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16. Mai 2014

Hindu-Nationalisten gewinnen Wahl: Für Indien bricht eine neue Ära an

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Klarer Wahlsieger: Narendra Modi hat mit seiner Partei BJP die absolute Mehrheit erreicht.  Foto: dpa

Mit dem Erdrutschsieg der Hindunationalisten bricht in Indien eine neue Ära an. Sie bringt Hoffnung auf Wirtschaftsaufschwung, aber auch Angst vor religiösen Spannungen.

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Indiens Wahlkommission hatte noch kein Resultat veröffentlicht, als die Ashoka Road vor dem Hauptquartier der hindunationalistischen „Bharatiya Janata Party“ (BJP) schon in einem Meer safranfarbener, mit Lotusblüten verzierter Fahnen versank. Ein paar Stunden später kannte der Jubel keine Grenzen mehr. Spitzenkandidat Narendra Modi, bislang Ministerpräsident im Bundesstaat Gujarat, hatte die seit zehn Jahren amtierende Regierung der Kongress-Partei mit einem Erdrutschsieg förmlich aus dem Amt gefegt.

Die BJP erreichte mit mehr als 280 Sitzen sogar die absolute Mehrheit im 544-köpfigen Parlament Lok Sabha. Gemeinsam mit ihren Verbündeten kommen die Hindunationalisten auf 330 Sitze. Die Kongress-Partei der Gandhi-Dynastie erlebte eine Wahlkatastrophe. Von bislang 209 Parlamentssitzen kann sie nur 48 behalten. Seit der Gründung Indiens hatte die Partei noch nie weniger als 114 Parlamentssitze. Lange bevor ein Parteisprecher die Niederlage eingestand, ließen Arbeiter am menschenleeren Hauptquartier des Kongress ein Plakat von Spitzenkandidat Rahul Gandhi verschwinden.

Narendra Modi, der die hindunationalistische „Tsu-namo“, wie die Erfolgswelle in Anlehnung an seinen Spitznamen Namo getauft wurde, ausgelöst hatte, besuchte unterdessen seine alte Mutter. Anschließend verschickte er eigene Aufnahmen des Treffens. Derweil kannten die Freudenfeiern bei der BJP kaum Grenzen. Feuerwerkskörper krachten, Funktionäre ließen Teller voller Süßigkeiten rundgehen. BJP-Parteivorsitzender Rajnath Singh erklärte: „In Indien hat eine neue Ära begonnen. Die Zeit ist gekommen, um die Geschichte neu zu erzählen.“

Tatsächlich erreichte erstmals seit rund 25 Jahren eine Partei wieder die absolute Mehrheit. Mit Modi, dem Sohn eines Teeverkäufers aus einer niedrigen Kaste, scheint die Brahmanenpartei BJP mit ihren Erfolgen in ländlichen Regionen und in Südindien auf dem besten Weg, den Kongress nicht nur an der Regierung, sondern auch als einzige nationale Partei abzulösen. Viele der regionalen Parteien, die die letzten Jahre mit ihrer kastenorientierten Politik das Spektrum bestimmten, mussten ebenfalls schwere Verluste hinnehmen. Die erst vor einem Jahr gegründete „Partei des einfachen Mannes“ (AAP) mit ihrer Anti-Korruptionsplattform holte nur vier Sitze.

Freudentanz: Anhänger der BJP tanzen nach der Ergebnisverkündung in Neu Delhi.  Foto: REUTERS

Grundlage von Modis sensationell hohem Wahlerfolg war das nachlassende Wirtschaftswachstum, das von durchschnittlich 8,5 Prozent in den vergangenen Jahren auf gegenwärtig knapp fünf Prozent zurückging. Die Menschen leiden derzeit unter rasant steigenden Lebensmittelpreisen, ausufernder Korruption und hoher Arbeitslosigkeit.

Der Hindunationalist offerierte als Erfolgsrezept für die Zukunft sein „Gujarat Modell“. Unternehmern verspricht er, bürokratische Hürden zu beseitigen. Indiens Mittelklasse hat er die Bekämpfung der Korruption, Recht und Ordnung und Wirtschaftswachstum versprochen.

Modi schaute tatenlos zu, als seine Anhänger Tausende Muslime masakrierten

„India First“, was so viel wie „Indien über alles“ bedeutet, lautet das Leitmotiv des Mannes, der eine historische Premiere für das knapp 1,3 Milliarden Einwohner zählende Land verkörpert. „Modi wird der erste Regierungschef in unserer Geschichte sein, der nur für 80 Prozent der Bevölkerung steht“, sagt Hartosh Singh Bal von der Zeitschrift „Caravan“ in der Hauptstadt Delhi – und meint damit die dominierende Hindu-Bevölkerung.

Denn zum „Gujarat Modell“, das Modi nach dem von ihm seit 2001 regierten Bundesstaat taufte, gehört nicht nur Wirtschaftswachstum und Korruptionsbekämpfung. 2002 sah Modi tatenlos zu, als Anhänger seiner Partei und des hindunationalistischen Reichsfreiwilligenkorps aus Vergeltung für den Feuertod von 58 Aktivisten bei einem Anschlag auf einen Zug knapp 2000 Moslems massakrierten.

Zahlreiche Christen und Muslime fürchten nun eine stärkere Ausgrenzung religiöser Minderheiten. „Die hindunationalistischen Strömungen bedrohen seit vielen Jahren die Religionsfreiheit im Lande und haben in der Vergangenheit immer wieder zu gewalttätigen oder gar pogromartigen Übergriffen auf Muslime und Christen geführt“, sagte Bettina Leibfritz, Indien-Referentin des Internationalen Katholischen Missionswerks missio.

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Manche Beobachter sorgen sich vor allem um den Frieden im rund 200 Millionen Einwohner zählenden Bundesstaat Uttar Pradesh, in dem die meisten Muslime in Indien leben. Um ihren Erfolg zu zementieren und die Macht für die kommenden zehn bis 15 Jahre abzusichern, braucht die hindunationalistische BJP die Kontrolle über den Bundesstaat. „Die lokale Führung der Partei ist sehr schwach. Die BJP wird ihre Strategie der religiösen Polarisierung fortsetzen“, sagt der Journalist Maseeh Rehman.

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