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07. März 2011

Haushalt: Schäuble verweigert Geld für Sozialausgleich

 Von Timot Szent-Ivanyi
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.  Foto: dpa

Kein Versicherter soll mehr als zwei Prozent seines Einkommens für Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung ausgeben. Diesen Regierungsbeschluss will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aushöhlen. Gesundheitspolitiker sind empört.

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Berlin –  

Das Versprechen der Regierungskoalition, die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung auch für Geringverdiener bezahlbar zu halten, könnte sich schon bald als leer erweisen. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau weigert sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), in der neuen, bis 2015 reichenden Haushaltsplanung mehr Geld für den Sozialausgleich zur Verfügung zu stellen. Damit hintertreibt er einen Beschluss der Regierung, spätestens 2015 weitere Zahlungen aus Steuermitteln vorzusehen.

Die Koalition hatte beschlossen, die Zusatzbeiträge nicht mehr zu deckeln. Allerdings soll kein Versicherter mehr als zwei Prozent seines Einkommens ausgeben müssen. Um das zu erreichen, sieht die zum 1. Januar in Kraft getretene Gesundheitsreform einen Ausgleich vor, der aus Steuermitteln finanziert wird. Derzeit stehen dafür im Gesundheitsfonds zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Das eingeplante Geld reicht aber allenfalls bis 2014. Danach wären zusätzliche Mittel nötig. Bei einem für 2015 angenommenen Zusatzbeitrag von über 16 Euro wären für den Sozialausgleich mehrere hundert Millionen Euro nötig.

Koalitionspolitiker empört

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach kritisierte Schäuble scharf. „Es ist ein Skandal, dass die Geringverdiener mit dem Zusatzbeitrag alleingelassen werden sollen“, sagte er. Aber auch die Gesundheitspolitiker der Koalition sind empört. Es gebe schließlich die feste Vereinbarung in der Regierung, spätestens ab 2015 mehr Geld zur Verfügung zu stellen, hieß es. Daran müsse sich der Finanzminister halten.

Die Eckwerte für den Etat 2012 und die mittelfristige Finanzplanung werden Mitte März beschlossen. Bis dahin soll noch versucht werden, Schäuble umzustimmen. Nach Informationen der FR haben aber auch andere Ressorts dringenden Verhandlungsbedarf. Sie kritisieren vor allem, wie das Finanzministerium den neuen Haushalt plant. „Die haben mit uns kein einziges Mal geredet“, hieß es in einem Ministerium. „Das geht so nicht.“

Die Etatplanung für 2012 wird erstmals nach einem neuen Verfahren abgewickelt. Bisher meldeten die Ministerien ihre Wünsche an und verhandelten dann monatelang darüber mit dem Finanzressort. Im Unterschied dazu gibt Schäuble nunmehr für jedes einzelne Ressort den Rahmen strikt vor − bis zur Kommastelle. Dass die Vorgaben so konkret sind, haben die Ressorts offenbar nicht erwartet. „Wir haben ja kaum noch eigene Spielräume“, wird geklagt.

Diese wollen sich die Ministerien nun erkämpfen. Erwartet werden daher in den nächsten Tagen harte Verhandlungen. Denn den Ressorts ist klar, dass sie nach dem Kabinettsbeschluss über die Eckwerte des Etats am 16. März kaum noch Möglichkeiten haben, die Pläne zu beeinflussen.

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