Hartz-IV: Viel Ärger um 359 Euro im Monat

Berlin. Eigentlich dürfte es diese Aufregung gar nicht geben. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, wundert sich jedenfalls, was er mit seinem Urteil so alles ausgelöst hat. Karlsruhe habe keine Grundsatzentscheidung zu Hartz IV vorgelegt, erklärte Papier am Wochenende und betonte: "Von einer Neubestimmung des Sozialstaates kann meines Erachtens keine Rede sein."

Da sind die Richter gründlich missverstanden worden. Seit Dienstag vor einer Woche tobt die Schlacht zwischen links und rechts. Spätestens seit FDP-Chef Guido Westerwelle mit seiner Warnung vor spätrömischer Dekadenz provoziert hat, geht es nicht mehr allein um 359 Euro plus/minus X im Monat, sondern um die Grundfesten unseres Sozialstaates. Die Gretchenfrage, die sich nicht erst seit Hartz IV immer aufs Neue stellt, ist wieder offen: Wie kriegen wir eine Balance zwischen sozialer Sicherheit und Arbeitsanreizen hin? Wie lassen sich Fördern und Fordern in ein angemessenes Verhältnis bringen?

Erstaunlich ist in der Tat, wie sehr sich die Debatte auf die Höhe von Hartz IV konzentriert. Nicht nur hat Karlsruhe dazu geschwiegen. Auch ist das Geld bei Hartz IV nicht das eigentliche Problem. Natürlich ermöglicht diese Sozialleistung, vom Steuerzahler finanziert, kein angenehmes Leben.

Das soll und kann sie aber auch gar nicht. Auf der anderen Seite bekommt eine Hartz-IV-Familie mit zwei Kindern inklusive der Bezüge fürs Wohnen schon über 1500 Euro im Monat, was ein normaler Arbeitnehmer erst einmal verdienen muss. Das sind keine Summen, die eine Polemik à la Westerwelle rechtfertigen. Dennoch hat Hartz IV gerade die 20 Prozent mit den niedrigsten Einkommen finanziell besser gestellt, wie das Forschungsinstitut IAB kürzlich in seiner Bilanz der Arbeitsmarktreformen festhielt.

Für Hartz-IV-Kinder muss es künftig mehr geben, um ihnen bessere Bildungschancen zu eröffnen - dies hat Karlsruhe verlangt. Aber schon bei den Kindern hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu Recht die Frage aufgeworfen, ob es unbedingt Geld für einen Schulranzen sein muss oder ob der Schulranzen als Sachleistung nicht mehr helfen könnte.

Wer den Teufelskreis der Armut durchbrechen möchte, muss die öffentlichen Angebote für die Benachteiligten ausbauen. Gebraucht werden eine bessere Kinderbetreuung und -förderung, bessere - staatliche (!) - Schulen, kurz eine leistungsfähige Infrastruktur für Chancengleichheit.

Zumindest bei den Erwachsenen aber kann die Lösung nicht darin liegen, die Leistung einfach aufzustocken. Der entscheidende Makel von Hartz IV ist, dass das wichtigste Versprechen nicht eingelöst wurde: Die Menschen sollten eine Perspektive erhalten. Sie sollten den Weg zurück ins Arbeitsleben finden. Tatsächlich fällt der Aufstieg immer schwerer und die Spaltung der Gesellschaft schreitet voran.

Der Ausstieg aus Hartz IV gelingt den wenigsten, wie ebenfalls das IAB ermittelt hat. Drei Viertel der Betroffenen beziehen Arbeitslosengeld II mindestens zwölf Monate durchgängig. Von denen, die herauskommen, findet nur jeder Zweite einen Job. Die anderen nehmen eine Ausbildung oder ein Studium auf, verabschieden sich resigniert in die Rente oder verlieren ihre Ansprüche, weil der Partner eine Stelle ergattert hat. "Verfestigung der Arbeitslosigkeit", nennt das IAB-Forscher Ulrich Walwei.

Ein zweites Problem verschärft die Gegensätze: der sprießende Niedriglohn-Sektor. Den haben die Hartz-IV-Macher zwar nicht erfunden, wohl aber gefördert. Fast jeder vierte Arbeitnehmer verdingt sich mittlerweile als Niedriglöhner. Und die Zahl der Aufstocker, die ihr Gehalt nicht vor Hartz IV bewahrt, ist auf 1,3 Millionen Euro hochgeschnellt.

Hier hätte Westerwelle einen Ansatzpunkt, um die Leistungsanreize zu stärken. Er müsste sich dafür einsetzen, dass die Menschen anständig bezahlt werden, so dass sie von ihrer Arbeit leben können und sich Leistung lohnt. Er müsste sich für einen Mindestlohn starkmachen, mit dem 20 von 27 EU-Ländern ihre Bürger vor Ausbeutung schützen.

Mit dem permanenten Ausbau des Niedriglohnanteils beschreitet Deutschland einen Sonderweg, der nicht nur ungerecht ist, sondern auch ökonomisch schadet. Der Druck auf die Löhne schwächt die Binnenwirtschaft und verfestigt die einseitige Abhängigkeit von den Exporten, mit der Deutschland zu den weltweiten und innereuropäischen Ungleichgewichten beiträgt. Hier aber sperrt sich Westerwelle. Dabei hätte er gerade hier die Chance, den Leistungsgedanken zu fördern und eine spätrömische Dekadenz in Deutschland entschlossen zu bekämpfen.