Hessen: SPD-Spitze stellt Weichen für Wechsel

Wiesbaden. Voller Ungewissheit ist die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti vor zwei Jahren nach Rotenburg (Fulda) gefahren. Damals ging es beim Parteitag im Nordhessischen um die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl. Es stand Spitz auf Knopf zwischen der Parteilinken Ypsilanti und ihrem wirtschaftsfreundlichen Rivalen Jürgen Walter. Wäre Walter der Sieger gewesen, dann stünde Hessen heute wohl kaum vor einem Linksbündnis. Doch Ypsilanti setzte sich hauchdünn durch.

Am gestrigen Freitag ist die SPD-Landeschefin voller Gewissheit in die gleiche nordhessische Tagungshalle gefahren. Denn es besteht kein Zweifel, dass die Mehrheit der Delegierten des Sonderparteitags am heutigen Samstag den Weg für ein Linksbündnis frei macht. Es wäre der zweite große Schritt in dieser Woche nach den erfolgreichen Probeabstimmungen der Fraktionen von SPD, Grünen und Linken.

Basis für die Verhandlungen sind aus SPD-Sicht ihr Wahlprogramm und der Parteiratsbeschluss vom September, in dem Forderungen an die Linkspartei stehen. Sie müsse sich zur Verfassung und zur parlamentarischen Demokratie bekennen, sie müsse sich von Unfreiheit und Menschenrechtsverletzungen wie in der DDR abgrenzen, hieß es darin. Das ist der Linken nach Ansicht der SPD glaubwürdig gelungen.

Das bescheinigt die SPD-Spitze dem erwünschten Tolerierungspartner in der Begründung des Leitantrags, den sie am Freitagabend beschließen und am Samstag dem Parteitag zur Abstimmung vorlegen wollte. Die Linke habe Mauerbau und Stalinismus nicht nur in Erklärungen verurteilt, sondern auch im Landtag entsprechend votiert. Als Beispiele sieht die SPD gemeinsame Beschlüsse gegen die chinesische Tibet-Politik oder zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte im hessischen Schulunterricht.

Die CDU sieht das völlig anders. Ihr hessischer Fraktionschef Christean Wagner urteilte, die Linke rede die DDR schön und betreibe "Geschichtsklitterung". Auch in Rotenburg wird die SPD von lautstarkem Protest begleitet. Die Jungen Liberalen verteilen Flyer, auf denen sie Ypsilanti-Zitate aus den Wochen vor der Landtagswahl zusammengestellt haben. "Nicht mit der Linken, in keiner Beziehung, und dabei bleibt's", lautete so ein Satz.

Spätestens von Dienstag an gilt das nicht mehr. Dann beginnen in Wiesbaden rot-grüne Koalitionsverhandlungen, begleitet von Tolerierungsgesprächen mit den Linken. Zugleich werden die Linken-Mitglieder in einer Urabstimmung befragt, ob sie dem Weg folgen wollen. Anfang November könnte Ypsilanti die erste Ministerpräsidentin eines westdeutschen Bundeslandes sein, die sich auf die Linken stützt.

Die hessische Linken-Fraktion präsentierte sich derweil bei einer bundesweiten Konferenz ihrer Fraktionschefs in Wiesbaden als "feste und verlässliche politische Größe". Auch beim Verhalten der rot-grünen Landesregierung im Bundesrat will Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen keinen Ärger machen. Das sei Sache der Regierung, und: "Wir sind nicht an dieser Regierung beteiligt." Genau so klar sei aber, was die Linke von ihren Partnern erwarte: Bundesrats-Initiativen für höhere Erbschaftssteuern und zur Wiedereinführung einer Vermögenssteuer.

Die hessische CDU warnte sogleich. "Frau Ypsilanti darf nicht der Türöffner der Linken im Bund werden", kommentierte ihr parlamentarischer Geschäftsführer Axel Wintermeyer postwendend.