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Hauff im FR-Interview: "Ein Datum muss sein"

SPD-Politiker Volker Hauff, Mitglied der Ethik-Kommission, spricht sich für den schnellstmöglichen Atomausstieg aus - und ist verärgert über die frühzeitige Veröffentlichung des Zwischenberichts der Kommission.

Der frühere Bundesforschungsminister Volker Hauff (SPD) ist Mitglied der Ethik-Kommission, die über den Atomausstieg berät.
Der frühere Bundesforschungsminister Volker Hauff (SPD) ist Mitglied der Ethik-Kommission, die über den Atomausstieg berät.
Foto: dpa

Herr Hauff, wird Deutschland in zehn Jahren atomkraftfreie Zone sein, wie es die Ethik-Kommission empfiehlt, der Sie angehören?

Ich kann nicht für die Kommission sprechen, und ich finde es ärgerlich, dass ein Zwischenstand unserer Arbeit jetzt öffentlich gemacht worden ist – von Leuten, die entweder dumm oder böswillig sind.

Welchen bösen Willen vermuten sie?

Die Arbeit der Kommission zu erschweren. Niemand mag Vorfestlegungen für eigene Entscheidungen. Ich bin aber mit dem festen Willen in diese Kommission gegangen, dass wir zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen. Ich halte den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kernenergie nicht nur für richtig und vernünftig, sondern auch für möglich – und zwar zu wirtschaftlich und sozial verträglichen Bedingungen. Im Gegenteil: Der schnelle Ausstieg wird einen großen Wachstumsimpuls für Zukunftstechnologien setzen.

Noch schnellere Ausstiegsszenarien – etwa bis 2015 - halten Sie für zu ambitioniert?

Das Zahlenspiel allein ist ziemlich irrational. Je größere Fortschritte wir machen bei der Energie-Effizienz, der Gebäudesanierung, den erneuerbaren Energien, dem künftigen Kraftwerkspark und dem Ausbau der Netze, desto eher kann der Ausstieg erfolgen. Bei entsprechenden Anstrengungen auch deutlich schneller als binnen zehn Jahren.

Immerhin liegt die neue Zielzahl unter der rot-grünen Vorgabe. Warum nennen Sie überhaupt ein Datum? Das klingt schon nach einer Art Unterbietungswettbewerb.

Ein Datum muss sein, um die Vertagung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verhindern. Das haben wir ja mit der unseligen Laufzeitverlängerung durch die gegenwärtige Bundesregierung erlebt. Diese falsche Entscheidung muss zurückgenommen werden, und wir müssen jetzt sehr viel ehrgeiziger an das Thema Ausstieg gehen, als es die Regierung bisher getan hatte. Dafür brauchen auch die Bürgerinnen und Bürger, die darüber entscheiden, welche elektrischen Geräte und welche Autos sie kaufen.

Erwarten Sie, dass die sieben vorübergehend abgestellten AKW dauerhaft vom Netz gehen?

Absolut. Zumal der Verzicht auf diese Reaktoren uns offensichtlich kein Versorgungsproblem schafft. Dass die Kraftwerksbetreiber ein anderes ökonomisches Interesse haben, ist klar. Aber das kann nicht das Kriterium für eine Grundsatzentscheidung über die Energieversorgung der Zukunft sein.

Juristisch gesehen, können die Anlagen in einem Monat – am 15. Juni – wieder angefahren werden.

Selbst bei den großen Konzernen als Kraftwerksbesitzern greift die Erkenntnis Raum, dass man Energiepolitik nicht gegen die breite Mehrheit des Volkes machen kann – der rechtlichen Möglichkeit zum Trotz.

Stromerzeugung in Deutschland

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Welche Gewähr hat die Kommission, dass die Bundesregierung ihren Empfehlungen am Ende auch folgt?

Wenn es künftig tatsächlich einen Beauftragten für die Energiewende beim Deutschen Bundestag gibt und ein nationales Energie-Forum, das eine transparente Debatte sichert, dann wird das Folgen haben. Dann werden auch unsere Vorschläge nicht einfach in der Schublade landen.

Worin sehen Sie das Motiv für die Kehrtwende der Regierung? Echte Betroffenheit nach der Katastrophe von Fukushima oder doch Machtkalkül, etwa mit Blick auf schwarz-grüne Bündnis-Optionen?

Sicher spielt beides eine Rolle. In welchem Mischungsverhältnis – da bin ich überfragt. Umweltminister Norbert Röttgen zum Beispiel hat aus seinem Liebäugeln mit Schwarz-Grün ja nie ein Hehl gemacht. Aber selbst wenn dieses taktische Motiv sein Handeln bestimmen sollte, hält mich das als SPD-Politiker überhaupt nicht davon ab, den raschestmöglichen Atomausstieg als Ziel zu verfolgen. Hier gilt wirklich der alte Satz: „Erst das Wohl des Landes, dann das Wohl der Partei, dann das Wohl des einzelnen Politikers.“

Warum die Kommission unter dem Titel „Ethik“ arbeitet, erschließt sich nach ihren bisher vorliegenden Empfehlungen nicht direkt. Da geht es um technische, ökonomische und soziale Machbarkeit der Energiewende.

