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22. November 2009

Heide Simonis zum Fall Brender: "Es werden Inhalte kontrolliert"

Heide Simonis (SPD) war von 1993 bis 2005 Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein.  Foto: privat

Heide Simonis kritisiert im FR-Interview den Parteienklüngel beim ZDF. Sitzungen des Verwaltungsrates, erinnert sich die SPD-Politikerin, "muss man wirklich mal erlebt haben. Man würde es sonst nicht glauben, wie da Posten besetzt werden".

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Frau Simonis, als damalige schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin haben Sie 2002 gemeinsam mit Wolfgang Clement den ZDF-Verwaltungsrat verlassen. Warum?

Ich war davon ausgegangen, dass die Politik die Rechtmäßigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kontrollieren soll. Tatsächlich werden aber die Inhalte kontrolliert. Das geht bis hin zu Inhalten einzelner Sendungen.

Haben Sie mit Ihrem Austritt etwas bewirkt?

Das hat mir zwei, drei Tage lang Lob eingebracht, damit hatte es sich. Seltsam ist das schon. Da beruft man sich auf das Bundesverfassungsgericht, auf das Grundgesetz, auf das, was man über die Demokratie und die Staatsferne des Rundfunks gelernt hat - und was passiert? Man wird angeschaut, als sei man geisteskrank. Es ist doch wohl nicht zu viel erwartet, dass sich auch die Verwaltungsratsmitglieder des ZDF an das halten, was im Grundgesetz steht. Dass mein Protest nichts bewirkt hat, sehen Sie jetzt am Fall Brender. Da ist jemand, der von allen, die etwas davon verstehen, als kompetenter und unabhängiger Chefredakteur beurteilt wird. Und dann wird er abgesägt, weil es welche gibt, die sagen: Den mögen wir nicht.

Hessens Ministerpräsident Koch argumentierte mit angeblich sinkenden Quoten.

Das ist doch Kokolores. Koch ist im Grunde alles egal. Er sagt und macht, was er will. Ihn interessiert nicht, was Recht ist oder Unrecht. So ein Verhalten macht auf Dauer den ganzen Politikbetrieb kaputt. Und es muss einen nicht wundern, wenn die Menschen zunehmend politikverdrossen sind.

Wie geht es in den Sitzungen des ZDF-Verwaltungsrats zu?

Oh, das muss man wirklich mal erlebt haben. Man würde es sonst nicht glauben, wie da Posten besetzt werden. Die Qualitäten eines Kandidaten treten völlig in den Hintergrund angesichts der Frage, welcher Partei er zuzuordnen ist. Er muss ja, siehe Brender, nicht einmal Mitglied einer Partei sein, es reicht, dass er einer zugeordnet wird. Wer da den Mut hat, sich für einen Posten zu bewerben, den kann ich nur bewundern. Jeder Kandidat/jede Kandidatin muss nämlich damit rechnen, dass sein/ihr Name in den Dreck gezogen wird. Sie glauben doch nicht, dass damals, als sich Dagmar Reim auf die ZDF-Intendanz beworben hatte, ernsthaft darüber diskutiert worden wäre, ob ihr Konzept überzeugend war oder nicht. Stattdessen entschied man nach dem Motto: Nö, die ist ja eine Frau, die passt uns nicht.

Beim RBB ist Dagmar Reim ja nun Intendantin

und zeigt, dass sie ihr Metier versteht.

Es sitzen auch Vertreter anderer gesellschaftlicher Gruppen im Verwaltungsrat. Dennoch hat die Politik das Sagen. Wieso?

Wer nicht einer parteipolitischen Gruppe angehört, sitzt auf verlorenem Posten. Die anderen nutzen ihre Drähte in die jeweilige Partei.

Sollte die Rechtmäßigkeit des parteipolitischen Einflusses und die Besetzung der Gremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gerichtlich geklärt werden?

Ja, ich bin sehr dafür, denn es nimmt Formen an, die nicht mehr zu erklären und zu tolerieren sind. In einer Demokratie muss es möglich sein, dass Ämter mit kompetenten Persönlichkeiten besetzt und nicht aufgrund parteipolitischer Ränkespiele vergeben werden. Gerade das Fernsehprogramm lebt von starken Persönlichkeiten, die man nicht beschädigen darf. Ich wundere mich übrigens nicht mehr, dass manche privaten Sender so erfolgreich sind. Die haben mittlerweile nicht nur attraktive Programme, die haben auch nicht den parteipolitischen Klüngel.

Interview: Ulrike Simon

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