Hessen: Koch erklärt Verfassungsrichtern das Grundgesetz

Wiesbaden. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch legt sich mit dem Bundesverfassungsgericht an. Der CDU-Politiker will das Beamtenrecht gründlich verändern und sieht sich daran durch ein Urteil der Karlsruher Richter unzulässig gehindert. Das setzt Koch dem Gericht in einem juristischen Fachartikel im Deutschen Verwaltungsblatt auseinander. Als Ko-Autor fungiert Jürgen Meinck, ein hoher Beamter aus Kochs Staatskanzlei.

In dem Text erhebt der Ministerpräsident den Vorwurf, die Richter hätten die Neuregelungen der Föderalismusreform I nicht richtig verstanden. Außerdem stelle es die Beamtenschaft gegen den modernen Staat und greife damit auf "vordemokratische" Gedanken zurück. Das sind ungewöhnlich scharfe Töne. Gerade Kochs Hessen-CDU wendet sich gerne gegen "Richterschelte", wenn sie von Anderen betrieben wird.

Der Hesse will freie Hand haben, um Leistung stärker zu honorieren, Führungsfunktionen auf Zeit zu vergeben, Beamte in Teilzeit zu beschäftigen oder sie in den Vorruhestand zu schicken. Nach Angaben des hessischen Innenministeriums ist ein "großer Wurf" beim Beamtenrecht in Vorbereitung, für den die Föderalismusreform I nach Kochs Ansicht die Voraussetzungen schuf - indem sie in Artikel 33 des Grundgesetzes hineinschrieb, dass das öffentliche Dienstrecht "fortzuentwickeln" sei. Einschränkend heißt es in dem Artikel allerdings: "unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums".

Karlsruhe verbot Niedersachen deshalb, Beamte gegen ihren Willen in Teilzeit einzustellen. Die hauptberufliche Beschäftigung auf Lebenszeit gehöre zu den "prägenden Strukturmerkmalen des Berufsbeamtentums", urteilte das Gericht im September 2007.

Sinn der Föderalismusreform

Koch besteht aber darauf, dass sich die Länder nach der Grundgesetz-Änderung auch an solche Säulen des Beamtentums heranwagen dürften. Es sei "nicht zutreffend", wenn das Gericht sie von der "Fortentwicklungsklausel" ausnehme. Im Gegenteil: Die Politiker hätten das Wörtchen "fortentwickeln" gerade eingefügt, um derartige Missverständnisse bei Richtern zu beenden - als "eine Art Justizkorrektur".

Ausführlich legt Koch die Debatten in der Föderalismuskommission dar, um zu zeigen, was eigentlich ihr Ziel gewesen sei: Änderungen des Beamtenrechts in Richtung "Sparsamkeit, Effizienz und Leistungsfähigkeit" würden vom Grundgesetz nicht mehr nur erlaubt, sondern sogar "verlangt".

Das Urteil, über das Koch sich aufregt, war mit großer Mehrheit der Richter gefällt worden. Nur einer von acht Verfassungsrichtern, Michael Gerhardt, hatte in seinem Sondervotum eine ähnliche Auffassung wie Koch vertreten.