Haushalt: Rekordverschuldung trotz Kahlschlag

Berlin. Die Opposition wirft der Bundesregierung eine Abkehr von internationalen Verpflichtungen in der Umwelt- und Entwicklungspolitik vor. Abgeordnete der SPD, der Linken sowie der Grünen übten am Freitag scharfe Kritik am Etat für 2010, der nach einer 14-stündigen Sitzung des Haushaltsausschusses in der Nacht mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen wurde. Er sieht Rekordschulden von 80,2 Milliarden Euro vor - immerhin weniger als die 85,8 Milliarden, die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Entwurf veranschlagt hatte.

Während die Koalitionsexperten Norbert Barthle (CDU) und Otto Fricke (FDP) den Spar-Ehrgeiz betonten, rügte SPD-Haushälter Carsten Schneider eine Vorlage "ohne Sinn und Verstand". Es sei "ein einmaliger Vorgang", dass Schwarz-Gelb die Investitionen senke, gleichzeitig aber Partikularinteressen bediene, etwa in Form einer "Kuh-Prämie", der Einkommensstützung für Landwirte von 20 Euro pro Tier.

Empört ist die Opposition über ein ganzes Bündel von Streichungen bei Maßnahmen, bei denen Berlin im Wort stehe. "Die Bundesregierung verspricht viel auf internationalen Konferenzen, aber den schönen Worten folgen keine Taten", sagte SPD-Umweltpolitikerin Bärbel Kofler. Auch die Grünen verwiesen auf die Zusage von Angela Merkel (CDU), wonach Berlin zwischen 2010 und 2012 jährlich 420 Millionen Euro an Finanzhilfen für Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern leisten wolle. Nun stünden im Haushalt 2010 nur 70 Millionen an neuen Mitteln dafür bereit.

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hatte bereits angekündigt, Merkels Zusage zu brechen, in diesem Jahr 0,51 Prozent des Inlandsprodukts für Armutsbekämpfung auszugeben. Nun muss er sogar Beiträge für die UN kürzen: um 10,3 auf 107 Millionen. Auch ein Vorzeigeprojekt muss bluten: Dem Freiwilligendienst "weltwärts" werden elf Millionen Euro gestrichen. Hilfsorganisationen fürchten, zugesagte Entsendungen junger Deutscher absagen zu müssen.

Mit den gebrochenen Zusagen gebe Deutschland seine "Vorreiterrolle" auf und setze sich ins "Bremserhäuschen", sagte Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde. Sitzungsteilnehmer berichteten, auch Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sei über die Streichungen "nicht glücklich". Zumal er seinen Etat ausgerechnet über die bereits geplanten Einschnitte in der Solarförderung hinaus bei den erneuerbaren Energien kürzen muss - als deren Unterstützer er sich eigentlich verkaufen will.

Nun muss er die Förderung privater Sonnenkollektoren, Holzpelletkessel und anderer Einzelmaßnahmen 2010 um 19,5 Millionen auf 447 Millionen Euro reduzieren. Zudem setzte Schäuble Haushaltspolitikern zufolge durch, dass ein knappes Viertel davon unter Vorbehalt steht - also nur mit Erlaubnis des Haushaltsausschusses ausgegeben werden darf. "Von wegen Einstiegsminister in Erneuerbare, das ist ein Ausstiegsbeschluss!", schimpfte Grünen-Haushälter Sven Kindler in der FR. "Sogar sein neues Büro ist Röttgen wichtiger." Denn vom BMU-Etat fließen 4,5 Millionen Euro in neue Stellen im Ministerium und in einen Neubau.

Auch die Kürzungen, für die sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) entschieden hat, hält die Opposition für falsch. So werden humanitäre Hilfe und Friedensförderung im Ausland um 27,7 Millionen Euro und damit um fast zehn Prozent gekürzt. Laut Ministerium sind die steigenden Kosten von UN-Friedenseinsätzen der Grund. So dürfte es 2011 weitergehen, fürchten Oppositionspolitiker. Schäuble verlange wegen der Schuldenbremse, die Ausgaben auf den Stand von 2009 zu senken. Das hieße fürs Außenamt 57 Millionen Euro weniger. Weniger für Friedens- und Demokratieaufbau und humanitäre Hilfe; mehr für laufende Konflikte, speziell Afghanistan.

Dabei könne man durchaus, sagen die Grünen, mit weniger "umweltschädlichen Subventionen" und Mehreinnahmen aus höheren Spitzensteuersätzen, Kerosin- und Finanzumsatzsteuer konsolidieren und doch Zusagen einhalten. Oft werde das Geld schlicht falsch verteilt: Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) etwa kürze Hilfen dafür, Güter von der Straße auf die Schiene bringen, um mehr als die Hälfte auf 64,5 Millionen Euro - und steckt 14 Millionen in die umstrittene Transrapid-Versuchsanlage im Emsland. Die Grünen: "Rekordverschuldung ohne Zukunftsinvestitionen".

CDU-Haushälter Barthle entgegnet, dass "bestimmte Zielsetzungen" vor Ausbruch der Finanzkrise getroffen worden seien. Die Politik müsse jetzt eine "umfassende Debatte" führen, ob alles, was man sich einst vorgenommen habe, auch umsetzbar sei.