Hessen senkt Schwelle für Volksbegehren nicht

Wiesbaden. Hessen wird höchstens ein bisschen mehr Demokratie wagen. Die Hoffnung des Verfassungsrechtlers Hans Herbert von Arnim auf eine erhebliche Erleichterung von Volksbegehren, die er gestern in einem Gastbeitrag für die FR äußerte, dürfte sich nicht erfüllen. Dazu wäre eine Änderung der hessischen Verfassung erforderlich - und die ist nicht in Sicht, ergab eine Umfrage der FR bei den Parteien in Wiesbaden.

Der Grund: Die Parteien halten an der Übereinkunft fest, die Verfassung nur insgesamt und allenfalls im Konsens zu ändern. Die Verfassung bedürfte unbestritten einer Modernisierung, etwa weil sie als einzige Landesverfassung noch die Todesstrafe enthält. Ein großer Anlauf zur Verfassungsreform scheiterte vor drei Jahren aber, weil die SPD den Kompromiss von CDU, FDP und Grünen nicht mittrug. Im neuen Fünf-Parteien-Landtag ist ein großer Wurf erst recht nicht in Sicht.

Die hessische Verfassung legt die Latte dafür, dass ein Volksentscheid zustande kommt, mit den Unterschriften von 20 Prozent der wahlberechtigten Hessen so hoch wie kein anderes Land außer dem Saarland. Noch nie hat ein Begehren diese Hürde genommen. SPD, FDP, Grüne und Linke würden das gerne ändern, wobei ihnen neue Regelungen zwischen vier und 12,5 Prozent vorschweben.

Kleine Verbesserungen für die Bürgerbeteiligung könnte es aber jenseits der Verfassungsregeln geben. Derzeit müssen im ersten Schritt des Verfahrens laut Ausführunsggesetz drei Prozent der Wahlberechtigten, also etwa 130 000 Hessen, unterschreiben, damit ein Begehren in Gang kommt. Alle Parteien außer der CDU würden diese Hürde gerne auf ein Prozent heruntersetzen. Außerdem sprechen sie sich dafür aus, Initiatoren drei Monate Zeit statt zwei Wochen zu gewähren.

In der vorigen Legislaturperiode scheiterte ein entsprechender Antrag der Grünen noch. Jetzt könnte eine Initiative mit einer Mehrheit rechnen. Bisher aber nimmt keine Fraktion die Sache in die Hand. Nur bei Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene zeichnet sich eine Erleichterung ab. Hier hat die SPD vor der Sommerpause die Initiative ergriffen.