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12. September 2014

Hartz IV: Mangel europäischer Solidarität

 Von 
Agentur für Arbeit  Foto: imago stock&people

Die EU-Kommission rügt die exklusive deutsche Hartz-IV-Praxis. Sie bleibt bei ihrer Linie, dass der pauschale deutsche Ausschluss arbeitssuchender EU-Bürger von Hartz IV nicht mit europäischem Recht vereinbar ist.

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Die EU-Kommission bleibt bei ihrer Linie, dass der pauschale deutsche Ausschluss arbeitssuchender EU-Bürger von Hartz IV nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. Das geht aus einer Stellungnahme zu einem Verfahren am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hervor. Geklagt hatte eine aus Bosnien stammende Schwedin, die mit ihren hier geborenen Kindern in Berlin lebt.

Kein pauschaler Ausschluss

Die Frau hatte vom Jobcenter Berlin zunächst Hartz IV zugesprochen bekommen, die Bewilligung wurde aber später wieder aufgehoben, weil nach deutschem Recht arbeitssuchende EU-Ausländer grundsätzlich keinen Anspruch haben. Der Fall ist zentral, weil, anders als bei früheren EuGH-Entscheidungen, die Frau und eine Tochter kurzzeitig beschäftigt und auf Arbeitssuche waren. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hatte das Bundessozialgericht (BSG) den Fall dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Mit einem Urteil wird noch im Herbst gerechnet.

Die EU-Kommission bekräftigt in ihrer Stellungnahme nun die Position, wonach der Ausschluss von Hartz IV unmittelbar nach der Einreise nach Deutschland durchaus zulässig sein kann. Nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer müssten die Ansprüche aber im Einzelfall geprüft werden. „Die deutsche Regelung steht daher mit dem Gebot einer Einzelfallprüfung im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht im Einklang“, moniert die Kommission. „Über einen solchen Ausschluss kann vielmehr nur nach Würdigung der besonderen Umstände des Antragstellers und nach Maßgabe der die Lage der Betroffenen kennzeichnenden individuellen Umstände konkret entschieden werden.“ Die Kommission fordert deshalb, dass zunächst angesichts der individuellen Umstände zu untersuchen sei, wie viel Sozialhilfeleistung wie lang nötig werden könne. Der Bund lehnt solche Einzelfallprüfungen generell als nicht praktikabel ab.

Um das aber doch handhabbar zu machen, regt die Kommission Kriterien des nationalen Gesetzgebers an, nach denen ein solcher Ausschluss bemessen wird und die eine einheitliche Verwaltungspraxis ermöglichen. Kriterien könnten sein: die Dauer des Aufenthalts mit „hinreichenden eigenen Mitteln“ oder die „vorübergehende Natur der finanziellen Engpässe“. Dorothee Frings, Professorin für Sozialrecht an der Hochschule Niederrhein, begrüßt diese Stellungnahme. „Auch Deutschland ist verpflichtet, arbeitssuchende Unionsbürger zu unterstützen, das heißt aber nicht, dass wir jedem von Anfang an Geldleistungen gewähren müssen.“ Arbeitssuchende dürften aber nicht pauschal und dauerhaft von Hartz IV ausgeschlossen werden, so Frings.

Mehr Toleranz gefordert

Die Kommission weist schließlich ganz grundsätzlich darauf hin, dass es im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit eine gewisse „Solidarität mit den Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten“ geben müsse, insbesondere wenn die Schwierigkeiten, auf die der Aufenthaltsberechtigte stoße, vorübergehend seien.

Eine im Januar bekanntgewordene Stellungnahme der EU-Kommission in einem anderen Verfahren um den Anspruch auf Hartz IV für EU-Bürger hatte zu heftigen Reaktionen von Unionspolitikern geführt. Die CSU hatte die Äußerungen als „brandgefährlich“ gerügt und gewarnt, die Kommission strapaziere vor lauter Solidarität den europäischen Gedanken. Berlin hat inzwischen mehrere Gesetze beschlossen, die den Betrug von Sozialleistungen erschweren sollen.

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