Hessen: Polizei soll Handy-Netze kappen dürfen

Wiesbaden. Deutsche Sicherheitsbehörden befürchten Anschläge, bei denen zunächst Autobomben explodieren und beim Eintreffen der Rettungskräfte ein zweiter Sprengsatz per Handy gezündet wird. "Wir wissen heute, dass die Planungen zum Großteil so laufen", sagte der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) in Wiesbaden. Woher er diese Kenntnis hat, offenbarte er nicht.

Der hessische Minister will deswegen die gesetzliche Möglichkeit schaffen, Telefonverbindungen zu unterbrechen, wenn solche Gefahr im Verzug ist. Dafür müsse man auch in Kauf nehmen, dass dann Rettungskräfte und Medien kein Telefonnetz zur Verfügung hätten. "Gibt es ein Recht, das höher ist als der Schutz weiterer Leben?", fragte Bouffier rhetorisch.

Auch der hessische Landespolizeipräsident Norbert Nedela hatte jüngst gesagt, er halte ein Recht für "notwendig, Telefongespräche zu unterbrechen beziehungsweise zu unterbinden". Der hessische Landtag berät derzeit über den Entwurf der FDP für ein neues Polizeigesetz, das diese Befugnis nicht enthält. In anderen Ländern verfügten die Sicherheitsbeamten bereits über eine gesetzliche Grundlage, sagte Bouffier.

In Istanbul war im Juli ein Anschlag nach diesem Muster abgelaufen. Die erste, kleinere Bombe detonierte in einer Telefonzelle. Als die Menschen sich um die Verletzten kümmerten, gab es die zweite, stärkere Explosion. 17 Menschen starben, mehr als 150 wurden verletzt. Bouffier verwies auf weitere Anschläge in Madrid 2004 und in Pakistan, die durch eine "Unterbrechung oder Verhinderung des Fernmeldeverkehrs" hätten gestoppt werden können.

Nach Bouffiers Worten wachsen die Sorgen der Behörden vor einer Terrorgefahr in Deutschland. "Wir haben unsere Anstrengungen erhöht", sagte der Minister am Montag.

Er berichtete von potenziellen Attentätern, die von Ausbildungslagern in Pakistan "wieder auf dem Weg hierher" seien. Auf die Nachfrage, ob er Sorgen wegen des Deutschen Eric Breininger und des gebürtigen Libanesen Houssain Al Malla habe, nach denen offiziell gefahndet wird, antwortete Bouffier: "Nicht nur wegen dieser beiden."