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23. Januar 2013

Hessenwahl: Super-Sonntag im September

 Von Karl Doemens, Volker Schmidt und Daniela Vates
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will die nächste Landtagswahl parallel zur Bundestagswahl durchführen lassen. Foto: dapd

Hessens Regierung will am Tag der Bundestagswahl abstimmen lassen, wahrscheinlich am 22. September. Die Opposition spricht von Taktiererei.

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Der 22. September hat in diesem Jahr alle Chancen, sich in Deutschland zu einem Super-Wahltag zu entwickeln. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will den Termin der Landtags- mit dem der Bundestagswahl zusammenlegen, die aller Voraussicht nach an diesem Datum stattfinden wird. Damit steigt der Druck auf Bayern, auch an diesem Tag zu wählen, was die CSU dort aber vermeiden will.

Bouffier begründete die Terminwahl mit der Hoffnung auf hohe Wahlbeteiligung. Mit einem wählerfreundlichen, gemeinsamen Termin von Landes- und Bundestagswahl könne am ehesten erreicht werden, möglichst viele Wähler in die Wahllokale zu bekommen, sagte der CDU-Politiker. Zudem könnten auf diese Weise Kosten für die Steuerzahler eingespart werden. Der neue Landtag muss bis zum 17. Januar 2014 gewählt sein. Das Landeskabinett soll den Termin beschließen, wenn der für den Bund feststeht.

Die rot-grüne Opposition spottete, Bouffier versuche durch die Koppelung an eine Wahl, bei der die beliebte Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Abstimmung steht, seine eigenen schlechten Wahlchancen zu erhöhen. Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir sagte, Schwarz-Gelb wolle sich „hinter Angela Merkel verstecken“.

Den Wahltermin an sich stellten SPD und Grüne nicht in Frage, nutzten aber die Gelegenheit, die unionsinternen Unstimmigkeiten bei der Wahlterminierung hervorzuheben. „Jetzt gibt es auch für Horst Seehofer keinen Grund mehr, nicht am Tag der Bundestagswahl wählen zu lassen“, sagte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Bund, Thomas Oppermann, der Berliner Zeitung. Die CSU besteht auf einem getrennten Termin für die bayerische Landtagswahl und begründet dies damit, dass sonst landespolitische Erwägungen der Wähler untergingen. Das Kostenargument hat Parteichef Seehofer bislang nicht gelten lassen. Die CSU befürchtet von einer Parallelwahl einen umgekehrten Effekt wie die Hessen-CDU: Dass der Unmut der Wähler über Schwarz-Gelb im Bund der CSU im Land Wähler kostet.

Der Termin der Bundestagswahl ist noch nicht offiziell festgelegt, der 22. September gilt aber als favorisiertes Datum. Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke forderte die Bundesregierung auf, für Klarheit zu sorgen. „Wir erwarten, dass der Termin auf einen Tag fällt, an dem in keinem Bundesland Ferien sind. Der 22. September wäre eine gute Entscheidung“, sagte sie dieser Zeitung.

Sechs der acht Bundestagswahlen der letzten 30 Jahre fielen mit einer oder mehreren Landtagswahlen zusammen.

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