Hartz IV: Rätselhafte Kraft

Düsseldorf. Die Düsseldorfer Grünen-Spitze hat es Samstagmittag aus dem Radio erfahren. Da hörten die Partei-Protagonisten mit Schrecken, wie SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft den rot-grünen Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen mit ihren Vorschlägen von einfacher und nur symbolisch entlohnter Arbeit für Hartz-IV-Empfänger durchkreuzt.

Der mögliche Koalitionspartner ist entsetzt. "Warum liefert Hannelore Kraft mit ihrem Vorschlag eine Steilvorlage für die FDP?", fragt Grünen-Landeschef Arndt Klocke. "Politik ist eben auch Handwerk, und gut gemeint ist nicht gut gemacht", so Klocke zur Frankfurter Rundschau. So ein Vorstoß in einem sich zuspitzenden Wahlkampf sei einfach unüberlegt. "Als wollte die SPD am Ende doch nicht regieren."

Kraft hatte am Wochenende vorgeschlagen, nicht vermittelbare Erwerbslose etwa zum Straßefegen oder zum Vorlesen in Altenheimen einzusetzen. Nach harscher Kritik von anderen Parteien und Gewerkschaften fühlte sich Kraft am Montag missverstanden: "Im Gegensatz zu den Plänen von FDP-Chef Guido Westerwelle, der den Druck auf unwillige Langzeitarbeitslose erhöhen will, geht es mir um Freiwilligkeit", sagte sie. Menschen, die keine Chance mehr auf dem ersten Arbeitsmarkt hätten, sollten eine dauerhafte Perspektiven bekommen.

Das Kind im Brunnen

Das sind keine wirklich neuen Töne. Doch das Thema Hartz ist so brisant, dass das Kind aus Sicht der Wahlkämpfer in NRW schon im Brunnen liegt. "Der Zweck dieses Vorstoßes ist mir unerklärlich. Es ist mir ein echtes Rätsel", sagt die Grünen-Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger zur FR.

Die von Kraft ins Spiel gebrachte "symbolische Aufwandsentschädigung" für die Arbeitslosen erinnere stark an Ein-Euro-Jobs - das sei kein taugliches Mittel der Beschäftigungsförderung. "Sie geht hier Westerwelle auf den Leim", so Schneckenburger weiter. Der Vorstoß der möglichen Koalitionspartnerin sei "natürlich nicht" mit den Grünen abgestimmt. "Wir machen einen eigenständigen Wahlkampf" - auch wenn beide einander zu Wunschpartnern erklärt haben.

Ende vergangener Woche hatte eine Umfrage von Infratest dimap erstmals ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Kraft und CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ermittelt. Erstmals würden Kraft ebenso viele Bürgerinnen und Bürger direkt zur Ministerpräsidentin wählen wie Rüttgers, erstmals seit Jahren hätte Rot-Grün eine Chance im Land. Nun haue Kraft "mit dem Arsch wieder um, was wir jahrelang aufgebaut haben", sagt ein Grüner.

Grünen-Landeschef Klocke ist ratlos. "Kraft hat nun ohne Not die populistische Westerwelle-Debatte weitergeführt. Auf so einen groben Westerwelle-Klotz kann man im Wahlkampf nicht mit einem kleinteiligen Vorschlag reagieren." Grünen und Christdemokraten, die in NRW ohnehin gut miteinander können, hat Kraft einen weiteren Grund zur Verschwisterung gegeben.