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Politik
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18. Dezember 2015

Hetze: Blindwütiger Hass auf Politiker

 Von Christina Michaelis
Mit Beschimpfungen („Volksverräter“) empfingen Menschen in Heidenau im Sommer Bundeskanzlerin Merkel.  Foto: REUTERS

Anfeindungen auf der Straße und im Netz sind für viele Volksvertreter fast Routine. Dabei werden die Aktionen und die Wortwahl immer extremer.

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„Wir werden dich rösten auf dem Feuer bis du so braun bist wie deine Kanacken“, haben sie ihm geschrieben. Angst? Nein. „Angst habe ich nicht.“ Martin Patzelt winkt ab. Solche Worte lässt er nicht an sich heran. „Das ist doch abstrus“, sagt er dazu. Der Christdemokrat hat schon viele Beleidigungen gehört. In seiner achtjährigen Amtszeit als Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder wurde er sogar bespuckt. Aber die Wut, die ihm heute entgegenschlägt, ist eine andere.

Martin Patzelt sitzt in seinem Berliner Büro und erzählt. Von den Hass-Mails, die er als Bundestagsabgeordneter bekommt, von den Menschen, die ihn auf offener Straße anfeinden, von Briefen mit Morddrohungen. Dass sich Patzelt für Flüchtlinge stark macht, dass er zwei junge Eritreer bei sich aufgenommen hat, das passt manchen Leuten nicht. „Politiker sind immer Projektionsflächen für die Gefühle der Bevölkerung“, sagt Patzelt nüchtern. Aber es ist nicht das Volk, das hier hetzt. Es sind Einzelne.

Und doch: Laut Bundesinnenministerium gab es dieses Jahr bis zum 14. Dezember bereits 850 Angriffe auf Asylunterkünfte – darunter überwiegend Sachbeschädigungen –, aber auch deutlich mehr Gewaltdelikte als noch vor einem Jahr. 763 der Übergriffe waren eindeutig rechts motiviert. Der Hass der Radikalen richtet sich aber längst nicht mehr nur gegen die Schutzsuchenden, sondern zunehmend auch gegen Menschen, die sich für die Ankömmlinge einsetzen: Ehrenamtler und Politiker.

Aggressive Briefe und Mails häufen sich

Anfeindungen auf der Straße und im Netz – für viele Politiker sind sie fast zur Routine geworden. Die Aktionen und die Wortwahl werden immer extremer. Im Oktober etwa trug ein Pegida-Anhänger bei einer islamfeindlichen Demonstration in Dresden einen Galgen für Angela Merkel und Sigmar Gabriel durch die Straßen. Der Grünen-Politiker Volker Beck bekam jüngst Morddrohungen, nachdem er sich öffentlich über Religionsfreiheit geäußert hatte. „Vielleicht sollte ich dich mal zu Hause besuchen kommen“, heißt es in einer Hass-Mail, „und dir genussvoll die Kehle durchschneiden.“ Beck veröffentlichte die Nachricht auf Twitter. „Leider auch Alltag“, schrieb er selbst dazu.

Mehr Aufsehen erzeugte vor gut einem Dreivierteljahr der Fall des Tröglitzer Bürgermeisters Markus Nierth. In dem kleinen Ort in Sachsen-Anhalt sollte eine Flüchtlingsunterkunft entstehen, NPD-Anhänger wollten daraufhin auch vor Nierths Privathaus protestieren. Der Kommunalpolitiker zog die Notbremse und trat zurück. Wenige Wochen danach wurde die geplante Unterkunft in Brand gesetzt. Dass Nierth damals sein Amt aufgab – „das kann ich verstehen“, sagt Martin Patzelt. „Das war eine sehr handgreifliche, sehr nahe Gewalt. Bei uns kam sie bisher immer auf Facebook, in Mails und in Briefen an. Das ist etwas anderes.“ Wir – damit meint er auch seine Familie. „Die bekommen das natürlich mit.“

Seit vorigem Jahr häufen sich die aggressiven Mails und Briefe. Als der Grüne Hans-Christian Ströbele mehr Geld für die öffentlichen Kassen forderte, damit die Kommunen die Flüchtlinge besser unterbringen können, antwortete Patzelt ihm mit einem offenen Brief. „Ich schlage vor, dass wir beide, Sie und ich, ein oder zwei Flüchtlinge persönlich bei uns aufnehmen, bis diesen eine menschenwürdige, individuelle Unterkunft statt kasernierten Massenquartieren angeboten wird“, schrieb er. Politiker hätten „eine Vorbildwirkung“. Auch seine Mitbürger rief Patzelt, der fünf erwachsene Kinder hat und früher ein Kinder- und Jugendheim leitete, dazu auf, Flüchtlinge bei sich aufzunehmen. Danach quoll auf Facebook sein virtueller Briefkasten über. „Heute würde ich das etwas anders formulieren“, sagt der 68-jährige CDU-Politiker.

Hetze im Netz häufiger und Klarnamen

Auch in der eigenen Partei sorgte seine Forderung für Verärgerung. „Ich meinte damit aber nicht, dass die Leute die Flüchtlinge gleich mit in ihr Schlafzimmer nehmen sollen. Sondern dass zum Beispiel Einliegerwohnungen zur Verfügung gestellt werden.“ Im Dachgeschoss der Patzelts in Briesen wohnen seit dem Sommer Haben Legese (19) und Awet Tekie (24). Das kleine Dorf im Landkreis Oder-Spree hat etwa 2800 Einwohner. Auch hier schlug den Patzelts und „ihren Flüchtlingen“ die Ablehnung anfangs offen entgegen.

„Die Menschen haben Angst vor Fremden“, sagt Martin Patzelt. Für ihn ist klar, dass sich viele einfach ihre Verunsicherung und Wut von der Seele reden und schreiben. Trotz der Drohungen – gefährlich seien nicht die Menschen, die Hass-Mails verschickten, sondern die, „die im Verborgenen arbeiten“, meint Patzelt. Eins verwundert den CDU-Politiker aber doch. Vor einiger Zeit erhielt er einen Drohbrief, „in dem waren alle meine Verwandten aufgezählt. Der Verfasser wollte mir zeigen, dass er mich und meine Familie genau kennt.“ Name und Adresse des Absenders standen, gut lesbar, auf dem Briefumschlag drauf.

Auch im Netz findet rechte Hetze gegen Flüchtlinge, Ehrenamtler und Politiker immer häufiger unter Klarnamen statt. In Nordrhein-Westfalen hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) Mitte Oktober eine Task Force eingerichtet. 17 Spezialisten des Landeskriminalamtes durchforsten seitdem gezielt das Internet, etwa 140 Ermittlungsverfahren gegen Urheber rechter Parolen haben sie bislang eingeleitet.

Auch Martin Patzelt ging in die Offensive, wenn auch anders. Er antwortete dem Mann auf seinen Drohbrief. „Der war total überrascht und hat geschrieben, dass er es nicht persönlich meinte. Am Ende hat er sich sogar entschuldigt“, sagt Patzelt. Den Briefwechsel hat er aufgehoben.

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