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24. April 2014

Hassmotive : Ein bisschen Härte gegen Rassisten

 Von 
Manchmal erkennt die Staatsmacht nicht, wann sie’s mit Fremdenfeindlichkeit zu tun hat.  Foto: REUTERS

Das Strafgesetzbuch soll künftig Hassmotive explizit erwähnen. Strafrechtler bezeichnet die Neuerung als zu weich und wenig spezifisch.

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Als zwei Männer in das Haus der Familie Korkusuz im pfälzischen Betzdorf eindrangen, das Ehepaar und die Kinder mit einer Pistole bedrohten und brüllten: „Ihr dreckigen Türken verpisst euch von hier“, glaubte Ali Korkusuz noch an den deutschen Rechtsstaat. Was dem Vater dann allerdings widerfuhr, ließ ihn diesen Glauben verlieren, wie die Amadeu-Antonio-Stiftung vor kurzem in einem Bericht protokollierte. Denn statt die Täter zu suchen, nahmen die Polizisten Ali Korkusuz fest: Sie vermuteten einen Familienstreit, alles andere hielten sie für unglaubwürdig. Dies obwohl die Familie schon länger von einem rassistischen Nachbarn drangsaliert wurde, was der Polizei bekannt war.

Dass Strafverfolger Hinweisen auf einen rechtsextremen oder rassistischen Hintergrund einer Tat oft nicht nachgehen, ist nicht erst seit Aufdeckung der NSU-Mordserie bekannt. Auch der Vorfall im Westerwald geschah nach Bekanntwerden der NSU-Morde.
Der Europarat hat schon vor Jahren kritisiert, dass das deutsche Strafrecht rassistische Tatmotive nicht genügend berücksichtige. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat nun einen Referentenentwurf vorgelegt, in dem er eine Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses umsetzt und die Strafen unter anderem bei rassistischen Verbrechen verschärft.

Danach soll im Strafgesetzbuch eine Vorschrift geändert werden, die die Strafzumessung für alle Delikte regelt. Schon bisher heißt es dort, dass bei der konkreten Festlegung des Strafmaßes „die Beweggründe und Ziele des Täters“ einzubeziehen sind. Künftig sollen dort ausdrücklich „rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende“ Ziele und Beweggründe erwähnt werden.

Symbolischer Schritt

Timo Reinfrank von der Amadeu-Antonio-Stiftung begrüßt die geplante Änderung als einen wichtigen Schritt, der aber vor allem symbolisch sei. „Ich bin skeptisch, ob das Mittel der Strafverschärfung wirklich hilft, eine Veränderung zu bewirken. Denn das eigentliche Problem ist, dass rechte oder fremdenfeindliche Motive gar nicht erst ermittelt werden.“ Reinfrank wünscht sich deshalb eine stärkere Debatte über den institutionellen Rassismus bei der Polizei.

Befürworter erhoffen sich von einer Gesetzesänderung, dass Ermittler und Richter dadurch sensibilisiert werden, stärker auf entsprechende Motive zu achten. Es soll eben keine normale Körperverletzung sein, wenn jemand wegen seiner Hautfarbe oder weil er im Rollstuhl sitzt, zusammengeschlagen wird.

Der Strafrechtler Oliver Tolmein, der die SPD-Fraktion dazu beraten hat, ist dennoch nicht zufrieden mit dem Entwurf. „Er ist leider nicht mal eine befriedigende Minimallösung geworden“, kritisiert der Hamburger Rechtsanwalt. Er stößt sich vor allem an dem Begriff „sonstige menschenverachtende Ziele und Beweggründe“.

Dieser sei äußerst unspezifisch und auslegungsbedürftig, so dass die zentrale Botschaft der Berücksichtigung von Hassmotiven stark verwässert werde, sagt Tolmein. „Es geht um den besonderen Unrechtsgehalt dieser Straftaten. Wenn ich eine Frau wegen ihrer Behinderung verletze, dann bedrohe ich damit alle Menschen, die behindert sind. Warum benennt man Behinderung dann aber nicht ausdrücklich im Gesetz? Richtig wäre es gewesen, dass man auch sonst im Recht anerkannte Diskriminierungsmerkmale wie Behinderung, Geschlecht, sexuelle Identität, ethnische Herkunft, Religion oder Alter benennt.“

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