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Hilfen für Autobranche: Regierung will Bedingungen stellen
Berlin. Die Bundesregierung wird nach den Worten von Wirtschaftsminister Michael Glos Bedingungen an Hilfen für in Bedrängnis geratene Auto-Konzerne knüpfen. "Wenn wir Steuergeld zur Rettung internationaler Automobilkonzerne riskieren, dann werden wir Bedingungen stellen", sagte Glos der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. "Bei Rettungsaktionen wollen wir mitreden", sagte der CSU-Politiker. "Da geht es zum Beispiel um Standortsicherung und Arbeitsplätze."
Der Autobauer Opel hat angesichts der Schieflage seines Mutterkonzerns General Motors den Bund und alle Länder, in denen er Standorte hat, um eine Staatsbürgschaft gebeten. Der Betriebsrat von Opel hat Politik aufgefordert, diese Bürgschaft an konkrete Standort-, Beschäftigungs- und Investitionszusagen zu knüpfen. Es müsse sichergestellt werden, dass es keinen Abfluss der Gelder aus dem Opel-Verbund geben dürfe, erklärte der Betriebsrat am Samstag.
Im Bundesfinanzministerium ist für Dienstag ein Autogipfel geplant, bei dem über etwaige Hilfen für die Hersteller beraten werden soll. Dazu sind nach Angaben von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die betroffenen Ministerien und Bundesländer eingeladen.
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