Politik der Nadelstiche: Hausärzte wollen Praxen schließen

Patienten in ganz Deutschland müssen sich in den kommenden Wochen auf Turbulenzen in der hausärztlichen Versorgung einstellen. Der Deutsche Hausärzteverband plant eine „Politik der Nadelstiche“, um gegen Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zu protestieren. Der Minister will an der Vergütung der hausärztlichen Versorgung sparen.

Der Vorstand des Deutschen Hausärzteverbandes tagte am Mittwoch in Köln. Er beriet über eine Eskalationsstrategie, mit der die Politik in den kommenden Wochen unter Druck gesetzt werden soll. Noch am Abend sollte über ein Strategiepapier entschieden werden.

In dem Papier heißt es nach Informationen der FR, dass die bundesweiten Proteste in einer ersten Phase bis zum 15. September andauern sollen. „Wir werden der Regierung eine unruhige Sommerpause bereiten“, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Es werde auch zu Praxisschließungen kommen. Auch die Hausärzte in Hessen wollen sich gegen die Pläne des Ministers wehren.

Sympathien ließen die Vertreter der Landesverbände gestern für die Ankündigung des Bayerischen Hausärzteverbandes erkennen, aus Protest die Kassenzulassungen zurückzugeben. Der bayerische Hausärzteverband stelle sich damit an die Spitze des Protestes, doch auch in anderen Bundesländern sei dieses Vorgehen vorstellbar.

Die bayerischen Hausärzte treffen sich am kommenden Mittwoch zu einer Vollversammlung in Nürnberg, um über die Rückgabe ihrer Kassenzulassungen abzustimmen. Sollte eine große Mehrheit der Ärzte diesen Weg befürworten, müssten die Krankenkassen in Bayern mit den Hausärzten neue Versorgungsverträge aushandeln. Ansonsten könnten ihre Versicherten nicht mehr hausärztlich versorgt werden.

Philipp Rösler (FDP) gibt sich unbeeindruckt von den Drohungen der Mediziner

Gesundheitsminister Rösler hielt gestern daran fest, die Hausärzte bei künftigen Honorarerhöhungen nicht besserzustellen als andere Mediziner. Von deren Drohungen, aus Protest ihre Kassenzulassungen zurückzugeben, gab er sich unbeeindruckt.

„Die Menschen würden es zurecht nicht tolerieren, wenn für einzelne Gruppierungen Ausnahmen gemacht würden“, sagte Rösler der Passauer Neuen Presse. „Das Gesundheitssystem angesichts der zu erwartenden Ausgabensteigerung der nächsten Jahre robuster aufzustellen, ist eine Gemeinschaftsaufgabe.“

Minister Rösler betonte, die Hausarztverträge blieben – wie im Koalitionsvertrag festgehalten – weiterhin gesetzlich verankert. „Die Koalition ist sich gleichwohl darin einig, dass sich die Vergütung für die hausärztliche Versorgung in Zukunft am Niveau der normalen ärztlichen Versorgung orientieren soll.“

Die Hausärzte kritisieren, dass Rösler damit die hausärztliche Versorgung insbesondere auf dem Land gefährde. Schon jetzt interessierten sich kaum noch junge Mediziner für die Übernahme einer Praxis außerhalb lukrativer Stadtgebiete. Der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, hatte Röslers Pläne als „Anschlag auf die Hausarztpraxen“ bezeichnet.