Hessen-SPD: Das korrumpierte Gewissen

Stillen Umgang mit dem inneren Gesetz!", forderte der Dichter Rainer Maria Rilke im Umgang mit dem Gewissen. In dieser Hinsicht dürfte sich der Romantiker mit deutscher Tagespolitik durchaus zufrieden zeigen. Nicht Gewissen sondern so genannte Realität, Machbarkeit oder die Abwendung noch größeren volkswirtschaftlichen Schadens, wie bei der gegenwärtigen Finanzkrise, begründen Tagespolitik und Abstimmungsverhalten.

Anders in Hessen. Dort befahl die dröhnende Stimme des Gewissens vier SPD-Landtagsabgeordneten nicht ihre Genossin Andrea Ypsilanti, sondern erneut Roland Koch zum Ministerpräsidenten zu machen. Dabei geben selbst Bundestagsabgeordnete im persönlichen Gespräch zu, bei zahlreichen Abstimmungen keine Ahnung von den Inhalten, geschweige denn den Konsequenzen ihrer Entscheidungen zu haben - und man hört wenig von Gewissensqualen.

Was also treibt einen Jürgen Walter, auch nach dem Spruch der SPD-Schiedskommission Hessen-Süd gegen ihn von einer "rechtsstaatlich bedenklichen Entscheidung" zu sprechen? Das Gewissen ist eine Werteinstanz, die über Ge- und Verbote, abgeleitet aus Idealen und Normen verfügt und mit diesen das innere Gleichgewicht einer Person und ihr Verhalten entscheidend mitbestimmt. Zugleich ist das Gewissen oder Über-Ich nicht nur selbstregulativ; es hat auch eine wesentliche sozialregulative Funktion im Umgang mit den Mitmenschen. Damit ist bereits eine grundsätzliche Konflikthaftigkeit der Gewissensinstanz angelegt: Kaum eine Gewissensentscheidung also, die keine Güterabwägung beinhaltet.

Lediglich Fundamentalisten treffen absolute Werteentscheidungen, die keinerlei Abwägung oder Relativierung kennen. Jürgen Walter ist kein Fundamentalist. Als solche hätten er und seine Mitstreiter nicht den Kontakt zu CDU-Landes-Granden gesucht. Erst recht hätten sie sich keine Beratung angedeihen lassen, sondern stattdessen krass und einsam ihre vermeintlich gerechte Entscheidung getroffen. Gewissensentscheidungen gedeihen heran. Besonders, wenn sie in schwierige, konflikthafte Lagen führen. Eine solche Situation bot sich den vier Abweichlern - allen voran Jürgen Walter. Der saß von Anfang an mit Aussicht auf einen Ministerposten in den Verhandlungen mit dem potentiellen Duldungspartner Die Linke. Angesichts der Aussicht auf eine Regierungsposition hätte sich das intakte Gewissen einer integren Person gemeldet und von vorneherein gegenüber dem Selbst klar gestellt: "Das machst du nicht. Das geht nicht. Allenfalls duldest du das (das Gewissen spricht immer in der Du-Form). Doch du darfst nicht von etwas persönlich profitieren, was nicht in Ordnung ist." Von solchen inneren Regungen des Jürgen Walter ist nichts bekannt. Walters Gewissen erwachte erst, als die Aussicht auf den Ministerposten futsch und seine parteiinterne Rivalin Andrea Ypsilanti einmal mehr an ihm vorbeigezogen war.

Bei Jürgen Walter verhält es sich mithin umgekehrt: Das Gewissen ist instrumentalisiert und dient der Rechtfertigung eigenen Handelns. Nicht das Über-Ich kontrolliert die Person, sondern die Egozentrik das Gewissen. Daher die großartige Pose, mit ihm könne man keine "Moskauer Prozesse" machen.

Doch die narzisstische Selbstinszenierung der vier Abweichler, deren persönliches Versprechen mehr wiegt als alle anderen politischen Gesichtspunkte, verweist mit grimmiger Ironie auf die Misere der SPD schlechthin. Dort nämlich ist spätestens mit Schröders Agendapolitik und den Hartz-IV-Gesetzen das sozialdemokratische Gewissen abhanden gekommen. Die SPD weiß nicht, für welche Werte sie steht und könnte das auch nur glaubwürdig, wenn sie eigene Fehler eingestünde. Wo parteiintern politische Werte verlustig gegangen sind, bleibt nur noch die Selbstdarstellung - konsequent von Schröder bis zu Clement aufgeführt. Übrig bleibt jedoch nicht nur ein korrumpiertes persönliches Gewissen. Je mehr es an Inhalten mangelt, desto mehr ersetzt hilfloses Personalkarussell bei Kanzlerkandidat und Parteivorsitz programmatische Politik. Debattiert wird die Performance von Beck, Müntefering oder Steinmeier - in Abwesenheit der Inhalte. Gerne wäre die SPD Jürgen Walter los. Ihr Identitätsproblem bleibt ihr erhalten.

Micha Hilgers ist Psychoanalytiker und Coach in Aachen.