialpolitiker der FDP von ihrem Parteichef distanzieren", sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer beim Paritätischen Wohlfahrtsverband, der FR. So tauche die "falsche Behauptung", dass Hartz IV vielfach mehr einbringe als Erwerbstätigkeit, nicht auf. Allerdings sage das Papier nichts zum Kernproblem: "Woher sollen die Arbeitsplätze kommen, die die Menschen antreten sollen?", so Schneider.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der zu den Autoren der Erklärung zählt, widersprach der Einschätzung, dass sich hier Parteimitglieder vom Vorsitzenden absetzten. Vielmehr biete die von Westerwelle angestoßene Debatte die Chance, nach der Agenda 2010 "einen zweiten Anlauf" zu unternehmen, den Sozialstaat neu zu denken. Der frühere SPD-Arbeitsminister Wolfgang Clement, einer der Architekten der ersten Agenda 2010, verteidigte deren Ausrichtung. Dadurch sei es gelungen, die Arbeitslosigkeit deutlich zu senken.