Hessen: Keine zusätzlichen Fahnder

Wiesbaden. Es hat schon Tradition in Hessen. Jahr für Jahr fordert die Opposition zusätzliche Steuerprüfer, damit das Land großen Steuerhinterziehern auf die Schliche kommen. Jedes Mal weisen die Regierungsparteien das Ansinnen zurück. Sie sagen, es werde ausreichend geprüft.

Als der Landtag kurz vor den Sommerferien den Haushalt 2009 beschloss, scheiterten SPD und Linke erneut mit ihrer Forderung. Die Sache ist in Hessen besonders brisant, weil vier geschasste Steuerfahnder behaupten, ihre erfolgreiche Arbeit sei den Vorgesetzten und womöglich auch den politisch Verantwortlichen ein Dorn im Auge gewesen.

Seit Jahren setzt Hessen nach Angaben des Finanzministeriums in Wiesbaden kontinuierlich gut 210 Beamte als Steuerfahnder ein. Dies entspreche dem bundesweiten Schlüssel, teilte das Ministerium der FR am Dienstag mit. Im gesamten Außendienst sei die Zahl der Dienststellen seit 2005 um 16 Prozent angestiegen.

Der Linken-Landtagsabgeordnete Hermann Schaus spricht dennoch von einem "Zwei-Klassen-Steuervollzug, der Großunternehmen und Reiche schont". Seine Fraktion fordert, hundert Steuerfahnder mehr einzusetzen.

Das ist aber selbst nach Ansicht der anderen Oppositionsparteien SPD und Grüne unmöglich, weil spezialisierte Fahnder gründliche Ausbildung und lange Erfahrung benötigten. Die SPD fordert deshalb, zunächst müssten mehr Steueranwärter ausgebildet werden. Für 2009 hat sie 350.000 Euro für 27 zusätzliche Plätze beantragt. Auch das wurde abgelehnt.

Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag ist verankert, dass Hessen insgesamt keine zusätzlichen Stellen schafft, aber zugleich mehr Lehrer und Polizisten einstellt. Die Grünen-Politikerin und gelernte Finanzbeamtin Sigrid Erfurth fürchtet, das könnte auf Kosten der Finanzverwaltung gehen.

Aus Sicht der FDP gibt es keinen Grund davon auszugehen, dass Unternehmen unentdeckt Steuern hinterzögen. Diese Sicht sei "eine Unverschämtheit" gegenüber Unternehmern, befand der hessische Freidemokrat Leif Blum in einer Landtagsdebatte.

Daneben weist die FDP wie Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) darauf hin, dass eventuelle zusätzliche Einnahmen großteils gar nicht Hessen zustünden, sondern an andere Länder gingen. Dafür müsse eine Lösung gefunden werden, sagt Weimars Sprecher. Doch die werde wohl erst möglich, wenn der Länderfinanzausgleich überholt werde.