Haushaltskrise: Städtetag erwartet 2010 höhere Defizite

Berlin. Die deutschen Städte steuern immer weiter auf eine Haushaltskrise in einer völlig neuen Dimension zu. Aufgrund der schlechten Entwicklung in 2009 und der ungünstigen Steuerschätzung sei ein Rekorddefizit von etwa 15 Milliarden Euro zu befürchten, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) der FR. Das sind drei Milliarden Euro mehr als der Verband bislang vorausgesagt hatte.

Ihren Negativrekord aus dem Krisenjahr 2003 würden die Kommunen damit fast verdoppeln. Im vergangenen Jahr gaben sie gut sieben Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen. "Unsere Haushalte sind völlig überstrapaziert", betonte Roth. Deshalb sei es "gut, dass die Kanzlerin jetzt weiteren Steuersenkungen für die nächste Zeit eine Absage erteilt hat".

Die Städtetagspräsidentin wandte sich aber gegen die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für einen Totalumbau der Gemeindefinanzen. Experimente an der wichtigsten Steuer der Städte, der Gewerbesteuer, lehne der Verband ab, meinte Roth. Sie verwies zugleich auf die schlechten Erfahrungen mit der Bundespolitik. Etwa zur Hälfte beruhten die Einnahmerückgänge der Kommunen nicht auf der Konjunktur, sondern auf Steuersenkungen.

Den Ansatz des Finanzministeriums nannte sie "untauglich". Der Vorschlag entspreche, wie vom Ministerium angegeben, im Wesentlichen den Vorstellungen der Industrie, die schon 2002 und 2003 von der damaligen Gemeindefinanzkommission mehrheitlich verworfen worden seien. Nach diesem Konzept würde die Gewerbesteuer abgeschafft und durch Zuschläge der Städte und Gemeinden auf die Körperschaftsteuer und die Einkommensteuer sowie durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer ersetzt.

"Drei große Schwächen" sieht Roth. Erstens würden Steuerlasten von Unternehmen zu Einwohnern verschoben. Zweitens würde das Band zwischen Wirtschaft und Kommunen fast vollständig gekappt. Drittens sei zweifelhaft, was ein Zuschlag auf die Körperschaftsteuer bringe, da diese in der Krise viel stärker eingebrochen sei als die Gewerbesteuer.

Gewerbesteuer soll bleiben

Das Gemeindesteuersystem habe sich trotz einiger Schwächen bewährt, sagte Roth. Deshalb sollte die Gewerbesteuer nur modernisiert werden. Eine Möglichkeit sei, auch von Selbstständigen die Gewerbesteuer zu verlangen wie schon etwa von Handwerkern.

Die Gewerbesteuer, eine Abgabe vor allem auf den Gewinn von Firmen, steht immer wieder in der Kritik. Besonders die Wirtschaftsverbände dringen auf ihre Abschaffung. Sie verweisen darauf, dass nur wenige Firmen das Aufkommen beeinflussten, da die meisten ausgenommen blieben. Daher schwankten die Einnahmen stark, sowohl von Gemeinde zu Gemeinde als auch im Konjunkturverlauf. Die Kommunen erklären dagegen, sie bräuchten eine Steuer mit Bezug zur örtlichen Wirtschaft. Zudem wollen sie sich ihre wichtigste Einnahmequelle nicht nehmen lassen, weil sie fürchten, dafür niemals einen Ersatz zu bekommen.