Hessen: Koch greift SPD scharf an

Berlin. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die SPD wegen ihres jüngsten Personalwechsels scharf angegriffen.

Mit Blick auf den neuen SPD-Spitzenkandidaten für die Neuwahl Anfang 2009, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte Koch zu "Spiegel online": "Da, wo Schäfer-Gümbel draufsteht, ist nach wie vor Ypsilanti drin." Andrea Ypsilanti bleibe Landes- und Fraktionsvorsitzende der Hessen-SPD und habe nach wie vor alle Zügel in der Hand. Der SPD-Führung in Berlin warf Koch vor, den Wortbruch Ypsilantis, nicht mit der Linkspartei zusammenzugehen, tatenlos hingenommen zu haben.

Die CDU arbeite bei der Neuwahl auf ein Bündnis mit der FDP hin, bekräftigte Koch. Allerdings seien auch zwischen Union und Grünen in Hessen manche Gräben zugeschüttet worden. Die CDU müsse stärker als bisher eine Idee verwirklichen, "in der soziale Sicherheit und Wohlstand möglich sind, ohne unsere Umwelt zu zerstören". Über sein persönliches Verhältnis zum hessischen Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir sagte der hessische CDU-Vorsitzende: "Wir sind nicht befreundet, aber wir sind beide Personen, die verantwortlich und rational Politik machen." Er habe die Wahlniederlage im Januar "im wörtlichen Sinne als Denkzettel begriffen", versicherte Koch.

Nach ihrem Machtwechsel-Desaster verzichtete Ypsilanti am Samstag auf die Spitzenkandidatur 2009 und schickte mit Schäfer-Gümbel einen ihrer engsten Vertrauten gegen Koch ins Rennen. Dies wertete der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, als "positives Signal". Er sagte den "Ruhr Nachrichten": "Die hessische SPD hat sich nach dem Tiefschlag am vergangenen Montag in kürzester Zeit neu aufgestellt. Das ist ein echter Neustart." Die Chance, Koch abzulösen, sei "nach wie vor da" - Schäfer-Gümbel sei alles andere als ein Zählkandidat.

Der Sprecher der Parlamentarischen Linken im Bundestag, Ernst- Dieter Rossmann, äußerte sich im "Kölner Stadt-Anzeiger" ebenfalls zufrieden. "Das ist eine souveräne Entscheidung, die deutlich macht, dass die SPD in Hessen weiterhin auf die richtigen Inhalte setzt." Koch bleibe "ein Ministerpräsident auf Abruf", und Ypsilanti habe keinen Grund, "in Sack und Asche zu gehen". Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) begrüßte in der ZDF- Sendung "Berlin direkt" gleichwohl den Verzicht Ypsilantis auf die Spitzenkandidatur bei der Neuwahl 2009. Sie habe in den vergangenen Wochen an Glaubwürdigkeit eingebüßt.

Schäfer-Gümbel forderte von der Parteiführung in Berlin eindeutige Rückendeckung für seinen Wahlkampf. Von der Bundesspitze der SPD erwarte er "uneingeschränkte Solidarität", sagte der 39-Jährige dem "Tagesspiegel". Bisher habe er nur indirekten Kontakt mit dem SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering gehabt. "Aber am Montag werde ich voraussichtlich in Berlin sein", sagte Schäfer-Gümbel. In der Hauptstadt trifft sich die Bundes-SPD dann zu Präsidiums- und Parteiratssitzungen. Schäfer-Gümbel sprach von einem "sehr ambitionierten Projekt", das er jetzt angehen werde.

Scharfe Kritik an der Personalentscheidung der Hessen-SPD übte CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg. Dies sei kein Neuanfang, sondern eine "Kultivierung der Lüge", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Die SPD hat einen neuen Spitzenkandidaten, sie zeigt inhaltlich aber dieselbe Fratze wie in den vergangenen Monaten."

Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) forderte ein Ende der rot-roten Experimente in Westdeutschland. Dafür müsse der SPD- Vorstand sorgen. "Den Landesverbänden in Fragen nationaler Bedeutung freie Hand zu geben, ist ein Grundfehler, der nun seit zehn Jahren in der SPD praktiziert wird. Das dient nicht der Autorität des Parteivorstands", sagte Clement der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montag). Er hoffe aber, dass nach dem Scheitern in Hessen "der Spuk einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei" vorbei sei. (dpa)