Aktuell: Wochenend-Magazin FR7 | Medikamententests an Heimkindern | Türkei | Flucht und Zuwanderung | USA nach der Wahl
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

14. Mai 2010

Haushaltskrise: Städtetag erwartet 2010 höhere Defizite

 Von Markus Sievers
Petra Roth, Präsidentin des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeisterin von Frankfurt, sieht für die Städte-Haushalte 2010 noch schwärzer.  Foto: dpa

Haushaltskrise in völlig neuer Dimension: Eine Horrorprognose des Deutschen Städtetags sieht für 2010 fast eine Verdoppelung des bisherigen Negativrekords vorher. Von Markus Sievers

Drucken per Mail

Berlin. Die deutschen Städte steuern immer weiter auf eine Haushaltskrise in einer völlig neuen Dimension zu. Aufgrund der schlechten Entwicklung in 2009 und der ungünstigen Steuerschätzung sei ein Rekorddefizit von etwa 15 Milliarden Euro zu befürchten, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) der FR. Das sind drei Milliarden Euro mehr als der Verband bislang vorausgesagt hatte.

Ihren Negativrekord aus dem Krisenjahr 2003 würden die Kommunen damit fast verdoppeln. Im vergangenen Jahr gaben sie gut sieben Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen. "Unsere Haushalte sind völlig überstrapaziert", betonte Roth. Deshalb sei es "gut, dass die Kanzlerin jetzt weiteren Steuersenkungen für die nächste Zeit eine Absage erteilt hat".

Die Städtetagspräsidentin wandte sich aber gegen die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für einen Totalumbau der Gemeindefinanzen. Experimente an der wichtigsten Steuer der Städte, der Gewerbesteuer, lehne der Verband ab, meinte Roth. Sie verwies zugleich auf die schlechten Erfahrungen mit der Bundespolitik. Etwa zur Hälfte beruhten die Einnahmerückgänge der Kommunen nicht auf der Konjunktur, sondern auf Steuersenkungen.

Den Ansatz des Finanzministeriums nannte sie "untauglich". Der Vorschlag entspreche, wie vom Ministerium angegeben, im Wesentlichen den Vorstellungen der Industrie, die schon 2002 und 2003 von der damaligen Gemeindefinanzkommission mehrheitlich verworfen worden seien. Nach diesem Konzept würde die Gewerbesteuer abgeschafft und durch Zuschläge der Städte und Gemeinden auf die Körperschaftsteuer und die Einkommensteuer sowie durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer ersetzt.

"Drei große Schwächen" sieht Roth. Erstens würden Steuerlasten von Unternehmen zu Einwohnern verschoben. Zweitens würde das Band zwischen Wirtschaft und Kommunen fast vollständig gekappt. Drittens sei zweifelhaft, was ein Zuschlag auf die Körperschaftsteuer bringe, da diese in der Krise viel stärker eingebrochen sei als die Gewerbesteuer.

Gewerbesteuer soll bleiben

Das Gemeindesteuersystem habe sich trotz einiger Schwächen bewährt, sagte Roth. Deshalb sollte die Gewerbesteuer nur modernisiert werden. Eine Möglichkeit sei, auch von Selbstständigen die Gewerbesteuer zu verlangen wie schon etwa von Handwerkern.


Die politischen Analysen und Kommentare der FR -
auch unterwegs auf dem Laufenden mit „FR News“.
Unsere beliebte App für iPhone und Android-Smartphones.

Die Gewerbesteuer, eine Abgabe vor allem auf den Gewinn von Firmen, steht immer wieder in der Kritik. Besonders die Wirtschaftsverbände dringen auf ihre Abschaffung. Sie verweisen darauf, dass nur wenige Firmen das Aufkommen beeinflussten, da die meisten ausgenommen blieben. Daher schwankten die Einnahmen stark, sowohl von Gemeinde zu Gemeinde als auch im Konjunkturverlauf. Die Kommunen erklären dagegen, sie bräuchten eine Steuer mit Bezug zur örtlichen Wirtschaft. Zudem wollen sie sich ihre wichtigste Einnahmequelle nicht nehmen lassen, weil sie fürchten, dafür niemals einen Ersatz zu bekommen.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Donald Trump

Jenseits jeglicher Moral

Von  |
Donald Trump stellt sich über das Gesetz.

Für Donald Trump steht der US-Präsident über dem Gesetz. Das ist falsch. Diese Haltung könnte sich für den Multimilliardär in seinem künftigen Amt rächen. Der Leitartikel.  Mehr...

Handball-WM in Frankreich

Jeder streamt für sich allein

Von  |
Wer streamt, konnte sie jubeln sehen: Deutschlands Torhüter Silvio Heinevetter (l-r), Uwe Gensheimer und Paul Drux.

Kein herkömmlicher Fernsehsender überträgt die Handball-WM in Frankreich. Bilder gibt es nur in einem Livestream – ein Paradigmenwechsel in der Verbindung von TV und Sport. Mehr...

 

Beilage

Literatur-Rundschau

Der Bücher-Winter 2016

Rezensionen der FR-Feuilletonredaktion auf acht Zeitungsseiten. Aus dem Inhalt: Könnte noch gut werden: kluge, virtuose Erzählungen von Terézia Mora. Könnte noch knapp werden: jetzt hurtig Geschenke gekauft – Tipps der Redaktion. Könnte noch regnen: Klaus Reicherts großartiges Buch über Wolken. Nützliche und niedliche Kinderbücher. Die Literatur-Rundschau Winter 2016 als PDF-Reader.

Außerdem noch erhältlich: Die Literatur-Rundschau Herbst 2016 auf zwölf Zeitungsseiten als PDF-Reader.

Beilage

Literatur-Rundschau

Der Bücher-Winter 2016

Rezensionen der FR-Feuilletonredaktion auf acht Zeitungsseiten. Aus dem Inhalt: Könnte noch gut werden: kluge, virtuose Erzählungen von Terézia Mora. Könnte noch knapp werden: jetzt hurtig Geschenke gekauft – Tipps der Redaktion. Könnte noch regnen: Klaus Reicherts großartiges Buch über Wolken. Nützliche und niedliche Kinderbücher. Die Literatur-Rundschau Winter 2016 als PDF-Reader.

Außerdem noch erhältlich: Die Literatur-Rundschau Herbst 2016 auf zwölf Zeitungsseiten als PDF-Reader.

Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung