Haushaltsdebatte: Herkules muss warten

BERLIN. Die Debatte unter der Reichstagskuppel mäandert schon zweieinhalb Stunden vor sich hin, als Unions-Fraktionschef Volker Kauder zu einem unerhörten Bekenntnis ansetzt. "Was Schwarz-Gelb macht ", eröffnet der CDU-Politiker in freier Rede seine Erwiderung auf die Attacken der Opposition, um dann zu präzisieren: "Was Schwarz-Gelb will - das weiß ich auch nicht." Während im Bruchteil einer Sekunde manchem Abgeordneten der Koalition der Schreck sichtbar ins Gesicht fährt, bricht bei SPD und Grünen lautes Gejohle aus.

Hat man so etwas schon erlebt? Ein Vorsitzender der größten Regierungsfraktion, der die eigene Ratlosigkeit eingesteht! So weit geht die Selbstkritik bei Union und FDP denn doch nicht. Kauder will sich nur gegen die Verkürzung der Koalition auf einen politisch aufgeheizten Begriff aus der Farbenlehre wehren. Er wisse hingegen sehr wohl, "dass Christlich-Liberal für dieses Land etwas richtig macht", setzt Kauder hinzu.

Was das jedoch sein soll, weiß man auch nach der langen Erklärung der Kanzlerin nicht so recht. Angela Merkel hat sich für diese Debatte bestens vorbereitet und mit einer beeindruckenden Kolonne von Zahlen bewaffnet. "Jeder vierte Euro, den wir in diesem Jahr ausgeben, ist nicht gedeckt", betont sie eingangs, um den Ernst der Lage zu beschreiben.

Immer neue Fakten sprudeln aus ihr heraus: 80 Milliarden Euro Neuverschuldung. 1000 Euro Miese pro Einwohner. 45 Prozent des Budgets für Sozialausgaben. 145 Milliarden Euro Bank-Garantien. 40 Milliarden Euro fürs Arbeitslosengeld II. So geht es weiter: die Zahl der Aufstocker, den Rentnerquotienten heute und in Zukunft, die Kostensteigerung im Gesundheitswesen - alles hat die gelernte Physikerin exakt parat. Doch auf politische Antworten wartet man lange vergeblich.

Eine "Herkulesaufgabe" liege vor Deutschland, kündigt sie an und dass man ab 2011 jährlich zehn Milliarden Euro einsparen und trotzdem Wachstum befördern müsse. Auch das Karlsruher Urteil zu den Hartz-IV-Sätzen müsse umgesetzt werden: "Darüber brauche ich heute nicht zu sprechen." Kein Wort zu der von ihrem Vizekanzler Guido Westerwelle geforderten Sozialstaatsdebatte. Dafür streichelt Merkel die FDP ein bisschen, als sie deren Gesundheitsminister Philipp Rösler Unterstützung verspricht.

Auffällig ist trotzdem, dass die Kanzlerin als Stichtag für ihre Bilanz die Lehman-Pleite vom September 2008 und nicht die Wahl ein Jahr später ansetzt. Seither, so Merkel, sei "viel geschehen" und zählt Bankenrettungspaket, Konjunkturprogramme, Bürgerentlastungsgesetz, Wachstumsbeschleunigungsgesetz, Rentengarantie und Kurzarbeitergeld auf. Mit Ausnahme des Wachstumsgesetzes handelt es sich dabei freilich um Beschlüsse der großen Koalition.

Entsprechend unzufrieden zeigt sich die Opposition mit der Arbeit von Union und FDP. Nach 140 Tagen stehe die Koalition vor den "Trümmern einer zerrütteten Ehe", stichelt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und redet sich richtig in Rage: "Das geht einfach nicht! So kann das nicht weitergehen!" Da haut der sonst so freundliche Ex-Diplomat mit dem weißen Haar tatsächlich erbost mit der Faust aufs Rednerpult. Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bemängelt, auf der Regierung liege "ein dunkler Schatten von Ideenlosigkeit und Klientelpolitik".

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger lässt es sich nicht nehmen, dann doch im Sinne ihres auf der Regierungsbank festsitzenden Parteichefs noch einmal auf die Sozialstaatsdebatte hinzuweisen, "die wir auch hier in diesem Raum führen". Was folgt, ist freilich reichlich defensiv. Niemals habe die FDP-Fraktion eine Senkung der Hartz-IV-Regelsätze gefordert, betont Homburger. Und Westerwelle nickt.