Hessen-CDU: Zehn Jahre nach dem Schwarzgeld-Skandal

Wiesbaden. Im vorigen Jahr wurde Roland Koch von einem Journalisten gefragt, ob er aus der Schwarzgeld-Affäre der Hessen-CDU etwas gelernt habe. "Nun ja", erwiderte der Ministerpräsident, "ich weiß jedenfalls mit Krisen umzugehen."

Zehn Jahre ist es her, dass die staunende Öffentlichkeit davon erfuhr, wie ausgerechnet die Partei des Saubermanns Manfred Kanther Geld in Aktenkoffern verschob und Millionenbeträge an der Buchführung vorbei in die Schweiz und später nach Liechtenstein transferierte. Wenige Tage später wurde bekannt, dass Koch davon früher wusste, als er zugegeben hatte. "Brutalstmögliche Aufklärung", wie er sie versprochen hatte, war das jedenfalls nicht.

Am 10. Januar 2000 war Koch, als er Besuch von Spenden sammelnden Sternsingern erhielt, von Journalisten nach den CDU-Finanzen gefragt worden. Der Ministerpräsident antwortete, er kenne "keinen Vorgang außerhalb der offiziellen Rechnungslegung" seiner Partei. Das allerdings stimmte nicht, wie Koch am 8. Februar eingestand. Da sprach er von einer "Riesendummheit".

Vier Tage nach der "Sternsingerlüge", als Kanther die schwarzen Kassen zugab, flunkerte Koch ein weiteres Mal. Da berichtete er davon, wie Geld aus schwarzen Kassen für seinen Landtagswahlkampf 1998/99 geflossen war - mit einem angeblichen Kredit des CDU-Schatzmeisters. Am 14. Januar behauptete Koch, das Angebot zu dem Schein-Kredit stamme aus dem Februar 1998. Kurz darauf räumte er ein, dass die Idee dazu erst im Dezember 1999 entstand und enge Mitarbeiter von ihm daran beteiligt gewesen waren.

Koch wäre damals schon nach einem knappen Jahr aus dem Amt geflogen, wenn ihm die FDP-Landeschefin und stellvertretende Ministerpräsidentin Ruth Wagner nicht den Rücken gestärkt hätte - gegen den Willen ihrer Bundespartei. In diesen Tagen hat Wagner ihre damalige Entscheidung noch einmal verteidigt. Koch habe die Aufklärung vorangetrieben, und das habe sie höher bewertet als den "Fehler, dass er zunächst Verschleierung versucht hat", sagte die heutige FDP-Ehrenvorsitzende Wagner der dpa.

Die hessische Opposition beklagt bis heute, dass der CDU-Schwarzgeld-Skandal der politischen Moral dauerhaft geschadet habe. Die Mehrheit der Wähler allerdings nahmen Koch und seiner Partei die Sache nicht übel. Sie statteten die CDU bei der nächsten Landtagswahl mit einer absoluten Mehrheit aus. (pit)