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Hessische Steuerfahnder-Affäre: Anzeige gegen Finanzminister
Foto: ddp
In der Affäre um falsche Gesundheitsgutachten für Steuerfahnder hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt noch am 12. Oktober 2009 Zeugen im "Ermittlungsverfahren wegen Verfolgung Unschuldiger" vorladen lassen, um ein eventuell strafbares Verhalten von Verantwortlichen der Finanzbehörden in Frankfurt zu prüfen.
Doris Möller-Scheu, Sprecherin der Behörde, bestätigte damit am Donnerstag einen Bericht der "Frankfurter Rundschau", der entsprechende Dokumente vorliegen. Am 16. Oktober habe man dieses Verfahren wegen Verjährung jedoch eingestellt, so die Sprecherin.
Man ermittele aber weiter gegen den Gutachter Thomas H. und hoffe, bald die Akten des Berufsgerichts für Heilberufe zu bekommen, das den Mann bereits verurteilt hatte. Jetzt gehe es darum, ob dem Gutachter ein direkter Vorsatz nachzuweisen sei.
Auch die Anzeige des Vizepräsidenten des saarländischen Finanzgerichts, Peter Bilsdorfer, gegen Verantwortliche in der Finanzverwaltung und Finanzminister Karlheinz Weimar sei eingegangen, so Möller-Scheu.
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