Die Diskussion über die Kernenergie ist eine zutiefst ethische. Weil es um die Fragen geht: Wie wollen wir in Zukunft leben? Was ist uns als Gesellschaft wertvoll? Sind die Folgen unseres Handelns heute akzeptabel für künftige Generationen?

Und? Sind sie es bei der Nutzung der Kernenergie?

Aus meiner Sicht nein. Das hat dann ausgesprochen tiefgreifende Konsequenzen: Wenn wir zum Beispiel die Frage der Endlagerung von Atomabfällen neu beantworten und sagen, diese muss so erfolgen, dass die Abfälle rückholbar sind, dann dokumentieren wir damit auch unsere Verantwortung. Wir wollen kommenden Generationen möglichst wenig vorgreifen. Möglicherweise gewinnen wir irgendwann neue Erkenntnisse über eine ungefährlichere Lagerung von Atommüll. Das ist an dieser Stelle ein echter Paradigmenwechsel.

In der Kommission sitzen auch Atomkraftbefürworter. Kann aus dieser Konstellation ein wirklicher Konsens entstehen?

Das hoffe ich. Klar ist doch eines: Die Welt schaut auf uns. Ist eine Industrienation von der Größe und Bedeutung Deutschlands in der Lage, ein Energiesystem ohne Kernkraft aufzubauen?

Modell Deutschland?

Ich würde das nie so formulieren, weil das ungute Assoziationen wachruft vom deutschen Wesen, an dem die Welt genesen soll. Aber wir sollten getreu unseren Überzeugungen voranschreiten.

Einseitig vorpreschen, sagen die Gegner dieses Kurses.

Diesem Vorwurf liegt die falsche Prämisse zugrunde, wir stünden damit allein und isoliert da. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, ein erster „Alleingang“ Deutschlands, hat inzwischen weltweit Nachahmer in mehr als 40 Staaten gefunden. Ich finde es auch wichtig, dass die „Kohlenation“ Deutschland einen Beitrag leistet zur effizienten Nutzung der Kohle. Denn das internationale Energiesystem wird noch auf lange Sicht auf Kohle basieren. Deutschland kann relativ rasch auf Kohle verzichten, die Welt kann es nicht. Also müssen wir das Problem der CO2-Emissionen global lösen. Und das wird nur gelingen, wenn wir für Kohlendioxid einen Rohstoff-Kreislauf aufbauen. CO2 nur in die Erde zu verpressen, ist eine Sackgasse.

CO2 als Rohstoff?

In Kalifornien gibt es schon heute Unternehmen, die CO2 für die Zementerzeugung nutzen. Da muss es aber noch große weitere Forschungsanstrengungen geben, hoffentlich von Deutschland befeuerte.

Der Atomausstieg soll nach der Vorstellung der Kommission die Klimaschutzziele nicht beeinträchtigen. Herrscht da das Wünsch-dir-was-Prinzip?

Bei einer raschen Abschaltung der AKW werden wir nicht auf fossile Brennstoffe verzichten können. Das bedeutet, wir müssen die CO2-Bilanz an anderer Stelle verbessern. Das Hauptfeld dafür ist die Gebäudesanierung. Sie sehen: Hier greifen verschiedene Räder ineinander. Ausstieg aus der Kernenergie und Reduzierung der CO2-Emissionen müssen nicht in einen Zielkonflikt geraten.

Dem Ausbau der erneuerbaren Energien sind nach Ihrer Meinung Grenzen gesetzt?

Ja. Aber es gibt andererseits noch große Brachen. Dass die beiden Südländer Baden-Württemberg und Bayern das Thema Windenergie bisher praktisch nicht angegangen sind, ist – gelinde gesagt – nicht sehr vernünftig. Der 0,8-Prozent-Anteil Baden-Württembergs ist lächerlich. Aber da kündigt sich ja nach dem Machtwechsel in Stuttgart auch ein Politikwechsel an.

Eine „Verspargelung“ etwa der Schwäbischen Alb mit Windrädern stört sie nicht?

Natürlich ist das nicht besonders schön. Man wird über Windparks nachdenken müssen, damit nicht jeder sein Windrad in die Landschaft stellt. Aber bei der Abwägung zwischen Atomkraftwerken und Windkraftanlagen zögere ich mit der Entscheidung keinen Augenblick.

Interview: Joachim Frank und Joachim Wille

Datum:  11 | 5 | 2011
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