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Hartz-IV: Neu verteilen - aber wie?
Foto: Arnold
Mehr Hartz IV für alle? Oder nur dort, wo das Leben teurer ist? Gutscheine statt Bargeld? Oder doch gleich der große Wurf - ein Wechsel zum Bürgergeld? Nach dem Karlsruher Urteil hebt ein vielstimmer Chor an Vorschlägen und Forderungen an. Wir erklären, worum es dabei geht.
Höhere Regelsätze
Worum geht es? Auch wenn das Bundesverfassungsgericht die Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes nicht beanstandet hat, dreht sich die Debatte vor allem um die Kernfrage: Wie viel soll ein Hartz-IV-Empfänger bekommen? Reichen die heutigen Sätze?
Wer schlägt es vor? Die Forderung nach einer Erhöhung kommt vor allem von der Opposition, insbesondere der Linkspartei und den Grünen. Auch Sozialverbände und Gewerkschaften treten für eine Anpassung nach oben an. In der Koalition wird aber auch über das Gegenteil diskutiert. Wenn Hartz-IV-Bezieher künftig, wie von Karlsruhe verlangt, wieder mehr Sachleistungen bekommen sollen, könnte der Regelsatz ohne Nachteile für die Betroffenen gekürzt werden - so die Argumentation.
Woran hängt es? Am Geld, aber nicht nur daran. Eine Anhebung des Regelsatzes für einen Erwachsenen von 359 auf 420 Euro im Monat würde den Staat nach Schätzungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zehn Milliarden Euro kosten. Schon deswegen zeichnet sich ab, dass es Verbesserungen in erster Linie für Kinder geben wird, für die Karlsruhe ja konkret mehr gefordert hat (speziell für deren Bildung). Bei den Erwachsenen könnte die Koalition versucht sein, die höheren Ausgaben durch mehr Sachleistungen (Kühlschränke, Wintermantel) durch Einsparungen bei den regulären Zahlungen wieder hereinzuholen. Dies wäre aber politisch selbst für eine schwarz-gelbe Koalition schwer durchsetzbar und ist eher unwahrscheinlich, wenn auch nicht undenkbar.
Damit aber verschärft sich das zweite Problem: Je höher die Hart-IV-Sätze, desto schwerer wird es, mit eigenem Verdienst über die Sozialleistung hinauszukommen. Dies gilt vor allem für Familien mit vielen Kindern. (msv)
Hartz IV regional staffeln? Lesen Sie auf der nächsten Seite mehr darüber.
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