Hintergrund: Hartz IV

Schonvermögen

Die Koalition hat für Hartz IV-Bezieher das Schonvermögen für die Altersvorsorge deutlich erhöht - auf 750 Euro pro Lebensjahr. Dies soll die schützen, die während ihrer Beschäftigung Geld für die Zeit nach dem Beruf zurückgelegt haben statt es auszugeben. Die Reform ist bereits auf den Weg gebracht. Sie ist so sinnvoll, dass man sich fragt, warum die SPD nicht darauf gekommen ist und dafür die FDP an die Regierung kommen musste. Wer die private Altersvorsorge fördert, muss Ersparnisse schützen. msv

Längere Leistungen

"Wenn jemand lange einzahlt in die Arbeitslosenversicherung, muss er mehr bekommen als der, der nur für kurze Zeit eingezahlt hat." Damit stößt NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auf Widerstand bei Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU). Inhaltlich ist der Streit nicht nachvollziehbar. Die Staffelung je nach Alter und Beitragsjahren gibt es schon mit Bezugsdauern von 12, 15, 18 und 24 Monaten. Dies hat die große Koalition beschlossen. Sowohl Rüttgers als auch von der Leyen stimmten zu. msv

Hartz IV für Kinder

Für Kinder gibt es weniger Hartz IV als für Erwachsene. Für alle zwischen 14 und 17 Jahren sieht das Gesetz einen Abschlag von 20 Prozent vor, bei Mädchen und Jungen unter 14 sogar 40 Prozent. Voraussichtlich im Frühjahr fällt das Verfassungsgericht sein Urteil über diese Regelung. Dann könnte die Regierung gezwungen sein, die Hartz IV-Sätze neu zu ermitteln. Sie müsste wohl die Beträge für Kinder eigenständig ermitteln statt sie von den Erwachsenen-Sätzen abzuleiten. Dies läuft auf eine Erhöhung hinaus. msv

Unterkunftskosten

Die Aufteilung der Kosten für die Unterkunft von Hartz IV-Empfänger sorgt immer wieder für Streit. In diesem Jahr wird der Bund 3,7 Milliarden Euro zahlen, die Kommunen 12,1 Milliarden. Damit hat der Bund seinen Anteil sogar gesenkt. Dies wollen die Länder für 2011 umdrehen.

Diese Auseinandersetzung wird in den Poker um Steuersenkungen eingehen. Nur wenn der Bund mehr gibt, werden die Länder mitmachen. Den Betroffenen kann der Ausgang egal sein. Für sie ändert sich dadurch nichts. msv

Rente mit 67

Zur Rente mit 67 steht nichts im Koalitionsvertrag. Sozialministerin Ursula von der Leyen verkündet jetzt, sie wolle eine Überprüfungsklausel "sehr ernst nehmen", die dem Einstieg in die Lebensarbeitszeitverlängerung vorgeschaltet ist. Was die CDU-Politikerin jetzt ankündigt, steht seit Jahren im Gesetz: Erstmals im kommenden Herbst soll analysiert werden, ob der Arbeitsmarkt es überhaupt zulässt, dass ab 2012 schrittweise mit der Erhöhung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre begonnen werden kann. mbe

Zuverdienst

Union und FDP wollen Hartz IV-Empfänger stärker belohnen, wenn sie arbeiten. Derzeit dürfen sie 100 Euro behalten und von jedem Euro darüber 20 Prozent, ab 800 Euro zehn Prozent. Bis zum Sommer will Arbeitsministerium Vorschläge erstellen. Das Vorhaben steht im Koalitionsvertrag, ist im Kern unstrittig. Grundsätzlich ist das sinnvoll. Die Gefahr liegt bei Kombilöhnen im Missbrauch: Noch mehr Arbeitgeber könnten Löhne drücken, wenn der Staat mit Hartz IV noch mehr dazuzahlt. msv