Hessen-SPD: Grummeln und dicke Luft

Wiesbaden. Es rumort in der hessischen SPD wie in einem Vulkan kurz vor dem Ausbruch. Mitglieder treten aus. Ortsvereine solidarisieren sich mit Parteichefin Andrea Ypsilanti oder fordern ihren Rücktritt. Einzelne Genossen wollen sie gar aus der SPD rauswerfen. Parteiordnungsverfahren gegen drei der vier SPD-Landtags-Abweichler sorgen für dicke Luft - und das nicht nur innerhalb der eigenen Partei. Die Grünen sorgen sich schon um die Gültigkeit des Urnengangs am 18. Januar; die SPD musste deswegen am Dienstag klarstellen, dass es den Dissidenten nicht verwehrt werde, sich um erneute Kandidaturen zu bewerben. Doch das wird keiner tun.

Wenn es noch eines Symbols bedürfte für die Zerrissenheit der hessischen SPD - der heutige Mittwoch wird die Bilder dazu liefern. Die SPD-Fraktion hat selbst dafür gesorgt, als sie beschloss, dass Carmen Everts, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Jürgen Walter in der letzten Sitzung des hessischen Landtags nicht einzeln auf ihren üblichen Plätzen sitzen. Sondern gemeinsam - ganz hinten links.

Die vier rechten Sozialdemokraten haben mit ihrem Nein in letzter Minute bewirkt, dass nicht ihre Parteivorsitzende Ypsilanti in der hessischen Staatskanzlei regiert, sondern weiterhin der CDU-Vorsitzende Roland Koch. Am Mittwoch steht ihnen im Parlament noch einmal eine große Bühne offen.

"Mindestens einer" der Abweichler werde sprechen, kündigte Tesch am Dienstagabend an, vielleicht sogar alle vier. Klar sei aber, dass sie der Auflösung des Landtags zustimmen würden, berichtete die Abgeordnete. Zwar seien Neuwahlen nicht ihr Ziel gewesen, aber nun sei die Chance für eine andere Lösung verpasst. Vor ihnen wird im Landtag der neue SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel sprechen. Er hat von seiner Fraktion freie Bahn bekommen und redet in den beiden einzigen Debatten des Tages: zur Opel-Bürgschaft und zur Auflösung des Landtags. Ypsilanti hält sich zurück.

Anfang 2007 hat Schäfer-Gümbel eine witzige Kampagne zur Mitgliederwerbung in der SPD vorgestellt. Tatsächlich hat es seitdem viele hundert Eintritte gegeben - aber noch weit mehr Austritte und Todesfälle. So standen allein im SPD-Bezirk Hessen-Süd im ersten Halbjahr 2008 den 588 Eintritten 1008 Austritte und 379 verstorbene Genossen gegenüber. Der Bezirk Hessen-Nord verlor in den ersten neun Monaten des Jahres über 600 Mitglieder und allein seit dem Scheitern des Regierungswechsels Anfang November noch einmal 80 bis 90 Genossen.

Tückisch für die Parteiführung ist die Vielfalt der Fluchtgründe. Manche geben ihr Parteibuch ab wegen Ypsilanti, manche wegen der Ypsilanti-Gegner - "ungefähr in gleicher Relation", berichtet der nordhessische SPD-Bezirksgeschäftsführer Wilfried Böttner.

Vielerorts ist aber auch der Ärger über beide Seiten ausgeprägt, etwa im südhessischen SPD-Ortsverein Seeheim-Jugenheim. Der nennt es "empörend", wie sich die Abweichler benommen hätten, die erst "kurz vor Toresschluss" ihr Gewissen entdeckt hätten. Das bedeutet jedoch keineswegs, dass die dortige Basis im Ypsilanti-Lager zu finden wäre. Im Gegenteil, mit der Parteichefin gehen die Genossen noch schärfer ins Gericht. Ypislanti und ihr Landesvorstand trügen "die Verantwortung für das Scheitern der Regierungsübernahme", formuliert der Ortsverein. Der Landesvorstand werde deshalb "aufgefordert, die personellen Konsequenzen zu ziehen".

Es gibt keine Anzeichen dafür, dass Ypsilanti diesem Ansinnen folgen würde. Immerhin kann sie für sich in Anspruch nehmen, dass sie 95 Prozent der Landes-SPD für ihren Weg hinter sich gebracht hatte. Doch das reichte nicht.

Es wird schwer für den gemäßigten Linken Schäfer-Gümbel, die zerrissene Partei für einen Wahlkampf zu motivieren. Immerhin finden die Flügel zueinander. In sein Wahlkampfteam hat er neben Ypsilanti und dem geschäftsführenden Vorstand auch die Fast-Justizministerin Nancy Faeser und den Fast-Verkehrsminister Günter Rudolph berufen, die nicht der linken Ypsilanti-Seite zugerechnet werden. Vielleicht hilft das zumindest, den Ausbruch des Vulkans zu verhindern.